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1.
In German consumer protection, antitrust law is playing an increasingly prominent role. This article informs about the problems of protecting consumers against monopolizing pricing practices. It also discusses the law of recommended prices. The author suggests that substantive reforms of the antitrust law are necessary in order to improve the position of the consumer.
Neue tendenzen des kartellrechtlichen verbraucherschutzes in der BRD
Zusammenfassung Für den Schutz des Verbrauchers in der Bundesrepublik gewinnt das Kartellrecht zunehmende Bedeutung. Der Beitrag stellt dies an den Problemen der Preiskontrolle gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen und des Preisempfehlungsrechtes dar. Der Autor verficht hier die These, daß im Zuge der Novellierung des Kartellrechtes auch Vorschriften zur Verbesserung des Verbraucherschutzes erforderlich und möglich sind.


Norbert Reich ist Professor für Rechtswissenschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Politik, 2000 Hamburg 13, Von-Melle-Park 9.  相似文献   

2.
The paper gives an overview of the specific method used in Italy to implement Community legislation, including consumer protection directives. It analyses the implementing legislation on product liability, competition law, adertising, and financial services. As a result Italian law has greatly changed for the benefit of the consumer. The authors criticize the fact that Italian law has not yet enabled consumer associations to take action before courts of law in order to stop illegal or misleading marketing practices.
Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinien der EG in Italien
Zusammenfassung Der Beitrag befa\t sich zunächst mit der besonderen italienischen Umsetzungsgesetzgebung von EG-Rechtsakten einschlie\lich der Richtlinien sum Verbraucherschutz. Er untersucht dann die italienischen Regelungen zur Produktsicherheit- und haftung, Haustürgeschäfte, Wettbewerbsrecht, Werbung und Finanzdienstleistungen. Im Ergebnis verbessert der italienische Gesetzgeber den Rechtsschutz des Verbrauchers, etwa durch Einführung eines Widerrufsrechts auch für im Fernabsatz geschlossene Verträge und durch generalle Regeln über die Transparenz von Banktransaktionen. Im Beneich Produkthaftung hat der Gesetzgeber dagegen keine der Optionen ausgeschöpft. Die Autoren kritisieren, da\ bislang in Italien keine Verbandsklage der Verbraucher gegen unlautere und irreführenden Praktiken von Anbietern besteht.


Simonetta Cotterli has written the section on financial services, Paolo Martinello on product liability and competition law, and Carlo M. Verardi on advertising.  相似文献   

