Wie die deutsche Einheit die Länder im Finanzausgleich belastet hat

In Germany there is a political consensus that the economic and fiscal burden of the German reunification should be shared by all three jurisdictional levels of the federal system. According to existing law, the burden-sharing between the state and local authorities has to be confined to the excess burden which follows from the financing of the German Unity Fund as well as the integration of the eastern German states into the fiscal equalisation system. State and local authorities are in conflict with each other regarding an appropriate economic estimate of the excess burden to be caused by the fiscal equalisation system. Against this background, the paper estimates the average excess burden of the western German states as a whole as well as individual excess burdens of selected German states for the time period 1995 to 2009 by applying a multivariate data analysis.     

Palliative Care: Wie messbar ist die Qualität?

Pflegestandards versus individuelle Pflege — In der Palliativpflege genügen die herk?mmlichen Qualit?tsma?st?be nicht. Denn hier geht es um Beziehungen, Trauer, Liebe, Leben, existentielle Fragen und Krisen. Das kann mit Uhren, Ma?b?ndern, Waagen, Skalen und Tabellen nicht erfasst werden. Ein Zwischenruf von Susanne Kr?nzle.     

Wie sollte die Armut in Deutschland bekämpft werden?

Die Ver?ffentlichung des 3. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hat in der ?ffentlichkeit Betroffenheit ausgel?st. Wie wird Armut gemessen und wie sollte sie bek?mpft werden? Die Autoren unseres Zeitgespr?chs: Prof. Dr. Richard Hauser, 71, ist Emeritus des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Verteilungs- und Sozialpolitik, an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universit?t in Frankfurt am Main. Prof. Dr. Ronnie Sch?b, 46, ist Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Finanzpolitik an der Freien Universit?t Berlin; Dr. Andreas Knabe, 30, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Finanzwissenschaft an der Otto-von-Guericke-Universit?t in Magdeburg. Prof. Dr. Stephan Leibfried, 64, ist Sprecher des Sonderforschungsbereichs „Staatlichkeit im Wandel“ und Ko-Leiter der Abteilung „Institutionen und Geschichte des Wohlfahrtsstaates“ sowie stellvertretender Sprecher des Zentrum für Sozialpolitik der Universit?t Bremen; Dr. Petra Buhr, 48, ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für empirische und angewandte Soziologie der Universit?t Bremen. Prof. Dr. Gert G. Wagner, 55, ist Lehrstuhlinhaber für Volkswirtschaftslehre an der TU Berlin, Leiter der L?ngsschnittstudie SOEP (Soziooekonomisches Panel) am DIW Berlin, und Vorsitzender der Kammer für Soziale Ordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).     

Wie lässt sich die Dominanz der Finanzmärkte über die Politik lösen?

Der Krisenverlauf und die Bemühungen der Politik gegenzusteuern lassen den Eindruck entstehen, dass die Finanzm?rkte die Politik vor sich hertreiben. Die Politik hat offenbar durch ein Regulierungsversagen die Marktkr?fte nicht genügend geb?ndigt. Wurden die Kapitalm?rkte nicht schon seit langem von der Politik privilegiert? Welche konkreten Vorschl?ge gibt es, die Eurol?nder von den Finanzm?rkten unabh?ngiger zu machen? Welche Erfahrungen wurden in der Vergangenheit mit Verschuldungskrisen gemacht?     

Wie weit ist die Verschuldungskrise in der Europäischen Währungsunion überwunden?

In the first years of the eurozone debt crisis, European governments were busy struggling to achieve short-term financial stabilisation of banks and entire countries. Now, after the OMT programme and other stabilisation measures have calmed investors, attention has shifted to two issues: Firstly, are there signs of recovery in the real economy? Secondly, what will be the long-term institutional structure of the eurozone? This paper argues that the economic situation in the periphery countries is still fragile, despite significant adjustments that have taken place. Moreover, the most important institutional challenge is to avoid a situation in which national control over fiscal policy is combined with mutualisation of government debt.     

Vor der Europawahl: Wie lässt sich die demokratische Legitimität verbessern?

