Ombudsman schemes in the United Kingdom's financial sector: The insurance ombudsman,the banking ombudsman,and the building societies ombudsman

The problems facing consumers in pursuing complaints against suppliers through the courts are well known and have given rise to the development of alternative strategies. This paper considers the development and use of one such strategy — the ombudsman — in dealing with the complaints of consumers against insurers, banks and building societies. The decisions to create these schemes can be seen against a background of the radical changes in the financial markets during the 1980s. However, the practice of the different ombudsmen is also influenced by the history, rules, practices and commercial contexts of their respective industries. It is argued, for instance, that the ombudsmen have developed standards of fairness which enable them to step outside established law and practice. However, the extent to which each is willing to do this may depend on the history and legal context of the relationships which a particular sector has had with its customers.

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Ombudsmann-Regelungen im Finanzsektor Grobritanniens: Die Ombudspersonen für Versicherungen, für Banken und für Wohnbaugenossenschaften

Zusammenfassung Die Schwierigkeiten, die Konsumenten haben, wenn sie Beschwerden gegen Anbieter auf gerichtlichem Wege klären lassen wollen, sind gut bekannt und waren Anla\ für die Entwicklung alternativer Strategien. Der Beitrag behandelt eine dieser Alternativen — den Ombudsmann — bei der Behandlung von Verbraucherbeschwerden gegenüber Versicherern, Banken und Wohnbaugenossen-schaften. Die Entscheidungen, die zur Schaffung dieser Regelung geführt haben, sind vor allem vor dem Hintergrund der starken Veränderungen auf den Finanzmärkten in den 80er Jahren zu sehen. Dabei wird das praktische Vorgehen der Ombudspersonen von der Entstehungsgeschichte, von Gewohnheiten und Praktiken und vom wirtschaftlichen Zusammenhang ihrer jeweiligen Branche beeinflu\t. So haben die Ombudspersonen zum Beispiel Richtlinien für Fairne\ entwickelt, die ihnen auch Möglichkeiten au\erhalb der etablierten Bereiche des Rechts und der Praxis eröffnen. Allerdings hängt die Bereitschaft des einzelnen Ombudsmannes, solche Möglichkeiten zu ergreifen, von der Geschichte und dem rechtlichen Kontext der Beziehungen ab, die seine Branche mit ihren Kunden gehabt hat.

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The authors would like to thank VW-Stiftung which funded the project, of which an earlier version of this study formed a part: Southern Extension of the EC, Financial Services and Consumer Protection; as well as Magda D'Ingeo and Katrina Wilson, both of Brunel University.     

Services and consumer protection the proposed Swedish consumer services act

The Nordic countries are at present preparing a regulation of consumer services contracts. Proposals for comprehensive Consumer Services Acts have been submitted by Governmental Committees in Sweden and Norway. The author, himself Chairman of the Swedish committee, reports about the Swedish proposals which soon may become applicable law. They will cover most service contracts with the exception of insurance and professional services. The Act will be of a private law character and regulate the performance of and liability for the contract in a mandatory way. The consumer's position in service contracts will be improved in many respects, and these are outlined in some detail in the paper.

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Eine schwedische Gesetzesvorlage zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Dienstleistungen

Zusammenfassung Die intensive verbraucherpolitische Gesetzgebung der Nordischen Staaten — Schweden, Dänemark, Norwegen, Finnland — war bislang auf Handelspraktiken, Verbraucherkredit, Haftungsfragen und Kaufrecht konzentriert. Dienstverträge waren bislang nur sehr lückenhaft geregelt, obwohl erhebliche Werte umgeschlagen werden.Inzwischen hat eine schwedische Regierungskommission, die vom Autor dieses Beitrages geleiter wurde, ebenso wie eine norwegische Kommission einen umfassenden Gesetzgebungsvorschlag für Konsumentendienstverträge vorgelegt. Die Kommission beschreitet dabei bewußt rechtspolitisches Neuland.Der Beitrag geht auf die wichtigsten Vorschläge der Kommission ein, die weitgehend schon öffentliche Zustimmung gefunden haben und vermutlich zu einer entsprechenden legislativen Initiative führen. Das Gesetz wird nicht alle Dienstleistungen erfassen, etwa nicht Versicherungen, die einer besonderen gesetzlichen Regelung unterliegen, und Arztverträge. Zentraler Regelungsgegenstand sind Werkverträge (Reparaturverträge) an beweglichen Sachen und Gebäuden.Folgende Einzelvorschläge der Kommission verdienen besondere Beachtung: Werbeaussagen des Unternehmers, etwa über die Qualität seiner Dienstleistungen, werden grundsätzlich Vertragsinhalt und lösen bei Täuschung entsprechende Vertragssanktionen aus. Der Verbraucher kann den Vertrag jederzeit widerrufen, wenn das Werk noch nicht fertiggestellt ist, muß aber die geleisteten Dienste vergüten. Ausführlich und zwingend werden die Verzugsfolgen und die Gewährleistungshaftung des Unternehmers geregelt. Die Gewährleistungshaftung setzt eine entsprechende Anzeige des Konsumenten voraus, die spätestens zwei Jahre nach Gefahrübergang, bei unerkennbaren Mängeln auch länger, erfolgen muß. Bei Mängeln hat der Konsument ein kostenloses Nachbesserungsrecht. Unter bestimmten Umständen — nämlich Vertragsbruch durch Verzug oder gravierende Mängel — hat der Kunde ein Kündigungsrecht. Bei weniger gravierenden Mängeln kann der Konsument Minderung verlangen, sofern der Unternehmer nicht den Mangel beseitigt.Das Recht des Konsumenten auf Schadenersatz wird erweitert und in seiner Durchsetzungsmöglichkeit durch Beweislastregeln erleichtert. Es tritt grundsätzlich neben die sonstigen Rechtsbehelfe auf Nachbesserung, Kündigung und Minderung. Die Vorschläge regeln auch die Schadensberechnung, wobei im Verzugsfall vernünftige Pauschalen vereinbart werden können. Die Regelungen sollen zugunsten des Kunden zwingend sein.Schließlich enthält der Entwurf noch Vorschläge über Rechtsfolgen bei Verzug des Konsumenten mit seiner Leistung. Hier wird ein gerechter Interessenausgleich zwischem dem Zahlungs- und dem Ersatzanspruch des Unternehmers einerseits und dem Schutzanliegen des Konsumenten, insbesondere gegenüber übermäßig belastenden Verzugsfolgen, andererseits versucht.

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Ulf Bernitz is Professor of Private Law, Institute for Intellectual Property and Market Law, University of Stockholm, Fack, S-106 91 Stockholm 50, Sweden. From July 1980 he holds a chair of Consumer and Market Law at the same University. Parts of this paper appear also in the English language summary of the Swedish Government Official Report listed under References.     

Institutional consumer representation in the European Community

This contribution is concerned with the possibilities of consumer participation in the formulation of consumer policy by the European Commission. Consumer influence in other EC bodies — such as the European Parliament and the Economic and Social Committee — is considered in so far as they determine the extent of consumer representation at the Commission level. After reviewing the legal basis for consumer representation, special attention is given to the development and the activities of the Consumers Consultative Council and the Consumer Policy Service. Their impact on the entire consumer policy of the Community is analysed as well as the restrictions which they face. Finally, requirements for a more efficient consumer representation at the Commission level are formulated.

