Armut in Deutschland – versagt der Sozialstaat?

Empirische Untersuchungen haben nachgewiesen, dass es in Deutschland in einem betr?chtlichen Ausma? Armut gibt. Wie wird Armut definiert? Wie kann man Armut messen? Hat in Deutschland die Ungleichheit der Einkommensverteilung zugenommen? Welche Ma?nahmen müssten ergriffen werden, um Armut zu verhindern? Prof. Dr. Richard Hauser, 70, ist Emeritus des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Verteilungs- und Sozialpolitik, an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universit?t in Frankfurt am Main. * Vortrag gehalten im Rahmen der Tagung der Akademie für politische Bildung Tutzing in Zusammenarbeit mit dem Studienseminar für Berufliche Schulen in Südbayern zum Thema Umbau oder Abbau – wie viel Zukunft hat der deutsche Sozialstaat? vom 18.-20. Dezember 2006 in Tutzing.     

Gestiegene Einkommensungleichheit in Deutschland

Seit dem Jahr 2000 ist in Deutschland ein markanter Anstieg der Ungleichheit der Einkommen der privaten Haushalte zu beobachten. Damit verbunden haben sich auch die Armutsrisiken deutlich erh?ht. Welche Ursachen haben zu dem Anstieg der Einkommensungleichheit geführt? Welche Entwicklungen sind bei den individuellen Erwerbseinkommen der Personen im erwerbsf?higen Alter zu verzeichnen und welche Auswirkungen haben diese auf die Verteilung der Haushaltseinkommen in der Bev?lkerung insgesamt? Dr. Jan Goebel, 36, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Sozio-oekonomischen Panel, DIW Berlin; Dr. Peter Krause, 51, ist dort wissenschaftlicher Mitarbeiter und Lehrbeauftragter am Institut für Soziologie der FU Berlin.     

Regionalökonomik: Konvergierende oder divergierende Regionalentwicklungen?

In der Wachstumstheorie wird die These vertreten, dass es langfristig eine Angleichung der Einkommen unterschiedlich wohlhabender Regionen gibt. Wie ist diese These zu beurteilen? Sollte die Politik eingreifen, um den Ausgleich zu beschleunigen? Wie wirkt sich die Schrumpfung der Bev?lkerung auf die regionale Entwicklung aus? Welche Entwicklungen spielen für die zukünftige Regional?konomik eine Rolle? Prof. Dr. Adolf Wagner, 68, ist emeritiert und war Direktor des Instituts für Empirische Wirtschaftsforschung an der Universit?t Leipzig. * Stark gekürzte Fassung eines Vortrags vor dem Ausschuss für Evolutorische ?konomik des Vereins für Socialpolitik am 5. Juli 2007 in Münster.     

Das eingerostete Scharnier: Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern

Die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens war über viele Jahre ein Streitpunkt zwischen dem Bund und den L?ndern. Wie war die Ausgangslage 1969 und wie hat sich die Verteilung seitdem entwickelt? Welche Folgen hatte dieser Streit für das Finanzausgleichsgesetz? Was ist für die Umsatzsteuerverteilung angesichts der stark divergierenden Finanzlagen der L?nder zu erwarten? Dr. Matthias Woisin, 53, ist Leitender Regierungsdirektor in der Hamburger Finanzbeh?rde. Der Autor vertritt ausschlie?lich seine pers?nliche Auffassung.     

Arbeitslosengeld II: Arbeitsanreize und Verteilungsgerechtigkeit

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hatte unter anderem das Ziel, die Arbeitsanreize für arbeitsf?hige Leistungsempf?nger zu st?rken. Wie sind die Anreizwirkungen zu bewerten? Wirkt der durch Arbeitslosengeld II erreichbare Lebensstandard negativ bei der Entscheidung für eine Arbeitsaufnahme? Werden kinderreiche Familien bei den ALG-II-Leistungen benachteiligt? Dr. Christos Koulovatianos, 35, ist derzeit Visiting-Professor am Lehrstuhl für Geld und Makro?konomie der Goethe Universit?t Frankfurt/Main; Prof. Dr. Ulrich Schmidt, 40, ist Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft, Sozialpolitik und Gesundheits?konomik an der Christian-Albrechts-Universit?t zu Kiel und t?tig am Institut für Weltwirtschaft; Dr. Carsten Schr?der, 35, ist dort Juniorprofessor. Wir danken Alfred Boss, Stefan Homburg, Harmen Lehment, Tim Lohse, Klaus Schrader, Dennis J. Snower, Jürgen Stehn und Michael Stremlau für hilfreiche Kommentare.     

