Föderalismusreform II: Anspruch und Wirklichkeit

Vor zwei Jahren traten die Verfassungs?nderungen der ersten Stufe der F?deralismusreform in Kraft. Kurz darauf wurde die F?deralismuskommission II eingesetzt. Im Oktober 2008 werden die Ergebnisse ihrer Arbeit erwartet. Wie lautete der ursprüngliche Auftrag der Kommission? Welche Themen wurden tats?chlich behandelt? Wird die Kommission ihren Ansprüchen gerecht? Bringen die L?sungsvorschl?ge die F?deralismusdiskussion voran? Die Autoren unseres Zeitgespr?chs: Prof. Dr. Stefan Korioth, 48, ist Inhaber des Lehrstuhls für ?ffentliches Recht und Kirchenrecht an der Ludwig-Maximilians-Universit?t München. Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, 50, ist Inhaber des Lehrstuhls für Stadt-, Regional- und Umwelt?konomie unter besonderer Berücksichtigung finanzpolitischer Aspekte an der Technischen Universit?t Kaiserslautern. Prof. Dr. Gebhard Kirchg?ssner, 60, ist Professor für Volkswirtschaftslehre und ?konometrie sowie Direktor des Schweizerischen Instituts für Aussenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsforschung an der Universit?t St. Gallen. Prof. Dr. Thomas Lenk, 50, ist Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft, Direktor des Instituts für Finanzen und Direktor des Zentrums für internationale Wirtschaftsbeziehungen der Universit?t Leipzig. Prof. Dr. Gisela F?rber, 53, ist Inhaberin des Lehrstuhls für Wirtschaftliche Staatswissenschaften, insbesondere Allgemeine Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaft Speyer.     

Disziplinierung steigender Staatsschulden durch Brüssel, Frankfurt oder Basel?

Der Stabilit?ts- und Wachstumspakt soll dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten der Europ?ischen W?hrungsunion die Verschuldungskriterien einhalten. Welche Funktion k?nnen dabei die Kapitalm?rkte ausüben? Gibt es Ineffizienzen auf dem Markt für Staatsschulden? Wie k?nnen die EU-Kommission als Wettbewerbsbeh?rde, die Europ?ische Zentralbank und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hinsichtlich der Finanzmarktaufsicht zur St?rkung der M?rkte beitragen? Philipp Paulus, 38, Dipl.-Volkswirt, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universit?t zu K?ln. * Dieser Artikel entstand im Rahmen eines Projekts zur Stabilit?t von Staatsverschuldung bei EWU-Beitrittskandidaten für das Otto-Wolff-Institut für Wirtschaftsordnung in K?ln.     

Aufschwung der Weltwirtschaft prägt Konjunktur in Deutschland

Die Weltwirtschaft befindet sich in einem anhaltenden Aufschwung. Sind vom h?heren ?lpreis d?mpfende Effekte für die Weltkonjunktur zu erwarten? Gibt es Risiken für die Preisstabilit?t, die zu einer st?rkeren Straffung der geldpolitischen Zügel führen k?nnten? Wie sind die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland? Welche Auswirkungen hat das wirtschaftspolitische Programm der neuen Bundesregierung?     

Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Gesundheitsversorgung

Bisher stand bei den Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung die Finanzierungsseite im Vordergrund, nun will sich die Bundesregierung auf die Leistungsseite konzentrieren. Wie kann mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen etabliert werden? Welche Erfahrungen wurden damit im Ausland gemacht? Welche Rolle sollen zukünftig die Kassen?rztlichen Vereinigungen spielen? Was bedeutet mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen für die gesetzlichen Krankenkassen? Die Autoren unseres Zeitgespr?chs: Prof. Dr. Dieter Cassel, 66, lehrt Wirtschaftspolitik an der Mercator School of Management (MSM) der Universit?t Duisburg-Essen, Campus Duisburg, und war langj?hriger Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheits?konomie des Vereins für Socialpolitik—Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Dr. Klaus Jacobs, 49, ist Gesch?ftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) in Bonn und Mitglied im Ausschuss für Gesundheits?konomie des Vereins für Socialpolitik—Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Dr. Stefan Gre?, 38, ist wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Medizinmanagement an der Universit?t Duisburg-Essen. Prof. Dr. Jürgen Wasem, 46, ist Inhaber dieses Lehrstuhls. Dr. Andreas K?hler, 45, ist Vorstandsvorsitzender der Kassen?rztlichen Bundesvereinigung (KBV). Prof. Dr. Norbert Klusen, 58, ist Vorsitzender des Vorstandes der Techniker Krankenkasse in Hamburg und Honorarprofessor für Gesundheits?konomie und Gesundheitspolitik an der Wests?chsischen Hochschule Zwickau.     