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Die Vertretung der Verbraucher in den Institutionen der Europäischen Gemeinschaft

Zusammenfassung Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Möglichkeiten der Beteiligung organisierter Verbraucher am Proze\ der Formulierung der Verbraucherpolitik der EG-Kommission. Der Einflu\ der Verbraucher auf audere Organe der Gemeinschaft — insbesondere das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschu\ — wird insoweit berücksichtigt, als er auf die Handlungsmöglichkeiten der Verbraucher auf der Ebene der Kommission zurückwirkt. Nach einem Blick auf die rechtlichen Grundlagen der Verbrauchervertretung setzt sich der Beitrag vor allem mit der Entwicklung und den Leistunger des Beratenden Verbraucherrats (BVR/CCC) und der Verbraucherpolitischen Dienststelle der Kommission auseinander. Der Einflu\ beider Einrichtungen auf die Verbraucherpolitik der Gemeinschaft wird ebenso untersucht wie die Grenzen, die ihrem Handeln gezogen sind. Abschlie\end werden einige Voraussetzungen für eine wirksamere Verbrauchervertretung auf der Ebene der Kommission herausgearbeitet.

     

The history of consumption: A literature review and consumer guide

The history of consumption is fast becoming a vital area of academic research. For the social sciences, in general, this new field promises new insight into the great transformation of Western society. For consumer research, in particular, it promises the opportunity to create new perspectives, sources of data, and theoretical concepts. The purpose of this paper is to review recent literature on the history of consumption, and to offer a consumer guide for those who wish to use it in the study of modern consumer behavior and policy.

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Die Geschichte des Konsums: Ein Literaturüberblick und Leseführer

Zusammenfassung Die Geschichte des Konsums wird immer stärker zu einem wichtigen Gegenstand der akademischen Forschung. Für die Sozialwissenschaften im allgemeinen gilt, daß das neue Feld völlig neue Einsichten in die große Tranformation der westlichen Gesellschaften bietet. Für die Verbraucherforschung insbesondere gilt, daß es neue Perspektiven eröffnet, neues Datenmaterial erschließt und die Bildung neuer theoretischer Konzepte ermöglicht. Der vorliegende Beitrag will über die neuere Literatur über die Geschichte des Verbrauchs orientieren und Einstiegshilfen für denjenigen geben, der diese Literatur bei der Analyse des heutigen Verbraucherverhaltens und der Verbraucherpolitik benutzen möchte. Dabei warnt der Beitrag gleich zu Beginn vor einigen naheliegenden Betrachtungsfehlern, vor allem vor einer allzu gegenwartsbezogenen Betrachtung, die vergangene Perioden vorranging als die Vorwegnahme oder zumindest die Vorbereitung unserer Gegenwart auffaßt, sowie vor der Gefahr einer Projektion der eigenen Sichtweisen und Einstellungen auf eine andere Zeit, also die Erforschung einer vergangenen Zeit ausschließlich mit Denkweisen von heute.Die weiteren Abschnitte behandeln die verschiedenen Zusammenhänge, in denen Konsum gesehen werden kann: den kulturellen, den soziologischen, psychologischen, politischen und intellektuellen Kontext, sowie den Marketing- und den Verbraucherkontext. Diese Überlegungen können — so die Schlußfolgerung des Beitrages — einen entscheidenden Beitrag zu der Frage beitragen, weshalb sich in den westlichen Gesellschaften so große Veränderungen ergeben haben, die sich nicht nur in einer industriellen Revolution, sondern auch in einer Konsumrevolution niedergeschlagen haben.

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Grant McCracken is Assistant Professor, Department of Consumer Studies, University of Guelph, Guelph, Ontario, N1G 2W1, Canada. He wishes to thank Russell Belk, Victor Roth, Montrose Sommers, Richard Vosburgh, and anonymous referees for their comments on this paper.     

EEC action in regard to consumer safety,particularly in the food sector

The paper discusses trends and actions of the European Economic Community (EEC) in the field of consumer safety. EEC law has no fast principle of consumer safety nor special agencies responsible for it. EEC actions are restricted to specific measures, especially in the area of foodstuffs (additives, colouring agents etc.). EEC law suffers a number of deficiencies. There is — with the exception of pharmaceutical products — no regulation on EEC-wide market withdrawals. Member state safety decisions may be in conflict and put strain on the EEC principle of free movement of goods. Certain directives contain only minimum standards and therefore do not make for common safety regulations in the EEC. There are gaps in the information exchange systems among the EEC and member states even though an EEC decision of 1984 improved the situation. The author goes on to make some suggestions for future action.

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Gemeinschaftsaktionen zugunsten der Sicherheit des Verbrauchers unter besonderer Berücksichtigung des Lebensmittelrechts

Zusammenfassung Die Europäischen Gemeinschaften (EG) haben nur begrenzte Kompetenzen im Bereich der Verbrauchersicherheit. Deshalb ist dem EG-Recht ein allgemeines Prinzip unbekannt, das die Sicherheitsinteressen des Verbrauchers produktunabhängig schützt. Vielmehr geht die EG problembezogen vor; das Einstimmigkeitsprinzip und die fehlende Öffentlichkeit erzwingen eine Beschränkung auf sehr konkrete und sehr spezifische Maßnahmen. Umfängliche Regelungen gibt es vor allem im Bereich von Lebensmitteln, insbes. hinsichtlich von Zusatzstoffen.Das EG-Recht weist eine Reihe von Lücken auf. Es fehlt — bis auf die Ausnahme der Arzneimittel — eine Regelung über den Rückruf von Produkten. Konflikte zwischen dem freien Warenverkehr und mitgliedstaatlichen Schutzinteressen aus Gründen tatsächlicher oder vermeintlicher Verbrauchersicherheit sind an der Tagesordnung. Der Informationsaustausch über Produktrisiken ist unzureichend; eine entsprechende Gemeinschaftsinitative erfaßt nicht freiwillige Maßnahmen.Der Beitrag erörtert schließlich die Möglichkeiten für künftige Gemeinschaftsaktionen.The paper is a slightly changed and updated version of a paper given at a seminar in Paris on 8 November 1983, organized by the Association Française pour le Droit de l'Alimentation and dealing with safety and food.

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Ludwig Krämer works at the EC Commission, Directorate General XI (Environment, Consumer Protection, and Nuclear Safety), 10 rue Guimard, B-1049 Brussels, Belgium. The views expressed in this paper are purely personal.     

The toxic syndrome proceedings in Spain

The author, who has been counsel for the injured in the Spanish olive oil proceedings, reports about the health, political and legal issues of this the greatest tragic event in recent Spanish history. The complexity of the marketing processes has made it difficult to trace the criminal responsibilities of the traders of denatured oil. The civil servants in charge of control and supervision have so far been exempted from the proceedings. The author analyses the legal problems and makes suggestions as to the handling of such cases, including compensation.