3.
The paper examines critically the influence of Community consumer directives upon French consumer law from different angles. It first shows that the intensity of protection offered by Community directives is usually lower than that offered by existing French law, a problem solved by reference to the minimum protection principle of Community law. Community activities may also serve as an argument to exclude or to speed up the introduction of new legislation in France. Specific problems arise when Community law starts from completely different concepts than French law, as is shown in the (not yet implemented) Product Liability Directive. The authors conclude that in an internal market a European legal space must be established which unfortunately is not yet the case.
Die Bedeutung des Gemeinschaftsrechts für das französische Verbraucherschutzrecht
Zusammenfassung Die Autorinnen untersuchen kritisch die Bedeutung des Gemeinschaftsrechts für den Schutz des Verbrauchers in Frankreich. Die entsprechenden Gemeinschaftsrichtlinien bringen nur wenig änderungen gegenüber der bestehenden französischen Gesetzgebung und Rechtsprechung, auch wenn sich daraus einige Anwendugnsprobleme ergeben. Der Grundsatz der Minimalharmonisierung führt dazu, da\ das französische Schutzniveau nicht gesenkt wereden mu\. Gemeinschaftsinitiativen können weiterhin ein Anla\ zur Verhinderung oder auch zur Einführung nationaler Verbrauchergesetzgebung sein. Schlie\lich zeigt das Beispiel der Produkthaftung, welche Schwierigkeiten die Abstimmung von nationalem und Gemeinschaftsrecht bereitet, wenn beide zwar von ähnlichen Schutzniveaus, aber von völlig unterschiedlichen Begrifflichkeiten ausgehen. Zum Schlu\ weisen die Verfaserinnen auf die Notwendigkeit eines europäischen Rechtsraumes hin, der bislang von den einschlägigen Richtlinien noch nicht angesprochen ist.
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4.
Consumer policy in the European Community: Before and after Maastricht   总被引:1,自引:0,他引:1  
The purpose of this paper is to examine the extent to which the Treaty on European Union agreed at Maastricht will alter European Community consumer protection law and policy. Two aspects of the Treaty have attracted most interest from the consumer viewpoint: the potential forward impetus resulting from the inclusion in the Treaty of a specific Title devoted to consumer protection and the potential reverse impetus of the principle of subsidiarity. The paper surveys the broad scope of Community consumer protection law and policy and analyses subsidiarity as a means for sharpening the debate about responsibility for regulating the Community, not as a basis for renationalisation of Community competence. The paper attempts to build alongside the process of market integration a set of enforceable consumer rights to market regulation. This, more than the new Title, could give real shape to the notion of consumer rights, which in the earlier development of Community law has arisen only in the context of the consumer as the passive beneficiary of free trade.
Verbraucherpolitik in der europäischen Gemeinschaft: Vor und nach Maastricht
Zusammenfassung Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wie stark sich der Unionsvertrag von Maastricht auf Recht und Politik des Verbraucherschutzes der Europäischen Gemeinschaft auswirken wird. Zwei Aspekte des Vertrages haben aus Verbrauchersicht das stärkste Interesse auf sich gezogen: zum einen mögliche förderliche Wirkungen durch die Einbeziehung eines speziellen Titels in den Vertrag, der dem Verbraucherschutz gewidmet ist, und zum anderen mögliche hinderliche Wirkungen durch das Subsidiaritätsprinzip. Der Beitrag bietet einen überblick über die gesamte Bandbreite der Verbraucherschutzgesetzgebung und der Verbraucherpolitik der Gemeinschaft und analysiert Subsidiarität eher als Hilfe zur Schärfung der Debatte über die Verantwortlichkeit für Regulierung und nicht so sehr als Ausgangspunkt für eine Re-Nationalisierung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft. Er versucht, entlang des Integrationsprozesses einen Satz von durchsetzbaren Verbraucherrechten in Hinblick auf Marktregulierung zu entwickeln. Dem Konzept der Verbraucherrechte könnte dieser Ansatz besser eine realistische Gestalt geben als der neue Titel im Vertrag.
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5.
The paper characterizes the present state of the approximation of laws in the EC medicinal products market and analyses the deficiencies of harmonization in different areas of drug safety law (marketing authorization, post-marketing control, coordination procedures). But even where the level of legalization and approximation of laws is high, different safety decisions are taken by national authorities. The approximation of laws does not automatically produce uniform safety decisions across the Community. Drug law can only set a framework for consumer protection; it cannot totally programme individual safety decisions. Therefore the paper proposes a European medicinal products authority which should be provided with the competence to decide on new medicinal products (pre-and post-marketing control). The consumer/patient interest in optimal drug safety should be integrated into the procedure of decision-making by a right of participation. Knowledgeable experts, authorized by consumer organizations, should be members of the advisory committee, a step that would help to institutionalize the needed critical discourse on medicinal product safety.
Arzneimittelsicherheit als ein Mittel des Verbraucherschutzes: die Rechtsangleichung auf dem europäischen Arzneitmittelmarkt und ihre Grenzen
Zusammenfassung Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema unter rechtstheoretischer, rechtspraktischer und rechtspolitischer Perspektive.Rechtspolitisch geht es um die Umsetzung des Konzepts Verbraucherschutz/Patientenschutz durch Arzeimittelsicherheitsrecht. Dieses Konzept kann man als paternalistisch im Gegensatz zu den Ansätzen Informationsrechte oder Beteiligungsrechte bezeichnen, weil es durch eine Vorgabe von Sicherheitsstandards (Qualität, Wirksamkeit, Unbedenklichkeit) einen optimalen Schutz der Verbraucher/Patienten zu garantieren versucht.Rechtspraktisch wird die erreichte Rechtsangleichung durch die EG-Richtlinien und Empfehlungen dargestellt, aber es werden auch die Defizite der sicherheitsrechtlichen Harmonisierung herausgearbeitet. Solche Defizite bestehen kaum im Zulassungsrecht; wünschenswert wären dort zusätzlich Angleichungen der Verfahrensregeln für klinische Arzneimittelprüfungen und die rechtliche Regelung des Schutzes für Probanden und Patienten. Demgegenüber ist das Recht der Nachmarktkontrolle für Arzneimittel kaum angeglichen und sowohl im Bereich von Verfahren, Informationssammlung und Informationsbewertung harmonisierungsbedürftig. Insbesondere eine computerisierte Zusammenschaltung der unterschiedlichen Informationssystem über unerwünschte Arzneimittelwirkungen wäre vernünftig. Ebenfalls verbesserungsbedürftig sind die europäischen Koordinationsprozeduren (Mehrstaaten-, Konzertierungsverfahren) für Arzneimittelsicherheitsentscheidungen (Zulassungen, Überwachungsentscheidungen).Rechtstheoretisch werden die Grenzen der Rechtsangleichung als Folge der generalklauselartigen Weite der Sicherheitsstandards analysiert, die nur im Vollzug des Gesetzeszwecks durch Entscheidungsketten präzisiert und konkretisiert werden können. Eine unabweisbare Folge dieser Situation ist die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit unterschiedlicher nationaler Zulassungs- und Nachmarktkontrollentscheidungen.Der Beitrag analysiert die gegenwärtig diskutierten Lösungen (gegenseitige Anerkennung, erweiterte Koordinierungsprozeduren, europäische Arzneimittelbehörde) und bevorzugt eine einheitliche, wissenschaftlich beratene europäische Arzneimittelbehörde. Unter dem Gesichtspunkt einer Verbesserung des Verbraucherschutzes wird vorgeschlagen, Verbraucherorganisationen die Möglichkeit zu geben, ihre wissenschaftlichen Repräsentanten in das beratende Gremium zu senden, um auf diese Weise einen kritischen Diskurs über Arzneimittelsicherheit zu institutionalisieren.