Kleinkindbetreuung: Wahlfreiheit durch subventionierte Krippenplätze?

In der aktuellen Debatte über die Betreuung von Kleinkindern wird über die Wahlfreiheit der Eltern zwischen verschiedenen Betreuungsm?glichkeiten und deren Finanzierung gestritten. Welche Gründe gibt es für die Subventionierung von Krippenpl?tzen? Wie steht es um ihre ordnungspolitische Rechtfertigung? Ist ein Mangel an Krippenpl?tzen eine Folge von Marktversagen? Welche Verzerrungen k?nnen durch die Subventionierung ausgel?st werden? Vera Bünnagel, 30, Dipl.-Volkswirtin, ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Otto-Wolff-Institut für Wirtschaftsordnung und am Institut für Wirtschaftspolitik an der Universit?t zu K?ln; Dr. Barbara Henman, 41, ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Wirtschaftspolitik an der Universit?t zu K?ln. Die Autorinnen danken Benedikt Langner für wertvolle Anregungen und Diskussionen. Der Beitrag entstand im Rahmen des Otto-Wolff-Forschungsprojekts „Die Rolle des Staates bei der Kinderbetreuung“.     

Das Modell des Bundesfinanzministeriums für eine neue Schuldenregel

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat der F?deralismuskommisson II am 25. Februar 2008 ein Modell für eine neue Regel zur Begrenzung der Kreditaufnahme der ?ffentlichen Haushalte vorgelegt. Das Modell dient als Diskussionsgrundlage für die weiteren Verhandlungen der F?deralismuskommission über eine Reform des Art. 115 GG. Was sind die Eckpunkte des Modells? Wie h?tten sich die Vorgaben des Modells in einer Szenarioanalyse für die Jahre 2000 bis 2007 ausgewirkt? Dr. Christian Kastrop, 48, derzeit Vorsitzender des Wirtschaftspolitischen Ausschusses des Europ?ischen Rates der Wirtschafts- und Finanzminister, ist Leiter der Unterabteilung für finanzpolitische Grundsatzfragen im Bundesministerium der Finanzen; Dr. Martin Snelting, 43, ist dort Referent. Besonderer Dank für wertvolle Anregungen und Hinweise gilt Dr. Elke Baumann und Dr. Elmar D?nnebrink. Die Autoren geben in dem Artikel ihre pers?nliche Auffassung wieder.     

Aber bitte mit Gefühl — Der Einfluss von Emotionen auf die Preisfairness

Ausgangspunkt der interdisziplin?ren Preisfairnessforschung ist, dass Kunden ein Angebot nicht nur rational-?konomisch bewerten, sondern zus?tzlich beurteilen, wie fair dieses ist. Der Fokus dieses Beitrags liegt in der Analyse emotionaler Aspekte für die Bildung des Fairnessurteils bei Preisen. Auf Basis der Equity-Theorie wird die Relevanz von Emotionen für das Fairnessurteil nach Preiserh?hungen geprüft. Dabei best?tigen sich die vermuteten positiven Wirkungszusammenh?nge. Die Ergebnisse dienen der Ableitung von Handlungsempfehlungen für die Unternehmenspraxis und die Forschung.     

Stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung!

Die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit hat sich in den vergangenen drei Jahren stark verbessert. Daraufhin hat der Bundestag im November 2007 den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3% gesenkt und die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ?ltere Arbeitnehmer verl?ngert. Welche Folgen haben diese Beschlüsse für den Haushalt der Bundesagentur? Wie würde sich eine st?rkere Senkung als bisher geplant auswirken? Welches Ausma? sollte die Reserve haben, die für den Fall einer wirtschaftlichen Abschw?chung für erforderlich gehalten wird? Dr. Alfred Boss, 61, ist wirtschaftspolitischer Koordinator des Forschungsbereichs „Das Wohlfahrtssystem“ im Institut für Weltwirtschaft in Kiel.     

Regionalökonomik: Konvergierende oder divergierende Regionalentwicklungen?

In der Wachstumstheorie wird die These vertreten, dass es langfristig eine Angleichung der Einkommen unterschiedlich wohlhabender Regionen gibt. Wie ist diese These zu beurteilen? Sollte die Politik eingreifen, um den Ausgleich zu beschleunigen? Wie wirkt sich die Schrumpfung der Bev?lkerung auf die regionale Entwicklung aus? Welche Entwicklungen spielen für die zukünftige Regional?konomik eine Rolle? Prof. Dr. Adolf Wagner, 68, ist emeritiert und war Direktor des Instituts für Empirische Wirtschaftsforschung an der Universit?t Leipzig. * Stark gekürzte Fassung eines Vortrags vor dem Ausschuss für Evolutorische ?konomik des Vereins für Socialpolitik am 5. Juli 2007 in Münster.     