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Die spanischen Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Olivenölskandal

Zusammenfassung Der Bericht untersucht die Entstehung und Abwicklung des spanischen Strafverfahrens im Olivenölskandal. Im Jahre 1981 sind durch kontaminiertes Speiseöl nahezu 1,000 Menschen — meistens aus ärmeren Schichten herkommend — an schweren Vergiftungen gestorben und weitere tausend schwer erkrankt. Die Behörden haben nur zögerlich auf die größte Gesundheitskatastrophe in der spanischen Geschichte, das sog. síndrome tóxico, reagiert und das Strafverfahren gegen die verantwortlichen Händler erst nach langer Verzögerung, gegen die nachlässigen Beamten der Aufsichtsbehörden noch gar nicht eingeleitet. Die kaum aufklärbaren Wege der Vermarktung des vergifteten Öles machten es schwierig, die für die Opfer verantwortlichen Personen aufzufinden und ihre Schuld nachzuweisen. Der Autor, der als Vertreter der geschädigten Nebenkläger bzw. ihrer Familien das umfangreiche, noch nicht durch ein Urteil abgeschlossene Strafverfahren vor der audencia nacionál in Madrid mehrere Jahre aktiv begleitet hat, untersucht die rechtlichen und tatsächlichen Probleme einer kollektivrechtlichen Bewältigung des síndrome tóxico und macht Verbesserungsvorschläge, auch zur Opferentschädigung. Ein Postskrip berichtet über das nach Fertigstellung am 20. März gefällte Urteil ins Strafverfahren gegen die aceiteros.

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Ignacio de Uriarte Bofarull is a lawyer in Madrid and legal counsel to OCU (Organisación de los consumidores y usuarios). He has represented part of the victims as private attorney in the legal proceedings against the aceiteros. His address: Goya 99, Madrid — 9, Spain.     

Complaints,redress, and subsequent purchases of medical services by dissatisfied consumers

Consumer complaints about dissatisfactory medical services as a method to increase quality and competition in the medical industry are examined by using a block-recursive simultaneous equation model. The probability of complaining about a specific service, the number of complaints made about it, the probability of its resolution, and the probability of subsequently purchasing the same service are estimated. Variables that measure learning, constraints, attitude, and cost/benefits are included. Results indicate that the learning variables, represented by age, education, and gender, are most associated with the process of medical complaints. Overall findings indicate that placing the burden of controlling the costs and quality of medical services on the consumer is not viable given the current structure of the U.S. medical industry.

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Unzufriedene Konsumenten medizinischer Dienstleistungen: Beschwerden, Nachbesserung und wiederholte Inanspruchnahme

Zusammenfassung Verbraucherbeschwerden wegen unzulänglicher ärztlicher Dienstleitungen werden als eine von mehreren Methoden zur Anhebung des Leistungsniveaus und zur Förderung des Wettbewerbs auf diesem Sektor angesehen. Der Beitrag prüft die Eignung dieser Methode anhand von Daten aus einer Stichprobe von 509 Haushalten. Geschätzt wurde dabei die Wahrscheinlichkeit einer Beschwerde über eine bestimmte ärztliche Leistung, die Zahl der Beschwerden, die Wahrscheinlichkeit ihrer befriedigenden Lösung und die Wahrscheinlichkeit einer wiederholten Inanspruchnahme derselben ärztlichen Leistung. Berücksichtigt wurden auerdem Variablen, die Lernprozesse, Hemmungen, Einstellungen und Nutzen/Kosten-Aspekte erfassen. Die Ergebnisse zeigen, da die Variablen Alter, Erziehung und Geschlecht am engsten mit dem Vorgang der Beschwerde verbunden sind. Insgesamt zeigt sich, da es angesichts der Struktur des amerikanischen Marktes für ärztliche Leistungen wenig aussichtsreich ist, die Aufgabe der Kontrolle von Kosten und Qualität ärztlicher Leistungen den Konsumenten aufzubürden.

     

Consumer power: Enabling and limiting factors

A conceptual framework is developed for the study of factors that enable consumers to exert power, or prevent them from doing so, at different levels of aggregation and organization. The framework has four main categories: Constellation of Actors and Interests, Context of Interaction, Process of Interaction, and Outcomes. It is hoped that by means of such a framework, it will be possible to systematize and compare various cases in which attempts have been made — successfully or not so successfully — at exercising consumer influence. Such comparisons can provide the basis for hypotheses and generalizations as to factors that determine the outcomes of uses of consumer power or influence. The application of the framework is illustrated by means of a case study from Finland: that of a conflict between consumers and banks. Advantages and limitations of the approach are outlined in the final section.

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Die Macht der Verbraucher: förderliche und hinderliche Einflußfaktoren

Zusammenfassung Die Autoren entwickeln einen begrifflichen Bezugsrahmen zur Analyse der Faktoren, die Konsumenten auf verschiedenen Ebenen der Aggregation und der Organisation positiv oder negativ darin beeinflussen, Macht auszuüben. Der Bezugsrahmen hat vier Hauptkategorien: die Konstellation der Akteure und Interessen, der Zusammenhang der Interaktion zwischen den Akteuren, der Prozeß der Interaktion und die Ergebnisse.Die Autoren erhoffen sich von dem Bezugsrahmen die Möglichkeit einer Systematisierung und eines Vergleiches verschiedener Fälle, in denen die Ausübung von Konsumenteneinfluß versucht wurde — sei es mit oder ohne Erfolg. Solche Vergleiche können bei der Ableitung von Hypothesen und Verallgemeinerungen im Hinblick auf Faktoren nützlich sein, die den Erfolg der Ausübung von Konsumentenmacht beeinflussen. Die Anwendung des Bezugsrahmens wird beispielhaft an einer Fallstudie aus Finnland demonstriert, an einem Konflikt zwischen Konsumenten und Banken. Abschließend versucht der Beitrag die Vorteile und Grenzen des Ansatzes abzuschätzen.

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Sigmund Grønmo is Professor of Sociology, Department of Sociology, University of Bergen, Hans Holmboes gate 22, N-5007 Bergen, Norway. Folke Ölander is Professor of Economic Psychology, The Aarhus School of Business, Ryhavevej 8, DK-8210 Aarhus V, Denmark.This paper is part of the output from a research project sponsored by the Consumer Policy Committee of the Nordic Council of Ministers. The project was carried out by the authors in collaboration with Arild Danielsen, Department of Sociology, University of Oslo, and we have drawn heavily on his erudition and insights in preparing this paper.The paper first appeared in Enhancing Consumer Choice, Proceedings of the Second International Conference on Research in the Consumer Interest, Robert N. Mayer, Ed., American Council on Consumer Interests, Columbia, MO, 1991, and is published here with the permission of the ACCI and the Editor of the Proceedings.     

Information needs,supply, and demand as a basis for the development of consumer information material: The INVORMAT method

This paper presents INVORMAT, a method developed to enable the construction of consumer information material which meets the information need of the consumer and complements the information supply which already exists in a market. To this end, the information needs of consumers are ascertained on the basis of possible perceived risks associated with the purchase of a given product. Supplier- and retailer-controlled information sources are analysed for their capability to reduce these risks, and consumers are questioned about the degree to which they use these information sources. The established information gap serves as a starting-point for the development of consumer information material. The paper describes the method and presents some results obtained by applying it to a number of products.