Dieter Hart is Professor of Civil Law at the Faculty of Law, University of Bremen, POB 330440, D-2800 Bremen 33, FRG.  相似文献   

6.
The paper discusses trends and actions of the European Economic Community (EEC) in the field of consumer safety. EEC law has no fast principle of consumer safety nor special agencies responsible for it. EEC actions are restricted to specific measures, especially in the area of foodstuffs (additives, colouring agents etc.). EEC law suffers a number of deficiencies. There is — with the exception of pharmaceutical products — no regulation on EEC-wide market withdrawals. Member state safety decisions may be in conflict and put strain on the EEC principle of free movement of goods. Certain directives contain only minimum standards and therefore do not make for common safety regulations in the EEC. There are gaps in the information exchange systems among the EEC and member states even though an EEC decision of 1984 improved the situation. The author goes on to make some suggestions for future action.
Gemeinschaftsaktionen zugunsten der Sicherheit des Verbrauchers unter besonderer Berücksichtigung des Lebensmittelrechts
Zusammenfassung Die Europäischen Gemeinschaften (EG) haben nur begrenzte Kompetenzen im Bereich der Verbrauchersicherheit. Deshalb ist dem EG-Recht ein allgemeines Prinzip unbekannt, das die Sicherheitsinteressen des Verbrauchers produktunabhängig schützt. Vielmehr geht die EG problembezogen vor; das Einstimmigkeitsprinzip und die fehlende Öffentlichkeit erzwingen eine Beschränkung auf sehr konkrete und sehr spezifische Maßnahmen. Umfängliche Regelungen gibt es vor allem im Bereich von Lebensmitteln, insbes. hinsichtlich von Zusatzstoffen.Das EG-Recht weist eine Reihe von Lücken auf. Es fehlt — bis auf die Ausnahme der Arzneimittel — eine Regelung über den Rückruf von Produkten. Konflikte zwischen dem freien Warenverkehr und mitgliedstaatlichen Schutzinteressen aus Gründen tatsächlicher oder vermeintlicher Verbrauchersicherheit sind an der Tagesordnung. Der Informationsaustausch über Produktrisiken ist unzureichend; eine entsprechende Gemeinschaftsinitative erfaßt nicht freiwillige Maßnahmen.Der Beitrag erörtert schließlich die Möglichkeiten für künftige Gemeinschaftsaktionen.The paper is a slightly changed and updated version of a paper given at a seminar in Paris on 8 November 1983, organized by the Association Française pour le Droit de l'Alimentation and dealing with safety and food.


Ludwig Krämer works at the EC Commission, Directorate General XI (Environment, Consumer Protection, and Nuclear Safety), 10 rue Guimard, B-1049 Brussels, Belgium. The views expressed in this paper are purely personal.  相似文献   

