Neue Geldpolitik der Europäischen Zentralbank?

Im Zuge der Griechenlandkrise hat die EZB zu unkonventionellen Ma?nahmen gegriffen: Sie akzeptiert Wertpapiere mit geringem Qualit?tsniveau als Sicherheiten und kauft Staatsanleihen. Dies l?sst befürchten, dass die EZB Reputation verliert und Moral-Hazard-Probleme entstehen. Die Liquidit?tssteuerung w?hrend der Krise war eine gro?e Herausforderung für die Zentralbanken, die m?glicherweise die Bedeutung der externen Kommunikation untersch?tzen. Der liberalisierte Ordnungsrahmen für die Finanzm?rkte hat es ihnen allerdings schwerer gemacht hat, eine wirksame Geldpolitik zu betreiben.     

Der neue Kurs der Europ?ischen Zentralbank

In September 2012, the European Central Bank (ECB) announced its new “Outright Monetary Transactions (OMT)” programme, which entails unlimited purchases of member states’ government bonds. Following an idea by George Soros, Goldman Sachs and Citigroup, the ECB intends to sterilise these purchases through the liabilities side of its balance sheet, i.e. through the issuance of ECB bonds. The article analyses this plan and argues that the ECB is introducing a second unlimited European Stability Mechanism (ESM). This clearly violates European law and is likely to be punishable under German criminal law.     

Dauerkritik an der Europäischen zentralbank

The ECB’s decision in favour of additional unconventional monetary policy measures has been severely criticised by German economists, experts and the media. This is consistent with the relentless criticism that the ECB has been subject to over recent years, even though the facts clearly show that the ECB has been living up to its mandate. The prevalence refl ects adherence to a monetary theory that is wrongly applied. The collateral damage of this misapplication is huge as the permanent and unjustifi ed criticism undermines confi dence in the ECB and hence a key element of European integration.     

Schuldenkrise in der Europäischen Union

Die Krise Griechenlands w?chst sich zu einer Gefahr für den gesamten Euroraum aus. Wie soll die Europ?ische Union darauf reagieren? Sie befindet sich im Dilemma zwischen Bailout und Bestrafung des „Defizitsünders“. Das erste scheint für den Bestand der W?hrungsunion unvermeidlich, das zweite ist erforderlich, um einen Moral Hazard zu vermeiden.     

Demokratieprobleme in der Europäischen Union?

Das Votum der Iren gegen den Vertrag von Lissabon wirft viele Fragen auf. Was sind die Motive der „Nein-Sager“? Haben die Iren stellvertretend für eine schweigende Mehrheit in der EU gehandelt? Sind es die Inhalte des Vertrages, die Unbehagen erzeugen oder ist es die fehlende Beteiligung der Bürger in den Mitgliedstaaten? Hat die Europ?ische Union ein gravierendes Demokratieproblem? Welche Handlungsoptionen gibt es für die Regierenden und welche sollten gew?hlt werden? Die Autoren unseres Zeitgespr?chs: Prof. Dr. Jürgen Neyer, 42, lehrt Politikwissenschaft und Sozialwissenschaft an der Europa-Universit?t Viadrina in Frankfurt/Oder. Dr. iur. J?rg Philipp Terhechte, 33, ist Wissenschaftlicher Assistent am Seminar für ?ffentliches Recht und Staatslehre, Abteilung Europ?isches Gemeinschaftsrecht, an der Universit?t Hamburg und zur Zeit Visiting Fellow am Institute for European and Comparative Law, University of Oxford. Prof. Dr. Roland Vaubel, 60, lehrt Volkswirtschaftslehre an der Universit?t Mannheim. Prof. Dr. Horst Tomann, 68, hatte die Jean Monnet Professur für Europ?ische Wirtschaftspolitik am Institut für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsgeschichte der Freien Universit?t Berlin inne und ist mittlerweile emeritiert.     

Die Bedeutung der monetären Analyse für die Europäische Zentralbank

Die geldpolitische Strategie der Europäischen Zentralbank beruht auf der wirtschaftlichen und der monetären Analyse von Risiken für die Preisstabilität im Euroraum. Sollte der monetären Analyse eine prominente Rolle zugewiesen werden?Eva-Ulrike Feldkord, 31, Dipl.-Volkswirtin, ist wis senschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung Internationale Makroökonomie im Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA).     