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Informationsbedarf, -angebot und -nachfrage als Grundlagen für die Entwicklung von Verbraucherinformationsmaterial: die INVORMAT-Methode

Zusammenfassung Die hier vorgestellte INVORMAT-Methode (Informationsanalyse für verbraucherorientiertes Informations material) zeigt einen Weg, die Entwicklung von Informationsmaterial für Verbraucher auf deren Informationsbedarf einerseits und auf die von Produzenten und Händlern angebotenen Informationen andererseits abzustimmen. Diese Methode wurde anhand von fünf Produkten getestet, von denen in diesem Beitrag die Ergebnisse für Waschmaschinen beispielhaft herausgegriffen sind.Der erste Schritt der Analyse besteht in der Ermittlung des produktspezifischen Informationsbedarfs der Verbraucher. Die theoretische Grundlage dieser Analyse ist eine weiterentwickelte Fassung der Theorie des empfundenen Kaufrisikos: der (potentielle) Informationsbedarf wird operationalisiert als die Informationen, die notwendig sind, um die mit einem Kauf verbundenen Risiken zu kennen und zu reduzieren. Die Erhebung erfolgt mithilfe einer Kombination aus Konsumenten-und Expertenbefragung. Dieser potentielle Informationsbedarf ist bei allen Produkten sehr hoch — er besteht bei Waschmaschinen aus 55 Risiken. Darüber hinaus stellt sich heraus — nicht nur bei Waschmaschinen —, daß alle diese Risiken von den Konsumenten für wichtig gehalten werden. Ein besonders hohes Risikoempfinden — und damit einen besonders hohen Informationsbedarf — haben Konsumenten, die unter 30 Jahre alt sind, in ländlichen Gebieten leben und häufig Verbrauchersendungen sehen oder hören.Durch eine Inhaltsanalyse der Anbietermedien wurde festgestellt, daß der ermittelte Informationsbedarf nur bis zu maximal zwei Dritteln gedeckt werden kann — gemessen sowohl an der objektiven Risikoreduzierungskapazität angebotener Informationen als auch an der Verständlichkeit, mit der diese dargeboten werden. Dabei ergaben sich deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Informationsquellen.Die tatsächliche Informationsnachfrage der befragten Konsumenten lag weit unter dem potentiellen Informationsbedarf; sie ist bei Bewohnern ländlicher Gebiete höher als bei Städtern. Es stellte sich auch heraus, daß das Gespräch im Geschäft die am häufigsten und intensivsten genutzte Informationsquelle ist.Als Aufgabe der Verbraucherinformation wird hier betrachtet, die Diskrepanzen zwischen Informationsbedarf, Informationsangebot und Informationsnachfrage auszugleichen. Aufgrund der INVORMAT-Methode entwickeltes Informationsmaterial soll drei Anforderungen erfüllen: Verbraucher müssen auf mögliche Kaufrisiken aufmerksam gemacht werden, um ihren aktuellen Informationsbedarf abgrenzen zu können. Dies soll in Stufe 1 eines Informationspakets geschehen. Verbraucher müssen außerdem die Möglichkeit haben, zu erfahren, mit welchen Informationen sie welche Risiken reduzieren können. Diese Möglichkeit soll in der Stufe 2 angeboten werden. Schließlich sollen die Verbraucher in der 3. Stufe darauf hingewiesen werden, wo diese Informationen verfügbar sind, oder sie müssen verfügbar gemacht werden. Ein so konstruiertes Informationspaket optimiert sowohl die Kosten der Bereitstellung der Informationen als auch die der Informationsverarbeitung der Konsumenten an dem Informationsbedarf der Verbraucher einerseits und an dem Informationsangebot der Hersteller und Händler andererseits.

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Klaus G. Grunert and Heinz D. Saile are Research Fellows (Wissenschaftliche Mitarbeiter) at Hohenheim University, D-7000 Stuttgart 70, Postfach 106, West Germany.     

Consumer insurance

This report sets out the legal requirements which the European Consumer Law Group believes ought to be incorporated into consumer insurance contracts.The opening sections deal primarily with the law and practice governing pre-contractual negotiations. Subject areas covered include: (I) the need for accurate information about the cost of insurance and the extent of cover; (II) the use of consumer protection devices such as the cooling-off period and/or the offre préalable; (III) whether there should be a right to insurance per se; (IV) the unfairness of the law governing declarations of risk and non-disclosure.The next section of the paper analyses the terms of the insurance contract by commenting upon: (V) the wording form and language of contracts; (VI) the law governing warranties and Obliegenheiten; (VII) the legal effect of false replies to questionnaires and basis of the contract clauses; (VIII) whether the terms of insurance contracts should be subject to general consumer legislation.The penultimate section of the paper is concerned with (IX) the duration and (X) the termination of insurance contracts. The paper concludes by addressing itself to (XI) a number of miscellaneous matters and by (XII) stressing the need for effective redress procedures in the insurance field. The recommendations contained therein are then annexed in summary form.

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Verbraucher und Versicherung

Zusammenfassung Die European Consumer Law Group, eine Vereinigung von Rechtslehrern und Rechtspraktikern des Verbraucherrechts in Europa, macht in ihrem hier veröffentlichten Bericht eine Reihe von Vorschlägen über die grundlegenden Anforderungen, die aus der Sicht des Verbrauchers an die Gestaltung von Versicherungsverträgen zu richten sind. Dabei wird bewußt versucht, unter Absehen von den außerordentlichen regulatorischen Unterschieden innerhalb der Mitgliedstaaten der EG und der anderen europäischen Staaten ein auf Verbraucher zugeschnittenes Versicherungsvertragsmodell zu entwickeln. Zuerst geht es dabei um die Phase der Vertragsverhandlungen. Der Verbraucher benötigt exakte Informationen über die Kosten der Versicherung und den Deckungsumfang (I). Vorgesehen ist die Verankerung von verbraucherschützenden Regeln Über ein Widerrufsrecht und/oder die Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Abgabe eines bindenden Angebots (Grundsatz der offre préalable) mit vorläufigem Deckungsschutz (II). Erörtert wird weiterhin die Frage eines Kontrahierungszwanges des Versicherungsunternehmens, wie sie im Schwedischen Verbraucherversicherungsgesetz vorgesehen ist (III). Die Angabepflichten des Versicherungsnehmers bezüglich des versicherten Risikos sind klar zu gestalten und hinsichtlich der Rechtsfolgen bei Verstoß vor unnötigen Härten freizuhalten (IV).Der nächste Teil des Papieres geht auf die Versicherungsbedingungen im einzelnen ein. Dazu gehören Sprache und Gestaltung des Vertrages (V), Regeln über Obliegenheiten und sogenannte warranties (Zusicherungen des Versicherungsnehmers bezüglich des versicherten Risikos) (VI), Rechtsfolgen bei Verstoß gegen Vertragsbestimmungen (VII) und Notwendigkeit der Anwendung allgemeiner verbraucherschützender Regeln, etwa über allgemeine Geschäftsbedingungen, auch auf Versicherungsverträge (VIII).Danach wendet sich das Papier der Dauer (IX) und der Beendigung (X) von Versicherungsverträgen zu. Zum Schluß werden eine Reihe sonstiger Fragen des Versicherungsvertrages behandelt (XI), um schließlich die Notwendigkeit effektiver Beschwerde- und Rechtsdurchsetzungsmechanismen (XII) hervorzuheben. Ein Annex faßt die konkreten rechtspolitischen Empfehlungen zusammen.

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The European Consumer Law Group (E.C.L.G) is a group of lawyers and law scholars in the EEC, concerned with legal aspects of consumer protection. Correspondence regarding this paper should be directed to: Mr. Alex Schuster, Lecturer in Law, Trinity College, Dublin 2, Ireland.     

Consumer performance indicators and targets for nationalised industries in the United Kingdom

In the United Kingdom, central government ownership of or involvement in trading activities has a long history and takes a variety of forms, including nationalised industries, public corporations, and government shareholdings in companies. The paper examines one way, the development of consumer performance indicators and targets, in which those nationalised industries and public corporations engaged in the supply of services (and sometimes goods) to domestic consumers can be made more responsive to consumers' needs. It reviews the use that has already been made of consumer performance indicators and suggests ways in which progress can be made.