7.
There is an increasing tendency for consumers to regard the manufacturer as being primarily responsible for the safety and quality of consumer goods, even though in many if not most legal systems the common assumption by the consumer that the manufacturer rather than the retailer bears the primary liability for defective goods is not in fact correct. The legal position of the consumer in Australia under the general law of contract and tort is outlined as a background to the reforms made in 1978 by an important amendment to the Federal Trade Practices Act. A manufacturer (or importer) of consumer goods now is bound by statutory obligations, enforceable by the consumer, in respect of the quality of his goods. He is also bound by any express warranty given by him, and is liable where the goods require to be repaired or where replacement parts are required, but repair facilities or spare parts are not reasonably available. Except in the case of the obligations relating to the provision of spare parts and repair facilities, the manufacturer's statutory obligations cannot be excluded or limited. The Act also contains provisions limiting the time during which a consumer can commence an action against a manufacturer.Although the author considers that there are some defects in the legislation, he concludes that it represents a significant advance in the legal protection of the consumer's economic interests. There is a need for the expansion of existing mechanisms for the informal resolution of consumer claims, but the author also believes that the existence of the new legislative code setting out reasonably clearly defined rights will often in practice greatly strengthen the position of government agencies and others in attempting to negotiate a settlement on behalf of a consumer. Damages recoverable by a consumer from a manufacturer extend to consequential losses, including death or personal injury. As a result, a measure of strict liability for personal injury caused by defective products has been imposed on manufacturers. The legislation does not, however, offer a comprehensive regime of strict liability for personal injury and many anomalous situations will arise. The author considers that there is therefore a need in Australia for a review of the whole question of strict liability for personal injury caused by defective products, although even were this to occur there would still exist a strong need for a scheme such as that discussed in the article to govern the claim of a consumer for economic losses caused by the supply of defective or inferior products.
Die Haftung des Warenherstellers bei Mängeln der Sache — eine australische Position zum Verbraucherschutz
Zusammenfassung Konsumenten gehen in immer stärkerem Maße davon aus, daß primär der Hersteller für die Güte und Sicherheit von Bedarfsgegenständen verantwortlich ist. Dem steht bislang die Rechtstradition der meisten Länder entgegen, wonach der Verkäufer und nicht der Hersteller primär für Fehler und Mängel verantwortlich ist.Der Aufsatz stellt die rechtliche Stellung des Konsumenten in Australien vor dem Hintergrund allgemeiner vertrags- und deliktsrechtlicher Regelungen dar. 1978 ist durch eine Novelle des Federal Trade Practices Act eine wichtige Reform eingeführt worden. Der Hersteller oder Importeur von Verbrauchsgütern (consumer goods) ist jetzt kraft Gesetzes, das vom Verbraucher im Klagewege durchgesetzt werden kann, einstandspflichtig für die Qualität seiner Waren. Er ist gleichermaßen unter einer Garantieerklärung haftbar. Er hat auch dafür einzustehen, daß Güter, die Wartung, Reparatur oder Ersatzteile benötigen, ordnungsgemäß und zu vernünftigen Bedingungen gewartet werden können. Die Pflichten des Herstellers können durch vertragliche Abrede nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, mit der Ausnahme der Wartungsverpflichtung. Die Novelle enthält schließlich Bestimmungen über Ausschluß- und Verjährungsfristen für die Ansprüche des Verbrauchers, wobei sie sich an den EG-Richtlinienentwurf zur Produkthaftung anlehnt.Auch wenn der Autor einige Vorschriften der Novelle kritisch würdigt, so geht er davon aus, daß sie einen wichtigen Fortschritt im rechtlichen Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Verbrauchers darstellt. Daneben besteht weiterhin ein Bedarf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung, aber die Existenz der Novelle und der dort enthaltenen klar definierten Pflichten des Herstellers erleichtert staatlichen Behörden und anderen den Schutz der Rechte des Konsumenten. Die vom Hersteller zu liquidierenden Schäden betreffen auch Folgeschäden einschließlich Tod und Personenschäden. Im Ergebnis haftet der Hersteller ohne Verschulden für Produktfehler. Allerdings ist die Gesetzeslage nicht vollständig befriedigend; es fehlt ein umfassendes System der Gefährdungshaftung für Produktfehler, etwa gegenüber Dritten, die das fehlerhafte Produkt lediglich benutzen, ohne es selbst gekauft zu haben. Nach Auffassung des Autors muß deshalb in Australien die Produkthaftung für Personenschäden neu überdacht werden. Daneben bleibt die — durch die Novelle befriedigte — Notwendigkeit, den Verbraucher gegenüber Vermögensschäden bei Lieferung eines mangelhaften Produktes dadurch zu schützen, daß man ihm einen Direktanspruch gegen den Hersteller zuerkennt.


David Harland is Professor of Law, University of Sydney Law School, 173–175 Phillip Street, Sydney, N.S.W. 2000, Australia.  相似文献   

8.
In this paper, the author, an official of the German consumer association AgV, examines recent developments in consumer protection in eastern Germany. The background, the opening of the borders and the rapid transition to a market economy, with the ensuing dramatic increase in the demand for information and counselling, is described, and the concrete steps taken to establish consumer policy and protection in the former GDR, are presented.
Anstöe für die Verbraucherbewegung in Zentral- und Osteuropa: Erfahrungen im geeinten Deutschland
Zusammenfassung Die Autorin, Geschaftsführerin der Deutschen Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) behandelt in diesem Beitrag neue Entwicklungen des Verbraucherschutzes in Ostdeutschland. Der Hindergrund dieser Entwicklung, die Öffnung der Grenzen, der schnelle Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft, wird ebenso beschrieben wie der sich daraus ergebende dramatische Anstieg des Bedarfes nach Verbraucherinformation und beratung. Vorgestellt werden die konkreten Schritte auf dem Weg zum Aufbau eines Systems der Verbraucherpolitik und des Verbraucherschutzes in den Ländern der früheren DDR.