New Deal für Deutschland als wirtschaftspolitische Alternative

Mit der Globalisierung und dem technischen Wandel sind Chancen und Risiken verbunden. Wer profitiert von dem ?konomischen Wandel und wer geh?rt zu den Verlierern? Welche Probleme ergeben sich aus einer m?glichen Spaltung der Gesellschaft? Wie sollte die Wirtschaftspolitik auf diese Herausforderungen reagieren? Professor Giacomo Corneo pl?diert für einen „New Deal“. Prof. Dr. Dr. Giacomo Corneo, 43, ist Inhaber des Lehrstuhls für ?ffentliche Finanzen an der Freien Universit?t Berlin.     

Der „Budget Review“ 2008/2009: Durchgreifende Reformen im EU-Haushalt?

Die Kommission hat 2007 ein Konsultationspapier vorgelegt, in dem sie Fragen an interessierte Kreise zu den EU-Finanzen formuliert. Werden dabei die relevanten Fragen gestellt? Gibt es neue Perspektiven für die EU-Finanzierung? Welche Interessen verfolgen die Initiatoren des Papiers aus Sicht der Bürokratietheorie? Hat der Budget Review Aussicht auf Erfolg? Prof. Dr. Rolf Caesar, 64, ist Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft und Leiter der Forschungsstelle Europ?ische Integration an der Universit?t Hohenheim.     

Wie viel Steuern braucht der Staat?

Die Mehrwertsteuererh?hung und m?gliche Belastungen der Bürger durch die Steuerfinanzierung von Sozialleistungen haben eine Diskussion über die H?he der Steuerquote entfacht. Gibt es eine optimale Steuerquote? Welche Anforderungen werden an den Staat gestellt? Wie ist die deutsche Steuerquote im internationalen Vergleich zu beurteilen und wie hat sie sich über einen l?ngeren Zeitraum entwickelt? Die Autoren unseres Zeitgespr?chs: Prof. Dr. Clemens Fuest, 37, ist Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft an der Universit?t zu K?ln und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen sowie Mitglied des Kronberger Kreises der Stiftung Marktwirtschaft; Johannes Becker, 28, Dipl.-Volkswirt, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Finanzwissenschaft der Universit?t zu K?ln. Prof. Dr. Jürgen Kromphardt, 72, ist Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftstheorie an der Technischen Universit?t Berlin. Er war von 1999 bis 2004 Mitglied des Sachverst?ndigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Dr. Stefan Bach, 42, ist Mitarbeiter der Abteilung Staat im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Prof. Dr. Viktor Steiner, 49, ist Leiter dieser Abteilung und Professor für Empirische Wirtschaftsforschung an der Freien Universit?t Berlin.     

Hartz IV—Weitere Reformen erforderlich?

Die Wirkungen der Hartz-IV-Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden derzeit in Politik und Wissenschaft diskutiert. Ist es durch die Ausgestaltung des Sozialgesetzbuches II zu einer Kostenexplosion gekommen? Führte das Gesetz zu einem Lohnrutsch nach unten? Ist Hartz IV ein Kombilohnmodell? Sind weitere Reformen erforderlich und welche Optionen gibt es dabei? Die Autoren unseres Zeitgespr?chs: Dr. Susanne Koch, 38, ist Koordinatorin der Evaluationsforschung; Dr. Ulrich Walwei, 47, ist stellvertretender Direktor am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundes agentur für Arbeit in Nürnberg. Prof. Dr. Bernd Reissert, 56, lehrt an der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) Berlin und ist Gründungsrektor der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit. Dr. Bruno Kaltenborn, 38, ist im Rahmen freiberuflicher Wirtschaftsforschung und Politikberatung in Berlin für Politik und Wissenschaft t?tig; Juliana Schiwarov, 31, M.A., ist wissenschaftliche Mitarbeiterin in seinem Team. Prof. Dr. Hermann Scherl, 61, lehrt Sozial- und Arbeitsmarktpolitik an der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakult?t der Universit?t Erlangen-Nürnberg. Prof. Dr. Ronnie Sch?b, 44, ist Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft; Prof. Dr. Joachim Weimann, 50, ist Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Fakult?t für Wirtschaftswissenschaften der Otto-von-Guericke-Universit?t in Magdeburg; Andreas Knabe, 28, M.Sc., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Finanzwissenschaft.     