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Verbraucherorientierte Leistungsindikatoren und Leistungsziele für die verstaatlichten Industrien in Großbritannien

Zusammenfassung Staatlichen Besitz und staatliche Mitbeteiligung gibt es in der englischen Wirtschaft seit langem und in vielfaltigen Formen, z.B. als verstaatliche Industrien, also öffentliche Betriebe oder durch Firmenanteile in öffentlicher Hand. Daraus entstehende monopolistische Tendenzen verhindern es in manchen Branchen, daß die Präferenzen der Verbraucher ausreichend deutlich werden und durchgesetzt werden können. Für diese Bereiche müssen für die Konsumenten andere Wege gefunden werden, auf das Verhalten und die Leistungsfähigkeit der Anbieter Einfluß zu nehmen.Der Beitrag führt dazu zunächst einige Formen staatlicher Kontrolle an, die trotz mancher Vorzüge für die Konsumenten nicht zu niedrigeren Preisen oder verbessertem Angebot führen. Deshalb befaßt er sich anschließend mit Indikatoren und Zielwerten für die Leistung, die von den verstaatlichten Industrien für die Konsumenten erbracht wird. Solche Leistungswerte werden als mögliche Kompensation für den fehlenden Marktmechanismus angesehen.Unter den bereits existierenden Leistungsindikatoren (im Bereich des öffentlichen Verkehrswesens, der öffentlichen Energiewirtschaft und des öffentlichen Kommunikationswesens) sind nur ganz wenige umfassend aussagekräftig. Leistungszielwerte existieren praktisch überhaupt nicht. Der Beitrag sieht den aussichtsreichsten Weg für die Weiterentwicklung von Leistungsindikatoren und Leistungszielen in ihrer integrierten Erarbeitung innerhalb eines umfassenderen Kontrollsystems, das auch Aspekte der betrieblichen Effizienz, des Finanzierungsrahmens und der Investitionsprogramme berücksichtigt.

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Jeremy Mitchell is Director, National Consumer Council, 18 Queen Anne's Gate, London SW1H 9AA, England. The paper was first presented at the symposium Consumers' influence on public and private consumer policy, Smygehus, Sweden, September 21–23, 1982, sponsored by the European Cultural Foundation and the Marcus and Marianne Wallenberg Foundation.     

Societal change and challenges for consumer policy

This article takes up some examples of social change which call for a broader scope in consumer policy and research: (a) consumers' feeling of a loss of control of their lifes in a complex industrial society; (b) the frequent interchange of functions between the public and private spheres of life and the new meaning attached to household activities; (c) the cultural crisis of the family in a situation requiring changing roles and new division of work; and, finally, (d) the necessity of applying collective means to reach welfare when individual satisfaction is becoming more and more dependent on other people's behaviour.

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Soziale und Umweltentwicklungen fordern eine neue Verbraucherpolitik

Zusammenfassung Der Beitrag greift zunächst die Unterscheidung von direkter und indirekter Verbraucherpolitik auf, so wie sie in einigen skandinavischen Ländern verwendet wird. Nach dieser Unterscheidung gehören zur direkten Verbraucherpolitik die traditionellen Gebiete der Verbraucherinformation und -erziehung, des Verbraucherrechts und der Produktsicherheit sowie Wettbewerbsfragen. Demgegenüber bedeutet indirekte Verbraucherpolitik die Berücksichtigung und Förderung des Konsumenteninteresses durch andere Politikbereiche wie z.B. durch Beschäftigungs-, Lohn-, Wohnungs-, Verkehrs-, Familien- oder Umweltpolitik.Der Beitrag vertritt die These, daß die indirekte Verbraucherpolitik relativ an Bedeutung gewinnen muß, da nur sie langfristig das Wohlergehen und die Zufriedenheit von Konsumenten fördern kann. Voraussetzung dafür ist eine Verbraucherforschung, die nicht nur vordergründig an den Kaufhandlungen der Konsumenten, sondern stärker an den Veränderungen ihrer Wertvorstellungen und an den Wandlungen der sozialen und physischen Umwelt orientiert ist.Der Beitrag beschäftigt sich mit solchen Wandlungen und hebt dabei besonders hervor (a) die mangelnden Einflußmöglichkeiten auf die Gestaltung des eigenen Lebens, die von Konsumenten in komplexen Industriegesellschaften empfunden wird, (b) die Änderungen im gegenseitigen Verhältnis von öffentlichen und privaten Lebensbereichen und die gewandelte Einschätzung hauswirtschaftlicher Tätigkeiten, (c) die Krise der Familie in einer kulturellen Situation, die Rollenveränderungen und neue Arbeitsteilungen erfordert und (d) kollektive Wege zur Wohlfahrtssteigerung, die stets dann notwendig werden, wenn die individuelle Zufriedenheit des einzelnen in wachsendem Ausmaß vom Verhalten anderer abhängt.

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Liisa Uusitalo is a Docent at the Helsinki School of Economics, Runeberginkatu 14–16, SF-00100 Helsinki 10, Finland. The paper was first presented at the symposium Consumers' influence on public and private consumer policy, Smygehus, Sweden, September 21–23, 1982, sponsored by the European Cultural Foundation and the Marcus and Marianne Wallenberg Foundation.     

Fairness in consumer pricing

Two case studies illustrate problems of fairness in consumer pricing. The May D&F case involves charges of deceptive advertising as a result of the retailer's high-low pricing; customers were allegedly deceived by artificially inflated regular prices and discounts promoted from these prices. The GDC case involves charges that 10,000 consumers were deceived into purchasing homes at prices higher than fair market value. Consumer policy and managerial issues are identified and analysis and recommendations provided. These cases are about fairness and trust within market exchange, and the responsibilities of sellers and consumers to provide and use information. Economic assumptions of nonfairness and caveat emptor are shown to be inadequate. The position that a fair price is the market price is questioned and an alternative suggested. Remedies which might be adopted by companies and pursued by policymakers are proposed. By creating more realistic consumer expectations, they would reduce problems of fairness in pricing.

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Fairneß bei der Festsetzung von Konsumgüterpreisen