Anne-Lore Köhne is Director of the Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV), Heilsbachstrasse 20, D-5300 Bonn 1, Federal Republic of Germany.This paper was first presented at the 13th World Congress of the International Organization of Consumers Unions, Hong Kong, 8–12 July 1991.  相似文献   

9.
This article deals primarily with the expected effects of the EEA Agreement on consumer law in Sweden: How EEA law is implemented, what problems have been encountered and will be met; the application of the principle of minimum harmonization; how dormant EC legislation in some instances may possibly impede initiatives to improve consumer protection; and what will happen with the so-called Nordic Model, i.e., the ability to maintain and develop a system for consumer rights by means of agreements between the Consumer Ombudsman and businesses and their trade associations.
Die Auswirkung der EWR-Vereinbarung auf Verbraucherschutzbemühungen in Schweden
Zusammenfassung Behandelt werden vor allem die erwarteten Effekte der EWR-Vereinbarung auf das schwedische Verbraucherrecht: Wie EWR-Recht eingeführt wird, welche Probleme bereits aufgetaucht sind und welche noch entstehen werden, die Anwendung des Prinzips der geringstmöglichen Harmonisierung, wie latente EG-Gesetzgebung in manchen Fällen Ansätze zur Verbesserung des Verbraucherschutzes behindern können, was mit dem sogenannten Nordischen Modell geschehen wird, vor allen Dingen mit der Fähigkeit, ein System von Verbraucherrechten aufrechtzuerhalten und zu entwickeln über den Weg von Vereinbarungen zwischen dem Verbraucherombudsman einerseits und Herstellern und Handel andererseits.
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10.
In spite of the non-ratification of the EEA Agreement by Switzerland as a result of the negative vote of its citizens on 6 December 1992. the completion of the Internal Market had an important impact on Swiss consumer law. Of course, the transposition of the consumer relevant acquis communautaire into national law became void. However, the Swiss legislator re-adopted nearly all legislation on consumer protection within the framework of the new policy on revitalization of the economy. In addition the future legislation should be as euro-compatible as possible. Thus, the main impetus to raise the level of Swiss consumer law to the (minimum) European standard conies from EC policy.
Die Vollendung des Binnenmarktes und der Verbraucherschutz — der Sonderfall Schweiz
Zusammenfassung Die Vollendung des europäischen Binnenmarktes hat trotz der Nichtratifizierung des EWR-Abkommens durch die Schweiz als Folge des Nein in der Volksabstimmung vom 6.12.1992 erhebliche Auswirkungen auf das schweizerische Verbraucherrecht gezeitigt. Zwar war die nach dem EWR-Abkommen obligatorische und erfolgte Umsetzung des verbraucherrelevanten Acquis communautaire in nationale Gesetzgebung mit dem Volksentscheid hinfällig geworden. Jedoch wurden im Rahmen der für die Schweiz als Drittland gegenüber den EG- und EFTA-Staaten als erforderlich angeschenen Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung praktisch alle verbraucherschUtzenden Gesetze erneut verabschiedet. Auch das künftige Recht soll euro-kompatibel ausgestaltet werden. Damit hat, durch den Impuls der europäischen Binennmarktpolitik, das schweizerische Verbraucherrecht den europäischen (Mindest) Standard erreicht.
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11.
The purpose of the article is to summarize the use of the electronic media for advertising and selling, to identify the present or potential problems of this use for consumers, and to outline national and international consumer policies on the use of the electronic media for advertising and selling.The main suggestions for consumer policy are that consumer organizations and authorities should: (a) set aside resources for the preparation of a code of standards for the use of data media for advertising and selling, (b) follow closely what we have identified as the most urgent consumer problem, namely the use of the visual media for new ways of advertising and selling, (c) carry out detailed studies of the necessity of adjusting legislation in light of the expected developments in the field of visual media, and (d) in view of the international range of both data media and visual media investigate the possibility of international co-operation concerning the detailed consumer policy elements proposed in this article.
Elektronische Medien in Werbung und Verkauf: ein verbraucherpolitischer Überblick
Zusammenfassung Der Beitrag schildert zunächst den Einsatz elektronischer Medien in der Werbung und im Verkauf, wie er sich in den USA und den westeuropäischen Ländern beobachten läßt. Er untersheidet dabei Daten-Medien und visuelle Medien. Anschließend versucht er, bestehende und potentiell auftretende Probleme dieses Medien-Einsatzes zu benennen, und geht dabei im Bereich der Werbung vor allem auf Fragen der Identifizierbarkeit, des Informationsgehaltes und der Strukturierung, im Bereich des Verkaufs auf Fragen der Information über Verkaufskonditionen, des Rücktrittsrechts und des Datenschutzes ein.Schließlich entwirft der Beitrag einen Vorschlag für nationale und internationale verbraucherpolitische Maßnahmen. Nach diesem Vorschlag sollten die Verbraucherorganisationen (a) Mittel für die Erarbeitung von Richtlinien für den Einsatz elektronischer Daten-Medien in Werbung und Verkauf bereitstellen, (b) dem wichtigen Problem des Einsatzes visueller Medien für neue Formen von Werbung und Verkauf auf der Spur bleiben, (c) genau prüfen, inwieweit die Gesetzgebung der zu erwartenden Entwicklung im Bereich der visuellen Medien angepaßt werden muß, und (d) angesichts der übernationalen Reichweite der behandelten Medien die Möglichkeit internationaler verbraucherpolitischer Zusammenarbeit fördern.