Die Steuerschätzung in Deutschland als Mehr-Ebenen-Aufgabe

Seit 1955 werden durch den Arbeitskreis „Steuersch?tzungen“ in Deutschland zweimal j?hrlich Sch?tzungen des Steueraufkommens vorgenommen. Diese Sch?tzungen bilden auch die Grundlage für die Berechnungen der L?nder und Gemeinden. Wie wirkt sich dies auf die Gebietshaushalte aus? Wie wird die Sch?tzung in der Praxis regionalisiert? Prof. Dr. Dr. h.c. Horst Zimmermann, 74, ist emeritierter Professor für Finanzwissenschaft an der Universit?t Marburg und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen. Der Verfasser dankt dem Projekt „Reform der ?ffentlichen Verwaltung in der Ukraine“ der deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) für die Unterstützung bei der Erarbeitung dieses Beitrags.     

Eurokurs und starre Listenpreise: Gewinnschub für deutsche Autobauer

Eine Euroabwertung wird in der Regel als Chance für die europ?ische Exportindustrie angesehen, ihre Ums?tze zu erh?hen. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass die Preise für die Exportgüter in Euro ausgehandelt werden. In der Autoindustrie ist die Lage aber anders: Starre Listenpreise in US-Dollar führen zu einem Gewinnschub bei den Autobauern.     

Diabetes-Drehscheibe

Das Deutsche Diabetes-Zentrum in Düsseldorf forscht – sein Ziel: die Belastungen durch den Diabetes mellitus für den Einzelnen und für die Gesellschaft zu verringern. Die enge Kooperation mit der Ambulanz und der Klinik für Stoffwechsel krankheiten am Universit?tsklinikum Düsseldorf sorgt dabei für eine gro?e N?he zur Praxis.     

Ökonomie und Glück – zurück zu den Wurzeln?

Die wirtschaftswissenschaftliche Forschung wendet sich nach langen Jahren der Besch?ftigung mit dem Wachstum als Ziel des Wirtschaftens wieder dem Thema Nutzen oder Glück zu. Mit welchen Methoden arbeitet die Lebenszufriedenheitsforschung? Welche Implikationen sind aus ihren Ergebnissen für die ?konomische Theorie und ihre Annahmen zu ziehen? Welche Konsequenzen haben sie für die Wirtschaftspolitik? Steffen R?tzel, 27, Dipl.-Volkswirt, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Fakult?t für Wirtschaftswissenschaft der Otto-von-Guericke-Universit?t Magdeburg.     

Reform der Unternehmensbesteuerung

Derzeit werden zwei Konzepte für die im Jahr 2008 geplante Reform der Unternehmensbesteuerung diskutiert: zum einen die Duale Einkommensteuer des Sachverst?ndigenrates in Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht sowie dem Zentrum für Europ?ische Wirtschaftsforschung und zum anderen die Einheitliche Unternehmensteuer, die von der Kommission „Steuergesetzbuch“ der Stiftung Marktwirtschaft ausgearbeitet wurde. Was beinhalten die beiden Konzepte?     

Asymmetrische makropolitiken und eingetrübte wachstumsperspektiven

Eine ausgewogene Konjunkturpolitik verlangt, dass in Boomphasen Rücklagen gebildet werden, die in der Rezession zur Stimulation der Konjunktur verwendet werden. Doch in der Realit?t kommt es zu Asymmetrien, denn die schuldenfi nanzierten Ausgabenprogramme in der Krise werden nur unzureichend durch Rücklagen ausgeglichen. Gleiches gilt für die Geldpolitik. In der Krise sinken die Zinsen mehr als sie im Aufschwung danach steigen, was in die Liquidit?tsfalle führt. Gunther Schnabl pl?diert für eine konzertierte Zinspolitik der USA, Japans und der EWU, um das Infl ationsrisiko gering zu halten.     

Mindestlöhne: Das deutsche und das Schweizer Modell

Zusammenfassung  Die bundesweite Debatte um die Einführung von Mindestl?hnen zeichnet sich sowohl in der Wissenschaft als auch in der Politik seit Jahren eher durch z?he ideologische Grabenk?mpfe als durch ?konomische Rationalit?t aus. K?nnten die Erfahrungen der Schweiz in Deutschland als Vorbild für mehr Pragmatismus und neue L?sungsans?tze in der Arbeitsmarkt- und Einkommenspolitik dienen? Dr. Michael Gerhardt, 43, ist Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik der Beh?rde für Wirtschaft und Arbeit in Hamburg. Der Aufsatz gibt ausschlie?lich seine pers?nliche Meinung wieder. Der Autor dankt Noreen Kayser für die hilfreiche Unterstützung.     