Zusammenfassung Gegenstand des Beitrages ist die Frage, ob Fairneß bei der Preisgestaltung eine ökonomisch angemessene Forderung ist, und die Frage, worin diese Fairneß eigentlich besteht. Als empirischer Hintergrund werden zunächst zwei US-amerikanische Fallstudien präsentiert, die die Schwierigkeiten der genaueren Bestimmung von Fairneß bei der Preisbildung in konkreten Fällen illustrieren. Im ersten Fall wurde einem Einzelhandelsunternehmen vorgeworfen, irreführende Werbung insofern betrieben zu haben, als mit Preisabschlägen von künstlich aufgeblähten regulären Preisen geworben wurde. Eine Gerichtsentscheidung fand dieses Verhalten nicht nur täuschend, sondern verlangte von dem Unternehmen auch die Offenlegung seiner Preisfestsetzungs-Methoden. Der Beitrag zeigt, daß diese Forderung nach Offenlegung unter verbraucherpolitischem Blickwinkel eine suboptimale Lösung ist.Im zweiten Fall wurde einer Immobiliengesellschaft vorgeworfen, in Florida 10,000 Konsumenten zu Kaufverträgen für Wohneigentum gebracht zu haben zu Preisen, denen vorgebliche Schätzwerte zugrundelagen, die 20% über dem eigentlichen Marktwert lagen. Die Käufer kamen überwiegend aus anderen amerikanischen Staaten und waren mit dem lokalen Immobilienmarkt nicht vertraut. Der Fall (und seine rechtliche Behandlung) weist deutlich auf ethische und rechtliche Probleme hin, denen Verantwortliche ausgesetzt sind, wenn sie Preise festsetzen.Die weiteren Folgerungen gehen über den Bereich des Einzelhandels und der Immobilienbranche hinaus. Bei beiden Fällen geht es um Fairneß allgemein und um Vertrauensschutz bei Kaufverträgen, sowie um die Verantwortlichkeiten des Verkäufers bei der Versorgung des Käufers mit Information und die des Käufers zur Aufnahme und Nutzung dieser Informationen. In Übereinstimmung mit sozioökonomischen Positionen wird dargelegt, daß Fairneß bei der Preisfestsetzung von beiden Marktparteien ein offenes und ehrliches Verhalten bei der Verständigung über den Preis verlangt, zu dem der Tausch stattfinden soll. Die Analyse stellt die traditionelle ökonomische Annahme in Frage, nach der der Marktpreis, den die Nachfrager freiwillig zahlen, ein fairer Preis sei. Diese Position ist insbesondere bei Vorliegen von Täuschung unbefriedigend. Das Prinzip caveat emptor stellt sich nicht nur in den Fallstudien als unzweckmäßig heraus, sondern allgemein dort, wo es begrenzte Suchaktivitäten und begrenzte Preisvergleiche durch Konsumenten gibt. Als empirisch gestützte Erklärungen für solche Begrenzungen werden genannt: Das Entscheidungsverhalten von Konsumenten ist häufig durch Anspruchsanpassung, Vereinfachung und Bequemlichkeit gekennzeichnet, zweitens sind Preisvergleiche schwierig, wenn die Informationen unzweckmäßig, unvollständig oder irreführend sind, und drittens vertrauen Konsumenten häufig den Aussagen der Verkäufer.Überhöhte Preise sollten nicht kriminalisiert werden — das wäre ökonomisch disfunktional. Konsumenten sind die besten Kenner ihrer Präferenzen und ihrer Nutzenvorstellungen. Jedoch sollten Anbieter bereit sein, freiwillig Principien der fairen Preisgestaltung zu befolgen, und die Verbraucherpolitik sollte sie in dieser Bereitschaft bestärken. Wenn es gelänge, die Verbrauchererwartungen an Produkte realistischer zu gestalten, würde sich das Problem mangelnder Fairneß bei der Preisgestaltung ohnehin reduzieren.

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Patrick J. Kaufmann is an Associate Professor at the College of Business Administration at Georgia State University, Atlanta, GA, USA. Gwen Ortmeyer is an Assistant Professor at the Graduate School of Business Administration, Harvard University, Boston, MA, USA. N. Craig Smith, to whom correspondence should be addressed, is a Visiting Associate Professor at the School of Business Administration at Georgetown University, Washington DC 20057, USA.     

Collectively negotiated agreements: Proposed reforms in France

This report deals with proposed reforms in France relating to negotiations between suppliers' and consumers' organizations. The author of the report was himself chairman of the French Commission de Refonte (Commission for Reform of Consumer Law).The proposed legal reforms have not yet received the requisite political assent, and indeed reaction thereto seems quite mixed. The draft law foresees two types of agreement between consumers' and suppliers' organizations: ordinary agreements and extended agreements, according to the degree of strict applicability.The ambit of the two types of agreement is identified in this report: ordinary agreements shall apply to all signatory consumer and trade associations. Extended agreements may, upon ministerial order, be declared nationally applicable to all associations involved.The proposed reforms reflect a considerable strengthening in the consumer bargaining role, even although it is not yet clear whether the proposals will be adopted. The reform should also have an effect on class actions brought by consumers.

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Kollektiv ausgehandelte Vereinbarungen: französische Reformvorschläge

Zusammenfassung Der Beitrag berichtet von einem Vorschlag der französchen Commission de refonte (Kommission zur Erneuerung des Rechts), deren Vorsitz der Autor innehat, auf dem Wege über kollektiv ausgehandelte Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Verbraucherorganisationen eine Verbesserung der Konsumentenstellung zu erreichen. Der Gesetzentwurf, der noch ncht die Billigung politischer Gremien erfahren hat, will lediglich einen rechtlichen Rahmen für solche Vereinbarungen abgeben, ohne den Grundsatz der Freiwilligkeit zu beschränken. Je nach Umfang der Verbindlichkeit unterscheidet der Entwurf zwischen zwei Typen von Vereinbarungen: normale und erweiterte Vereinbarungen. Normale Vereinbarungen werden zwschen repräsentativen Verbraucherorganisationen und Unternehmen bzw. Verbänden ausgehandelt. Sie gelten verbindlich für alle Verbandsmitglieder und kommen allen betroffenen Verbrauchern zugute. Sie können auf nationaler, aber auch auf regionaler oder lokaler Ebene abgeschlossen werden. Nationale Vereinbarungen können durch Dekret des Verbraucherministeriums unter bestimmten Voraussetzungen für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie binden dann alle Unternehmen einer Branche. Eine Reihe von Verfahrensvorschriften will sowohl die Flexibilität als auch die Effektivität des vorgeschlagenen Regelungsinstrumentariums sicherstellen.

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Jean Calais-Auloy is Professor of Law at the University of Montpellier, Faculté de Droit, F—34000 Montpellier, France. He is Chairman of the Commission for Reform of Consumer Law.     

Price as a risk indicator

Ignorant consumers quite often face a risk when they purchase a brand of some commodity. Three types of risks are considered: financial risk, performance risk, and physical risk. It is attempted to quantify these risks using data fromConsumer Reports. Consumers may try to avoid these risks by buying high-priced brands, thus using price as a risk indicator. The major purpose of the paper is to investigate whether in fact price is a good risk indicator.

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Der Preis als Risiko-Indikator

Zusammenfassung Verbraucher haben häufig keine gute Kenntnis von der Qualität einer Produktmarke, die sie gerade kaufen wollen, sondern empfinden eher ein gewisses Risiko beim Kauf. Anhand von Daten aus der amerikanischen TestzeitschriftConsumer Reports der Jahre 1975 bis 1985 läßt sich abschätzen, daß ungefähr 1% der üblichen Konsumgüter nicht akzeptable Produkte sind. Für Konsumenten mag es rational sein, eine teurere Produktvariante zu kaufen, um dieses Risiko zu vermeiden. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob das tatsächlich eine erfolgreiche Einkaufs-Strategie ist. Berücksichtigt werden dabei allerdings nur die objektiven Risiko-Komponenten wie funktionale oder gesundheitliche Risiken, denn für psycho-soziale Risiken gibt es keine Daten.Analysiert man diejenigen Marken, die inConsumer Reports als nicht akzeptable bewertet wurden, so zeigt sich, daß der Preis tatsächlich ein Risiko-Indikator sein kann — vorausgesetzt allerdings, die Konsumenten kennen diejenigen Produkte, bei denen es nicht-akzeptable Varianten gibt.Ein zweiter Ansatz besteht in der Analyse derjenigen Produktmerkmale, die inConsumer Reports zu der Teilbewertung sehr schlecht geführt haben und die einem Käufer vermutlich unliebsame Überraschungen bereiten werden. Daten für über 2,000 Produktvarianten und 13,500 (Teil-)Bewertungen aus der Zeit von 1978 bis 1980 zeigen, daß das Risiko, eine Marke mit mindestens einem Merkmal mit der Teilbewertung sehr schlecht zu erhalten, tatsächlich mit steigenden Preis abnimmt — wenn auch nicht sehr stark.