Folke Ölander is Professor and Preben Sepstrup Associate Professor at the Aarhus School of Business Administration and Economics, Ryhavevej 8, DK-8210 Aarhus V, Denmark.The project has been conducted with financial support from the Nordic Council of Ministers.  相似文献   

12.
The French Reform Commission (Commission de refonte du droit de la consommation) which is headed by the author has made a set of proposals to the French government in order to improve and adapt French consumer law to modern protective standards and to EEC legislation. One of them, on consumer safety, has already been enacted.The author informs about certain proposals which might interest the foreign reader. They concern consumer information, the quality of goods and services, safety as far as compensation by means of product liability rules is concerned, unfair contract terms, and access to justice.
Neue Gesetze zur Verbesserung des Verbraucherschutzes — Vorschläge der französischen Reformkommission
Zusammenfassung Die französische Reformkommission zum Verbraucherschutzrecht, deren Vorsitzende der Autor ist, hat umfangreiche Vorschläge zur Verbesserung des französischen Verbraucherschutzrechts erarbeitet, die einen Anschluß an moderne Schutzstandards under Berücksichtigung der EWG-Diskussion ermöglichen. Im Bereich der Regelung der Produktsicherheit sind die Vorschläge der Kommission zum großen Teil vom Gesetzgeber übernommen worden.Der Autor berichtet über zentrale Punkte der Vorschläge der Kommission: Für den Bereich der Verbraucherinformation wird die Verankerung einer allgemeinen Informationspflicht vorgeschlagen. Qualitätsregeln sollen insbesondere durch Erweiterung der gesetzlichen Verkäuferhaftung nach dem französischen Zivilrecht erfolgen. Flankierend zur Sicherheitsregelung ist die Produkthaftpflicht auf eine Gefährdungshaftung umzustellen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sollen auf Mißbrauch nicht durch eine Behörde, sondern durch Verbandsklagen kontrolliert werden. Der Zugang zum Recht ist durch ein vereinfachendes Klageverfahren und durch Gruppenklagen zu verbessern.


Jean Calais-Auloy is Professor of Law at the University of Montpellier, Faculté de Droit, F-43000 Montpellier, France.  相似文献   

13.
Empirical research from various countries indicates that overindebtedness of consumers is, to a considerable extent, attributable to unexpected changes in the consumer's situation caused by illness, unemployment, and other such circumstances. It is therefore relevant to discuss whether and in what way such circumstances should be taken into account in the rules of private law. In Nordic (especially Finnish) legislation, mainly from the 1980s, there are several provisions which provide for mitigation of sanctions against a defaulting consumer if the delay is caused by illness, unemployment, etc. Such rules are contained, inter alia, in the legislation on consumer credit and on interest on delayed payments.On the basis of these provisions as well as some practices developed by the consumer authorities, a general principle of social force majeure is seen to be evolving. This doctrinal principle would enable the courts and other decision-makers to take into account unfavourable changes in the consumer's health, work, housing, and family situation in cases not regulated by specific legislation, e.g., by giving the consumer the right of withdrawal from burdensome contracts in such circumstances or to protect his right to retain electricity and telephone connections in spite of his temporary payment difficulties. The principle is expected to carry increasing weight in the future, especially in the practice of the consumer authorities. Strong arguments speak in favour of the general acceptance of such a principle.
Wirtschaftliche Unmöglichkeit aus sozialen Gründen — eine neue Rechtsfigur in den Nordischen Staaten
Zusammenfassung Empirisch-rechtssoziologische Untersuchungen aus verschiedenen Ländern kommen zu dem Ergebnis, daß Verschuldung und Zahlungsunfähigkeit von Verbrauchern zu einem großen Teil auf unerwartete Umweltänderungen zurückzuführen sind, etwa Krankheit, Arbeitslosigkeit und ähnliches. Es ist deshalb wichtig zu diskutieren, ob und in welcher Weise solche Umstände bei der Anwendung von Privatrechtsvorschriften berücksichtigt werden sollen. In den Nordischen Staaten, insbesondere in Finnland, gibt es seit den achtziger Jahren gesetzliche Vorschriften, die eine Abmilderung von Sanktionen gegen in Verzug geratene Schuldner vorsehen, wenn der Verzug auf Krankheit, Arbeitslosigkeit usw. zurückgeht. Diese Regeln finden sich im Recht des Konsumentenkredits und der Verzugszinsen. Auf der Basis dieser Vorschriften entwickelt sich eine neue Rechtsfigur der wirtschaftlichen Unmöglichkeit aus sozialen Gründen. Dieser Grundsatz würde es Gerichten und anderen Entscheidungsträgern ermöglichen, nachteilige Veränderungen der Gesundheit, Arbeitswelt, Haushalt und Familie des Verbrauchers auch in noch nicht gesetzlich geregelten Bereichen zu berücksichtigen, z.B. durch Gewährung eines Auflösungsrechts bei übermäßig belastenden Verträgen oder durch Schutz seines Rechts auf Versorgung mit Elektrizität und Telefon trotz zeitweiliger Zahlungsschwierigkeiten. Es wird erwartet, daß sich dieses Prinzip in Zukunft verstärkt durchsetzen wird, insbesondere in der Praxis von Verbraucherschutzbehörden. Wichtige Argumente sprechen für die allgemeine Anerkennung dieses Prinzips.