Problematische Umsetzung der Gesundheitsreform

Zusammenfassung   Als ein wesentliches Element der Gesundheitsreform wird am 1. Januar 2009 ein Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. Derzeit werden wichtige Weichen für die Gesundheitsreform gestellt. Wie ist es zu der Entscheidung für einen Gesundheitsfonds gekommen? Welche Probleme k?nnen durch die Gesundheitsreform gel?st werden und welche werden neu geschaffen? Wird der Wettbewerb im Krankenversicherungssystem gest?rkt? Welche Anreiz- und Budget- Wirkungen hat die Honorarreform? In welche Richtung zeigen die Strukturwandlungen im Sozialversicherungssystem? Die Autoren unseres Zeitgespr?chs: Prof. Dr. Wolfram F. Richter*, 59, lehrt ?ffentliche Finanzen an der Technischen Universit?t Dortmund und ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen. Dr. Klaus Jacobs, 51, ist Gesch?ftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) in Berlin. Prof. Dr. Jürgen Wasem, 49, ist Leiter des Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftungs lehrstuhls für Medizinmanagement der Universit?t Duisburg-Essen; Anke Walendzik, 52, Dipl.-Volkswirtin, ist dort wissenschaftliche Mitarbeiterin. Prof. Dr. Frank Schulz-Nieswandt, 50, ist Direktor des Seminars für Sozialpolitik und Dekan an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakult?t der Universit?t zu K?ln. * Der Autor dankt Klaus-Dirk Henke für verschiedene hilfreiche Hinweise.     

Das Modell des Bundesfinanzministeriums für eine neue Schuldenregel

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat der F?deralismuskommisson II am 25. Februar 2008 ein Modell für eine neue Regel zur Begrenzung der Kreditaufnahme der ?ffentlichen Haushalte vorgelegt. Das Modell dient als Diskussionsgrundlage für die weiteren Verhandlungen der F?deralismuskommission über eine Reform des Art. 115 GG. Was sind die Eckpunkte des Modells? Wie h?tten sich die Vorgaben des Modells in einer Szenarioanalyse für die Jahre 2000 bis 2007 ausgewirkt? Dr. Christian Kastrop, 48, derzeit Vorsitzender des Wirtschaftspolitischen Ausschusses des Europ?ischen Rates der Wirtschafts- und Finanzminister, ist Leiter der Unterabteilung für finanzpolitische Grundsatzfragen im Bundesministerium der Finanzen; Dr. Martin Snelting, 43, ist dort Referent. Besonderer Dank für wertvolle Anregungen und Hinweise gilt Dr. Elke Baumann und Dr. Elmar D?nnebrink. Die Autoren geben in dem Artikel ihre pers?nliche Auffassung wieder.     

Agenda 2010 – eine Zwischenbilanz

Im M?rz vor fünf Jahren stellte der damalige Bundeskanzler Schr?der in seiner Regierungserkl?rung die Grundzüge der Agenda 2010 vor. Das Ma?nahmenpaket umfasste Reformen am Arbeitsmarkt, bei der Sozialen Sicherung und in der Steuerpolitik. Welche Ergebnisse hatte die Reformpolitik und wie sind diese zu bewerten? Die Autoren unseres Zeitgespr?chs: Prof. Dr. Ulrich Blum, 54, ist Pr?sident des Institus für Wirtschaftsforschung Halle. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Franz, 64, ist Pr?sident des Zentrums für Europ?ische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, und Mitglied des Sachverst?ndigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Prof. Dr. Gustav A. Horn, 53, ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makro?konomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-B?ckler-Stiftung in Düsseldorf; Dr. Camille Logeay, 30, ist dort wissenschaftliche Referentin. Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, 45, ist Pr?sident des Rheinisch-Westf?lischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen und Professor für Wirtschaftspolitik und angewandte ?konomie an der Ruhr-Universit?t Bochum. Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann, 55, ist Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) und Pr?sident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sowie Professor für wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Universit?t Bonn.     