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Chr. Hjorth-Andersen is Associate Professor at the Institute of Economics, University of Copenhagen, Studiestraede 6, 1455 Copenhagen K, Denmark. Financial support from the Danish Council for Social Science Research is gratefully acknowledged. Programming assistance was ably provided by Timm Larsen and data collection by Kirsten Thune. The paper has benefited from comments from a number of colleagues as well as from two anonymous referees and the Editor.     

The duty to inform consumers under French law

One of the major aims of current public consumer policy is to increase the obligations of commercial concerns to provide consumers with information. In contract law, however, this development is only about to begin. In this paper, the situation in French contract law is described. On the basis of general principles of contract law, French courts in their decisions have developed different types of information duties. There are also some more detailed information requirements set down in specific laws and regulations, e.g., as regards the posting of prices. The author comments critically upon the way the legislation has been applied and proposes the introduction of further specific disclosure duties. The provision of information by means of voluntary agreements between consumer organizations and trade associations is another, quite promising solution.

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Informationspflichten im französischen Recht

Zusammenfassung Informationspflichten des Gewerbetreibenden gegenüber privaten Endverbrauchern gehören zum zentralen Anliegen moderner Verbraucherpolitik und werden zunehmend erweiter. Im Vertragsrecht steht diese Entwicklung erst am Anfang. Der Beitrag untersucht den Stand des französischen Rechts. Hier gibt es zwei unterschiedliche Rechtsquellen für Informationspflichten: einerseits die Rechtsprechung, andererseits die Gesetzgebung. Die Rechtsprechung hat verschiedene Arten und Stufen von Informationspflichten bei Abschluß, Inhalt und Durchführung eines Vertrages entwickelt. Allgemeine Rechtsfiguren des Zivilrechts werden hier — wenn auch nur zum Teil — den besonderen Bedingungen von Verbraucherverträgen angepaßt. Die moderne französische Gesetzgebung kennt Informationspflichten insbesondere hinsichtlich der Preisauszeichnung und für einige regulierte Vertragstypen, z. B. Versicherungsverträge, Fernunterrichtskurse und Haustürgeschäfte. Der Autor hält eine Erweiterung und verbesserte Durchsetzung der Informationspflichten im französischen Recht für unumgänglich. Die Zukunft gebührt freiwilligen Informationssystemen unter Mitwirkung der Verbraucher.

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Jean Calais-Auloy is Professor of Law at the University of Montpellier, rue de l'Université 3, F-34000 Montpellier, France, and Director of the Centre du Droit de la Consommation. This paper was first presented at the EEC/ERACA International Symposium on Consumer Information, Brussels, November 23–25, 1977. Notes to the report and references may be requested from the author.     

OECD,safety, and the consumer

The paper contains a survey of the legal approach taken to protect consumers from unsafe products in OECD member countries during the last decade. The legal approach covers measures such as preparatory, regulatory, monitoring and corrective actions. An important part in the international work to increase product safety efforts is played by the OECD Committee on Consumer Policy. The paper points out that the Committee's working party on product safety has since 1972 produced a considerable number of reports and proposals which have led to Council Recommendations. It seems that many of these have contributed to the development of safety measures in some countries. The author concludes that international cooperation in the field of consumer policy is an indispensable element for increasing the protection of consumers, the maintenance of open international trading systems, and the functioning of markets at the national and international level.

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OECD, Produktsicherheit und der Verbraucher

Zusammenfassung Der Beitrag geht davon aus, daß Konsumgüter viele Sicherheitsprobleme mit sich bringen können. Die OECD-Länder haben deshalb verschiedene Ansätze zum Schutz des Verbrauchers entwickelt. In den USA, in England, Holland, Kanada, Japan und in den nordischen sowie in den EG-Ländern existieren Produktüberwachungssysteme. Manche Länder haben Rahmengesetze zur Regulierung einzelner Märkte erlassen. In einigen Ländern gibt es eine Selbstkontrolle der Anbieter und in den meisten Ländern kann der Verkauf gefährlicher Produkte verboten werden. Aber nur in den USA, in Frankreich, Österreich und in Japan gibt es die Möglichkeit, gefährliche Produkte zurückzurufen.Der Beitrag berichtet insbesondere über die Empfehlungen, Veröffentlichungen und die übrige Tätigkeit der Arbeitsgruppe Produktsicherheit im OECD-Verbraucherbeirat. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß diese Tätigkeit die Entwicklung zu mehr Produktsicherheit in vielen Ländern gefördert hat. Er ist der Meinung, daß internationale Zusammenarbeit nicht nur für den Schutz der Verbraucher, sondern auch für den freien Handel und die Funktionsfähigkeit nationaler und internationaler Märkte notwendig ist.

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Nils Ringstedt is the Deputy Director General of the National Swedish Board for Consumer Policies, Box 503, S-162 15 Vällingby, Sweden. He is at present Chairman of Wp 3 on Product Safety of the OECD Committee on Consumer Policy.     

Control of unfair terms in consumer contracts in Israel: Law and practice

This paper explains the need for both administrative and judicial control of unfair terms in standard contracts. The 1982 Israel Standard Contracts Law involves both guided judicial review and administrative control by a Standard Contracts Tribunal. Presented here is an analysis of the enforcement of the law rather than a purely theoretical approach. The Tribunal's involvement is much more effective than that of the courts as revealed by the remarkably small number of published court decisions. One can attribute the Tribunal's success to the close cooperation between the Ministry of Justice and the consumer organizations. The example of construction contracts was selected to illustrate the effective control of the Tribunal; however, weaknesses of the system are not disregarded and suggestions for amendments are proposed. A major conclusion reached is that administrative control is more effective than judicial control. A second conclusion is that the future lies in involuntary administrative control, a trend already in progress in the Israeli legal system.

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Die Kontrolle unfairer Klauseln in Kaufverträgen mit Konsumenten in Israel