Thomas Wilhelmsson is Professor of Civil and Commercial Law at the Institute of Private Law, Faculty of Law, University of Helsinki, Vuorikatu 5, SF-00100 Helsinki, Finland, and a member of the Finnish Market Court.  相似文献   

14.
In this paper, it is pleaded that consumer organizations ought to play a larger role in the development and execution of consumer policy at the national and international levels.The present environment in which government consumer policy operates is entirely different from that of one or two decades ago, and this necessitates the search for new avenues to pursue the consumer policy objective. Although government remains responsible for providing basic consumer protection, it should scrutinize its own organization in order to achieve a better integration of the consumer aspect in sectoral policies.Especially in the field of economic consumer protection, consumer organizations should start negotiations with business with a view to obtain, e.g., better contract terms and complaint handling mechanisms. If government maintains that the achievement of such goals is worthwhile from the consumer point of view and leads to a better functioning of markets, but wants to refrain from legal action, it should provide consumer organizations with the means to perform these negotiations. Consumer organizations are urged to accept this challenge.Further, the organization of EC policies and those of the Consumer Committee of the OECD are discussed. The roles of BEUC and IOCU within this framework are also dealt with.
Neue Entwicklungen in der Verbraucherpolitik: Eine Herausforderung an die Verbraucherorganisationen
Zusammenfassung Das Umfeld staatlicher Verbraucherpolitik hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten grundsätzlich geändert. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, bei der Verfolgung verbraucherpolitischer Ziele neue Wege zu finden. Den Verbraucherorganisationen sollte bei der Entwicklung und Durchführung politischer Maßnahmen auf nationalem und auf internationalem Niveau eine größere Rolle beigemessen werden.Sie sollten insbesondere im Bereich des Verbraucherschutzes in Verhand-lungen mit der Anbieterseite auf bessere Richtlinien für Kaufvertrags-Abschlüsse und für die Behandlung von Reklamationen drängen. Wenn der Staat einerseits diese Ziele sowohl unter verbraucherpolitischem sowie auch unter marktpolitischem Blickwinkel für wichtig hält, andererseits aber in diesem Bereich nicht gesetzgeberisch handeln will, sollte er die Verbraucherorganisationen materiell und personell in den Stand versetzen, diese Aufgaben wahrzunehmen. Die Verbraucherorganisationen sollten diese Herausforderung unbedingt annehmen.Auch internationale Gesichtspunkte der Verbraucherpolitik im Rahmen der EG und der OECD werden ebenso wie die Rolle von BEUC und IOCU im Rahmen dieser Vorschläge diskutiert.


Joop Koopman is Director of Consumer Policy, Ministry of Economic Affairs, P.O. Box 20101, The Hague, The Netherlands.This contribution expresses personal views, which do not necessarily correspond exactly with official government thinking.  相似文献   

