Auf dem Wege zum Bundesfinanzrat! |
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| Authors: | Dr André W Heinemann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Forschungsstelle Finanzpolitik in Bremen |
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| Institution: | Dr. André W. Heinemann, 34, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Forschungsstelle Finanzpolitik in Bremen. |
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| Abstract: | Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.10.2006 sein Urteil in der Normenkontrollklage des Landes Berlin wegen Haushaltsnotlage
verkündet, nach dem Berlin leer ausgeht. Das Urteil l?st jedoch nicht die grundlegenden Probleme des bundesdeutschen Finanzf?deralismus.
Deshalb tut konzeptionelles Nachdenken über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und L?ndern not. Dies hat unter
Federführung von Prof. Charles B. Blankart der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Gutachten
getan.1 Prof. Markus C. Kerber untersucht den darin enthaltenen Vorschlag eines „F?deralismus mit beschr?nkter Haftung“. |
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