Zusammenfassung Die meisten Kaufverträge sind Standardverträge und enthalten folglich häufig unfaire Klauseln. Zum Schutz berechtigter Verbraucherinteressen ist deshalb eine Kontrolle solcher Verträge nötig. Das israelische Gesetz über allgemeine Geschäftsbedingungen aus dem Jahre 1982 führte eine doppelte Kontrolle ein: zum einen eine gerichtliche Überprüfung und zum andern eine Verwaltungskontrolle in Form eines Sonderverfahrens für allgemeine Geschäftsbedingungen (Standard Contracts Tribunal). Die wesentlichen Züge dieses Gesetzes werden skizziert. Besondere Bedeutung wird innovativen Elementen, wie der Anwendungsbreite und der mutmaßlichen Unbilligkeit bestimmter Klauseln, beigemessen. Die Struktur und Vorgehensweise des Sonderverfahrens werden diskutiert.Der Beitrag bietet eine Analyse des Vollzuges des Gesetzes durch gerichtliche Entscheidungen und einen Überblick über die Tätigkeit des Sonderverfahrens. Dabei zeigt sich einerseits, daß die Gerichte nur selten befaßt waren und nur wenige Fälle veröffentlicht wurden, andererseits, daß die Durchführung des Sonderverfahrens wesentlich effektiver und besser organisiert war. Der relative Erfolg der Verwaltungskontrolle durch dieses Sonderverfahren beruht zu einem erheblichen Teil auf der aktiven Rolle des Justizministeriums und der Verbraucherorganisationen. Das Ministerium erarbeitete Richtlinien, nach denen die Standardverträge und allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Überprüfung ausgewählt wurden. Kaufverträge für Wohneigentum werden herangezogen, um die Effektivität des Sonderverfahrens zu illustrieren.Die Verwaltungskontrolle durch das Sonderverfahren ist zwar nicht frei von bestimmten Schwachpunkten, und der Beitrag macht einige Vorschläge für Verbesserungen, die auch den gesetzgebenden Körperschaften in Israel übermittelt wurden.Was aber insgesamt die Effektivität anbelangt, so zeigt sich eine Überlegenheit der Verwaltungskontrolle gegenüber der gerichtlichen Überprüfung. In Zukunft sollte die Vorlage von allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Prüfung vor dem Sonderverfahren eine Mußvorschrift werden. Der Übergang von freiwilliger zur Pflichtkontrolle könnte — zusammen mit anderen Regelungen — den Schutz des Konsumenten vor unfairen Vertragsbestimmungen weiter verbessern.

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Sinai Deutch is Professor of Consumer Law, Bar-Ilan Faculty of Law, Ramat-Gan, Israel 52100, and Legal Adviser to the Histadrut Consumer Protection Authority. The article is based on a lecture given in the 1st International Conference on Consumer Law in Sao Paulo, Brazil, May 1989.     

Review of consumer activism in Korea, 1910–1995: A political-economic approach

Consumer activism in Korea has a long history, starting from an anticolonial social movement and developing into one which targets consumers' interests at both individual and societal levels. As a social movement, consumer activism needs to be understood within a political and economic environment, particularly in Korea which has gone through dynamic changes both politically and economically. While understanding of the political environment sheds further light on governmental consumer policies as well as manifested consumer activism, eminent consumer problems and issues were acknowledged according to the stage of economic development. This political-economic approach deepens our understanding of the Korean consumer movement and provides a framework for analyzing consumer activism in other Eastern Asian countries which are experiencing similar political or economic developments.

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Überblick über Verbraucheraktivismus in Korea von 1910 bis 1995: ein politischökonomischer Ansatz

Zusammenfassung Verbraucheraktivismus hat in Korea eine lange Geschichte, die als soziale antikolonialistische Bewegung begann und sich zu einer Bewegung entwickelt, die die Interessen der Verbraucher sowohl auf individueller Ebene wie auch auf gesellschaftlicher Ebene im Visier hat. Als soziale Bewegung muß Verbraucheraktivismus in einem politischen und ökonomischen Umfeld gesehen werden, insbesondere in einem Land wie Korea, das große politische und ökonomische Umwälzungen durchlaufen hat. Während ein Verständnis der politischen Umstände Erkenntnisse über staatliche Verbraucherpolitik, aber auch über sonstige Verbraucheraktivitäten, ermöglicht, ist es der Stand der wirtschaftlichen Entwicklung, der darüber bestimmt, welche Verbraucherprobleme und -themen in den Vordergrund rücken. Dieser kombinierte politisch-ökonomische Ansatz ermöglicht ein vertieftes Verständnis der koreanischen Verbraucherbewegung und bietet auch einen Bezugsrahmen für die Analyse der Verbraucheraktivitäten in anderen ostasiatischen Ländern, die eine ähnliche politische und ökonomische Entwicklung wie Korea erleben.

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Kee-Choon Rhee is a Professor in the Department of Consumer & Child Studies, the Seoul National University, Seoul, Korea 151–741. Jinkook Lee is an Assistant Professor of Retail & Consumer Science, University of Tennessee, 1215 West Cumberland Avenue, Knoxville, Tennessee 37996-1900, U.S.A.The uthors thank Robert N. Mayer, Robert O. Herrmann, and Loren V. Geistfeld for their insightful comments.     

Product safety and product liability — An analysis of the EEC Council Directive of 25 July 1985 on the approximation of the laws,regulations, and administrative provisions of the Member States concerning liability for defective products

After more than ten years of fierce European product liability debate, the Council has finally promulgated the Directive 85/374 in an attempt to harmonize Member State law about the responsibility for defective products. The directive starts out from the principle of strict liability, but allows certain exceptions mostly concerning the so-called state of the art which, however, according to the author should be narrowly interpreted. Compensation due to the consumer because of damage suffered from a defective product includes both personal injury and property damage, but does not expressly allow for pain and suffering. The directive gives Member States power to have (global) ceilings for personal injury compensation, and contains rigid limitations for property damages. Implementation of the directive must be undertaken by the Member States by August 1, 1988, but leaves it to their discretion to have different rules concerning liability for agricultural products and for development risks, thus putting law approximation in danger. In his conclusion, the author is of the opinion that the directive is less a means to protect the consumer in the event of damage than a means of regulating safety aspects of products freely circulating in the Common Market. It is the task of the judges — of the Member States and the European Court of Justice — to determine the safety standards of products and to harmonize these within the EEC.

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Produkthaftung und Produktsicherheit — Eine Analyse der Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1985 über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (85/374/EWG)

Zusammenfassung Die nach über zehnjähriger heftiger Diskussion erlassene Produkthaftungsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft führt eine verschuldensunabhängige Fehlerhaftung des Herstellers und ihm gleichgestellter Personen für gefährliche Produkte ein. Der Fehlerbegriff knüpft dabei an die erwartbare Sicherheit an, ist also aus Abnehmersicht zu definieren. Im Zuge eines Kompromisses ist die strikte Fehlerhaftung allerdings von Ausnahmen durchlöchert worden, die vom Autor kritisch analysiert and angesichts des Zweckes der Richtlinie einschränkend ausgelegt werden. Die Ersatzansprüche des geschädigten Verbrauchers umfassen sowohl Personenwie auch Sachschaden, weisen jedoch empfindliche Einschränkungen auf, etwa die nicht ausdrückliche Gewährleistung von Schmerzensgeld, die Möglichkeit, globale Haftungshöchstgrenzen für Personenschäden vorzusehen, und die Selbstbeteiligung bei Sachschäden.Die Richtlinie ist bis zum 1. August 1988 von den Mitgliedstaaten umzusetzen, erlaubt jedoch Sonderregeln im Bereich der Haftung für landwirtschaftliche Produkte und Entwicklungsrisiken, die dem Vereinheitlichungszweck im Wege stehen. Angesichts der geringen praktischen Relevanz des Kompensationsgedankens in der Richtlinie kommt der Autor zu dem Schluß, daß sie primär als Sicherheitsregelung für gefährliche Produkte in der EG anzusehen ist. Die Bestimmung der Standards obliegt dabei letztendlich den nationalen wie europäischen Gerichten, die gleichzeitig auf eine Optimierung des Sicherheitszieles und auf eine Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts im Interesse des freien, ungestörten Warenverkehrs zu achten haben.

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Norbert Reich is Professor of Civil Law at the University of Bremen and Managing Director of the Centre for European Legal Policy, Universitätsallee GW1, D-2800 Bremen 33, FRG. He wants to express his thanks to Hans-Claudius Taschner of the EEC Commission as well as to his colleagues Gert Brüggemeier, Hans Micklitz, and Lesley Jane Smith for valuable help and criticism.