Kommunale Verschuldung—Wozu?

Die Finanzierung des Haushalts durch Kreditaufnahme ist für die St?dte und Gemeinden in Deutschland üblich. Ist diese Kreditaufnahme zu rechtfertigen? Was würde geschehen, wenn man sie verbieten würde? Wie ist in diesem Zusammenhang die Kreditaufnahme von Bund und L?ndern zu beurteilen? Prof. Dr. Horst Zimmermann*, 72, ist Emeritus des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft an der Philipps-Universit?t Marburg, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen und Vizepr?sident der Akademie für Raumforschung und Landesplanung in Hannover. * Der Beitrag wird Ende 2006 in einer Festschrift erscheinen.     

Wie sollte die Armut in Deutschland bekämpft werden?

Die Ver?ffentlichung des 3. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hat in der ?ffentlichkeit Betroffenheit ausgel?st. Wie wird Armut gemessen und wie sollte sie bek?mpft werden? Die Autoren unseres Zeitgespr?chs: Prof. Dr. Richard Hauser, 71, ist Emeritus des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Verteilungs- und Sozialpolitik, an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universit?t in Frankfurt am Main. Prof. Dr. Ronnie Sch?b, 46, ist Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Finanzpolitik an der Freien Universit?t Berlin; Dr. Andreas Knabe, 30, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Finanzwissenschaft an der Otto-von-Guericke-Universit?t in Magdeburg. Prof. Dr. Stephan Leibfried, 64, ist Sprecher des Sonderforschungsbereichs „Staatlichkeit im Wandel“ und Ko-Leiter der Abteilung „Institutionen und Geschichte des Wohlfahrtsstaates“ sowie stellvertretender Sprecher des Zentrum für Sozialpolitik der Universit?t Bremen; Dr. Petra Buhr, 48, ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für empirische und angewandte Soziologie der Universit?t Bremen. Prof. Dr. Gert G. Wagner, 55, ist Lehrstuhlinhaber für Volkswirtschaftslehre an der TU Berlin, Leiter der L?ngsschnittstudie SOEP (Soziooekonomisches Panel) am DIW Berlin, und Vorsitzender der Kammer für Soziale Ordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).     

Ökonomie und Glück – zurück zu den Wurzeln?

Die wirtschaftswissenschaftliche Forschung wendet sich nach langen Jahren der Besch?ftigung mit dem Wachstum als Ziel des Wirtschaftens wieder dem Thema Nutzen oder Glück zu. Mit welchen Methoden arbeitet die Lebenszufriedenheitsforschung? Welche Implikationen sind aus ihren Ergebnissen für die ?konomische Theorie und ihre Annahmen zu ziehen? Welche Konsequenzen haben sie für die Wirtschaftspolitik? Steffen R?tzel, 27, Dipl.-Volkswirt, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Fakult?t für Wirtschaftswissenschaft der Otto-von-Guericke-Universit?t Magdeburg.     

Haushaltsnotlagen im Bundesstaat

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird gegenw?rtig der Normenkontrollantrag Berlins auf Feststellung einer „extremen Haushaltsnotlage“ und Zahlung von Sonder-Bundeserg?nzungszuweisungen des Bundes verhandelt. Entsprechende Klagen des Saarlandes und Bremens sind eingereicht. Verhandelt werden in Karlsruhe Grundfragen unserer f?deralen Staatsordnung. Nach welchen Kriterien werden extreme Haushaltsnotlagen festgestellt? Wie ist der Tatbestand der Hilfeleistungspflicht unter den heutigen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu bewerten, die eine Folge der Schieflagen in der bundesstaatlichen Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverteilung sind? Welche Konsequenzen ergeben sich für die Art und den Umfang der Sanierungshilfe sowie den m?glichen Eigenbeitrag des Haushaltsnotlagenlandes? Prof. Dr. Rudolf Wendt, 60, ist Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Wirtschafts-, Finanz- und Steuerrecht an der Universit?t des Saarlandes in Saarbrücken; Wolfgang F?rster, 46, Dipl.-Volkswirt, ist Referatsleiter im Ministerium der Finanzen des Saarlandes.     