The EU suffers from a democratic deficit that arises not first and foremost from a lack of institutional competencies, but rather from the double weakness of politics vis-à-vis economics and law at the European level. This “functional democratic deficit” renders the existing mechanisms of democratic control increasingly ineffective. Especially for its citizens, a politically integrated Europen Union might be difficult to grasp, and it may only be reached gradually through a continuous process of dynamic development; however, “United in Diversity” seems to be the better alternative, and not only for historical reasons. The direct elections for the European Parliament, although not denying deficits of democratic legitimacy and participation at the Union level, should not be underestimated in their legitimising influence for the Union as an associated structure of members without obvious hierarchies.     

Wie wirken sich Steuersysteme auf die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften aus?

Durch die zunehmende Globalisierung verst?rkt sich der Wettbewerb der Staaten untereinander. Diese konkurrieren durch ihre institutionellen Rahmenbedingungen, wobei das jeweilige Steuersystem eine gro?e Rolle spielt. Jessica ?lschl?ger untersucht Zusammenh?nge zwischen der Wettbewerbsf?higkeit und dem Verh?ltnis von direkten und indirekten Steuern in einer Volkswirtschaft.     

Verbesserte Institutionen für den Arbeitsmarkt in der Wirtschaftskrise

Bis in die 90er Jahre war der deutsche Arbeitsmarkt dadurch charakterisiert, dass ein Aufschwung den Bestand der Arbeitslosigkeit kaum beeinfl usste, eine Rezession hingegen schon. Seit fünf Jahren gilt das Umgekehrte: der Aufschwung schl?gt auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit durch, die Rezession hingegen kaum. Offenbar pr?gen l?nger dauernde Anpassungsprozesse über Konjunkturzyklen hinweg die Arbeitsmarktentwicklung.     

Beschäftigungswachstum durch effizientere Allokation auf dem Arbeitsmarkt

Die positive Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts führt zu einer zunehmenden Diskussion über die Qualit?t des Besch?ftigungsaufbaus. Kritiker beanstanden die Zunahme flexibler Besch?ftigungsformen und fordern mehr Regulierung. Aus ?konomischer Sicht würde die Wiedereinschr?nkung der in den vergangenen Jahren hinzugewonnenen ?ffnungsspielr?ume die Allokationsfunktion des Arbeitsmarkts schw?chen. Dabei l?sst sich der Besch?ftigungsaufbau wesentlich auf die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre zurückführen. Durch flexible Besch?ftigungsformen und eine besch?ftigungsorientierte Tarifpolitik wurden die Wettbewerbselemente des Arbeitsmarkts gest?rkt.     

Wie viel IT braucht die Pflege?

Die Einführung von IT-Systemen in Gesundheitseinrichtungen ist vor allem getriggert durch betriebswirtschaftliche, den Erl?s sichernde Faktoren. Eine echte Unterstützung der pflegerischen Leistungsprozesse steckt allerdings bei vielen IT-L?sungen noch in den Kinderschuhen.     

Wie passt die Schuldenbremse zur staatlichen Doppik?

Die Mitte 2009 verabschiedete Grundgesetz?nderung zur Schuldenbremse geht in ihrem Sprachgebrauch von einer kameralistischen Haushaltsführung der L?nder aus. Mittlerweile gestalten aber viele L?nder ihre Haushalte nach den Grunds?tzen der staatlichen doppelten Buchführung. Dies bringt Probleme mit sich, die doppisch bilanzierende L?nder zwingt, gewisserma?en eine kameralistische „Nebenrechnung“ aufzumachen. Auch wenn der Ergebnisausgleich in der kaufm?nnischen Buchführung nachhaltiger sein kann, ist nach dem Verfassungsrecht immer davon auszugehen, dass die kameralistische Schuldenbremse gilt.     

Wie weit geht die Leistungspflicht der Krankenkasse?

Station?re Krankenhausbehandlung - Nicht immer sind sich die Sozialgerichte einig, wenn es um die Kostenübernahme einer Krankenhausbehandlung geht. In einem strittigen Fall wurde daher der Gro?e Senat des Bundessozialgerichts angerufen.