Welcher Euro wird überleben?

Auf ihrem letzten Gipfeltreffen Ende M?rz haben die europ?ischen Staats- und Regierungschefs einen Europ?ischen Stabilisierungsmechanismus für die Zeit nach 2013, eine Sch?rfung des Stabilit?ts- und Wachstumspaktes und einen Euro-Pakt-Plus beschlossen. Dies soll dazu führen, dass die Wirtschaftspolitik der Eurol?nder besser koordiniert wird. Der Autor ist allerdings skeptisch, ob eine gelenkte Koordinierung die richtige Strategie ist. Für die L?sung der europ?ischen Probleme h?lt er den Marktmechanismus für geeigneter.     

Monetäre Integration in der Europäischen Gemeinschaft: Vom Werner-Plan zum Euro

Die Europ?ische W?hrungsunion besteht mittlerweile seit acht Jahren, und der Euro erweist sich derzeit als stabile W?hrung. Ist die W?hrungsunion ein Musterbeispiel erfolgreicher europ?ischer Integrationspolitik? Haben sich die Erwartungen, die mit diesem lange geplanten Integrationsprojekt verbunden waren, erfüllt? Welche Risiken bestehen für die gemeinsame W?hrung? Wird der Euro zur Konkurrenz für den Dollar? Prof. Dr. Renate Ohr, 53, ist Inhaberin des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik, mit dem Schwerpunkt Internationale Wirtschaftspolitik, am Volkswirtschaftlichen Seminar der Georg-August-Universit?t G?ttingen.     

Daseinsvorsorge durch staatliche oder private Unternehmen?

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat jüngst beschlossen, bei der kommunalen Wirtschaftst?tigkeit den privaten vor staatlichen Unternehmen Vorrang zu geben. Dies geht in die gleiche Richtung wie die Vorgaben der EU-Kommission zur Beihilfenkontrolle. Wie l?sst sich staatliche Wirtschaftst?tigkeit theoretisch begründen? Welche Entscheidungsverfahren sollten angewandt werden? Wo liegen die Chancen und Risiken von Public Private Partnerships? Die Autoren unseres Zeitgespr?chs: Prof. Dr. Holger Mühlenkamp, 49, ist Inhaber des Lehrstuhls für ?ffentliche Betriebswirtschaftslehre an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Prof. Dr. Justus Haucap, 38, ist Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Universit?t Erlangen-Nürnberg, Forschungsprofessor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), und Mitglied der Monopolkommission in Bonn. Michael Sch?neich, 63, Jurist, ist Hauptgesch?ftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen in Berlin. Prof. Dr. Alexander Eisenkopf, 45, ist Inhaber des Phoenix-Lehrstuhls für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Mobility Management an der Zeppelin University Friedrichshafen.     

Benachteiligt die Überalterung der Gesellschaft die Jüngeren?

Generationenbilanzen zeigen, dass die Jüngeren durch die demographische Entwicklung erheblich belastet werden. Was versteht man unter „Generationengerechtigkeit“? Sind Renditevergleiche von sozialen Sicherungssystemen zwischen den Generationen aussagekr?ftig? Welche Folgen hat die Alterung der Bev?lkerung für die wirtschaftliche Entwicklung? Wie werden die politischen Entscheidungen beeinflusst? Sollte ein Generationenvertrag zur Bildung geschlossen werden? Die Autoren unseres Zeitgespr?chs: Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, 49, ist Direktor des Forschungszentrums Generationenvertr?ge und lehrt Volkswirtschaftslehre am Institut für Finanzwissenschaft I an der Albert-Ludwigs-Universit?t Freiburg; J?rg Schoder, 29, Dipl.-Volkswirt, M.A., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungszentrum Generationenvertr?ge der Albert-Ludwigs-Universit?t Freiburg. Prof. Dr. Winfried Schm?hl, 64, ist Direktor der Wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung des Zentrums für Sozialpolitik an der Universit?t Bremen. Er war langj?hriger Vorsitzender des Sozialbeirates der Bundesregierung. Prof. Dr. Birger P. Priddat, 57, ist Inhaber des Lehrstuhls für Politische ?konomie an der Zeppelin University in Friedrichshafen. Prof. Dr. Frank Nullmeier, 49, lehrt Politikwissenschaft und ist Leiter der Abteilung „Theorie und Verfassung des Wohlfahrtsstaates“ am Zentrum für Sozialpolitik an der Universit?t Bremen.