Föderalismusreform II: Anspruch und Wirklichkeit

Vor zwei Jahren traten die Verfassungs?nderungen der ersten Stufe der F?deralismusreform in Kraft. Kurz darauf wurde die F?deralismuskommission II eingesetzt. Im Oktober 2008 werden die Ergebnisse ihrer Arbeit erwartet. Wie lautete der ursprüngliche Auftrag der Kommission? Welche Themen wurden tats?chlich behandelt? Wird die Kommission ihren Ansprüchen gerecht? Bringen die L?sungsvorschl?ge die F?deralismusdiskussion voran? Die Autoren unseres Zeitgespr?chs: Prof. Dr. Stefan Korioth, 48, ist Inhaber des Lehrstuhls für ?ffentliches Recht und Kirchenrecht an der Ludwig-Maximilians-Universit?t München. Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, 50, ist Inhaber des Lehrstuhls für Stadt-, Regional- und Umwelt?konomie unter besonderer Berücksichtigung finanzpolitischer Aspekte an der Technischen Universit?t Kaiserslautern. Prof. Dr. Gebhard Kirchg?ssner, 60, ist Professor für Volkswirtschaftslehre und ?konometrie sowie Direktor des Schweizerischen Instituts für Aussenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsforschung an der Universit?t St. Gallen. Prof. Dr. Thomas Lenk, 50, ist Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft, Direktor des Instituts für Finanzen und Direktor des Zentrums für internationale Wirtschaftsbeziehungen der Universit?t Leipzig. Prof. Dr. Gisela F?rber, 53, ist Inhaberin des Lehrstuhls für Wirtschaftliche Staatswissenschaften, insbesondere Allgemeine Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaft Speyer.     

Der Euro – eine kritische Bilanz

Zehn Jahre nach ihrer Gründung erf?hrt die Europ?ische Zentralbank viel Lob für ihre T?tigkeit. Wie ist ihr Erfolg bei der Inflationsbek?mpfung zu bewerten? Wie sind die institutionellen Ver?nderungen seit 2003 zu erkl?ren? Was ist vom Beitritt der osteurop?ischen L?nder zur Europ?ischen W?hrungsunion zu erwarten? Prof. Dr. Roland Vaubel, 60, lehrt Volkswirtschaftslehre an der Universit?t Mannheim und ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.     

Daseinsvorsorge durch staatliche oder private Unternehmen?

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat jüngst beschlossen, bei der kommunalen Wirtschaftst?tigkeit den privaten vor staatlichen Unternehmen Vorrang zu geben. Dies geht in die gleiche Richtung wie die Vorgaben der EU-Kommission zur Beihilfenkontrolle. Wie l?sst sich staatliche Wirtschaftst?tigkeit theoretisch begründen? Welche Entscheidungsverfahren sollten angewandt werden? Wo liegen die Chancen und Risiken von Public Private Partnerships? Die Autoren unseres Zeitgespr?chs: Prof. Dr. Holger Mühlenkamp, 49, ist Inhaber des Lehrstuhls für ?ffentliche Betriebswirtschaftslehre an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Prof. Dr. Justus Haucap, 38, ist Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Universit?t Erlangen-Nürnberg, Forschungsprofessor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), und Mitglied der Monopolkommission in Bonn. Michael Sch?neich, 63, Jurist, ist Hauptgesch?ftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen in Berlin. Prof. Dr. Alexander Eisenkopf, 45, ist Inhaber des Phoenix-Lehrstuhls für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Mobility Management an der Zeppelin University Friedrichshafen.     

Börsenregulierung als Wettbewerbsfaktor

Ende M?rz ist die Porsche AG mit ihrer Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Streichung vom Index des MDAX wegen nicht vorgelegter Quartalsberichte gescheitert. Wie sind die Transparenzanforderungen an deutschen B?rsen im internationalen Vergleich zu beurteilen? Wie haben sich die Steuerungsstrukturen an den B?rsen in Deutschland, Gro?britannien und den USA historisch entwickelt? St?rkt das Index-Verbot für Porsche-Aktien das deutsche Mischmodell von privater und staatlicher B?rsenregulierung? Prof. Dr. Jochen Zimmermann, 42, ist Inhaber des Lehrstuhls für Unternehmensrechnung und Controlling der Universit?t Bremen; Stephan Abée, 26, Dipl.-Kaufmann, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an diesem Lehrstuhl.