Destabilisierende Spekulation als Rechtfertigung eines Europäischen Stabilisierungsmechanismus?

Im Zusammenhang mit der Zuspitzung der Staatsschuldenkrise für einzelne Euromitglieder wird immer wieder der Vorwurf einer destabilisierenden Spekulation laut. Der Beitrag gibt eine begriffliche Abgrenzung, stellt die verschiedenen Funktionen der Spekulation dar und zeigt die mikro?konomischen Zusammenh?nge stabilisierender und destabilisierender Aktivit?ten auf. Dabei wird die besondere Bedeutung von Kreditsicherungsderivaten (CDS) für die Anleihem?rkte gekl?rt und empirischen Hinweisen auf eine destabilisierende Spekulation nachgegangen.     

Prävention und Management von Staatsinsolvenzen in der Europäischen Währungsunion

Der Umgang mit den Schuldenkrisen in einigen Eurol?ndern steht derzeit ganz oben auf der Tagesordnung der EWU-Gremien. Der Rettungsschirm zur aktuellen Krisenbew?ltigung ist allerdings bis 2013 befristet. Danach sollte ein dauerhafter Krisenpr?ventions- und Krisenmanagementmechanismus eingesetzt werden. Wie ein solcher Mechanismus zu gestalten ist, erl?utern die Autoren in diesem Beitrag.     

Ungleichheit und sozialer Ausgleich in der erweiterten Europäischen Union

Das Europa der 27 ist ein Wirtschaftsraum mit extremen und stark untersch?tzten Einkommensunterschieden. Wie l?sst sich die Einkommensverteilung innerhalb der Europ?ischen Union messen? Welche Folgen hat die ungleiche Einkommensstruktur für den Arbeitsmarkt in der EU? Wie kann der soziale Ausgleich in Europa herbeigeführt werden? Dr. Michael Dauderst?dt, 60, ist Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung.     

Wie weit ist die Verschuldungskrise in der Europäischen Währungsunion überwunden?

In the first years of the eurozone debt crisis, European governments were busy struggling to achieve short-term financial stabilisation of banks and entire countries. Now, after the OMT programme and other stabilisation measures have calmed investors, attention has shifted to two issues: Firstly, are there signs of recovery in the real economy? Secondly, what will be the long-term institutional structure of the eurozone? This paper argues that the economic situation in the periphery countries is still fragile, despite significant adjustments that have taken place. Moreover, the most important institutional challenge is to avoid a situation in which national control over fiscal policy is combined with mutualisation of government debt.     

Geschäftsausrichtung der europäischen Banken

Die Ursachen der letzten globalen Bankenkrise werden vor allem in den aktuellen Rechnungslegungsvorschriften, der Rolle der Rating-Agenturen und der Schaffung von kaum nachvollziehbaren Wertpapierkonstruktionen gesehen. Diese Faktoren k?nnen zwar eine Krise beschleunigen, erkl?ren aber noch nicht, warum Banken ihre Gesch?ftst?tigkeit neben ihrem angestammten Kredit- immer st?rker auf das Wertpapiergesch?ft verlegen. Dies aber scheint eine Schwachstelle in der gegenw?rtigen Entwicklung des Bankenmarktes zu sein.     

Wege aus der europäischen Staatsschuldenkrise

Zeitgespr?ch

Wege aus der europ?ischen Staatsschuldenkrise     

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist eine Hydra

After the German Federal Constitutional Court had given its consent to the ratification of the ESM Treaty in an interim proceeding with judgment dated 12 September 2012, subject to several precautionary provisions, the court audience of the main action took place on the 11–12 June 2013. Apart from the acts approving the ESM and the fiscal treaty as well as the regulation (EU) 1176/2011, the German Constitutional Court dealt intensely with the announcement of the ECB Council dated 6 September 2012 to buy bond issues to an unlimited extent from ESM/EFSF-programme states (the so-called OMT programme). The author is the attorney in the procedure 2 BvR 1824/12 of Professor von Stein and others. The article reproduces the essential points of his opening and closing pleadings.