15.
This report sets out the legal requirements which the European Consumer Law Group believes ought to be incorporated into consumer insurance contracts.The opening sections deal primarily with the law and practice governing pre-contractual negotiations. Subject areas covered include: (I) the need for accurate information about the cost of insurance and the extent of cover; (II) the use of consumer protection devices such as the cooling-off period and/or the offre préalable; (III) whether there should be a right to insurance per se; (IV) the unfairness of the law governing declarations of risk and non-disclosure.The next section of the paper analyses the terms of the insurance contract by commenting upon: (V) the wording form and language of contracts; (VI) the law governing warranties and Obliegenheiten; (VII) the legal effect of false replies to questionnaires and basis of the contract clauses; (VIII) whether the terms of insurance contracts should be subject to general consumer legislation.The penultimate section of the paper is concerned with (IX) the duration and (X) the termination of insurance contracts. The paper concludes by addressing itself to (XI) a number of miscellaneous matters and by (XII) stressing the need for effective redress procedures in the insurance field. The recommendations contained therein are then annexed in summary form.
Verbraucher und Versicherung
Zusammenfassung Die European Consumer Law Group, eine Vereinigung von Rechtslehrern und Rechtspraktikern des Verbraucherrechts in Europa, macht in ihrem hier veröffentlichten Bericht eine Reihe von Vorschlägen über die grundlegenden Anforderungen, die aus der Sicht des Verbrauchers an die Gestaltung von Versicherungsverträgen zu richten sind. Dabei wird bewußt versucht, unter Absehen von den außerordentlichen regulatorischen Unterschieden innerhalb der Mitgliedstaaten der EG und der anderen europäischen Staaten ein auf Verbraucher zugeschnittenes Versicherungsvertragsmodell zu entwickeln. Zuerst geht es dabei um die Phase der Vertragsverhandlungen. Der Verbraucher benötigt exakte Informationen über die Kosten der Versicherung und den Deckungsumfang (I). Vorgesehen ist die Verankerung von verbraucherschützenden Regeln Über ein Widerrufsrecht und/oder die Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Abgabe eines bindenden Angebots (Grundsatz der offre préalable) mit vorläufigem Deckungsschutz (II). Erörtert wird weiterhin die Frage eines Kontrahierungszwanges des Versicherungsunternehmens, wie sie im Schwedischen Verbraucherversicherungsgesetz vorgesehen ist (III). Die Angabepflichten des Versicherungsnehmers bezüglich des versicherten Risikos sind klar zu gestalten und hinsichtlich der Rechtsfolgen bei Verstoß vor unnötigen Härten freizuhalten (IV).Der nächste Teil des Papieres geht auf die Versicherungsbedingungen im einzelnen ein. Dazu gehören Sprache und Gestaltung des Vertrages (V), Regeln über Obliegenheiten und sogenannte warranties (Zusicherungen des Versicherungsnehmers bezüglich des versicherten Risikos) (VI), Rechtsfolgen bei Verstoß gegen Vertragsbestimmungen (VII) und Notwendigkeit der Anwendung allgemeiner verbraucherschützender Regeln, etwa über allgemeine Geschäftsbedingungen, auch auf Versicherungsverträge (VIII).Danach wendet sich das Papier der Dauer (IX) und der Beendigung (X) von Versicherungsverträgen zu. Zum Schluß werden eine Reihe sonstiger Fragen des Versicherungsvertrages behandelt (XI), um schließlich die Notwendigkeit effektiver Beschwerde- und Rechtsdurchsetzungsmechanismen (XII) hervorzuheben. Ein Annex faßt die konkreten rechtspolitischen Empfehlungen zusammen.


The European Consumer Law Group (E.C.L.G) is a group of lawyers and law scholars in the EEC, concerned with legal aspects of consumer protection. Correspondence regarding this paper should be directed to: Mr. Alex Schuster, Lecturer in Law, Trinity College, Dublin 2, Ireland.  相似文献   

16.
The paper aims at a preliminary analysis of the RCPA (Russian Consumer Protection Act of 1992) and the ZoR (Act on Advertising of 1995). Russian consumer legislation develops dynamically. It is hybrid in so far as one certainly cannot neglect its transitory character in an economy of change. It is part of the change and instrument for change of the Russian society and economy in the interest of the consumer. Some solutions appear extremely specific and can only be understood as an attempt to deal with the problems of the day. Others are rather innovative, e.g., a positive approach to consumer protection by giving the consumer certain rights which can be enforced by an agency, consumer associations, or individual consumers; the recognition of the specificity of consumer law; a general information obligation of manufacturers, sellers, and suppliers; a detailed set of remedies in sales law which go beyond the legal traditions of most EC Member States as far as the extent and the persons responsible are concerned; strict liability for defective products and services; compensating the consumer for moral harm; the responsibility for consumer protection and advertising by a state authority with regional offices, namely the SCAP; a group action system tailored to the specific needs of consumer associations. On the other hand, there are certainly some deficits. Suggestions for reform include: The improvement of legislation to better protect the consumer in the pre-contractual phase; reshaping of the legal technique of the acts; creation of a specific liability of importers both in sales and in product liability legislation; elimination or modification of provisions which owe their origin to still existing seller's markets once the Russian economy becomes more competitive; development of specific rules to eliminate abuses in the financial services sector, e.g., rules on disclosure and deception.
Verbraucherschutz in Ländern mit sich entwickelnder Marktwirtschaft: Das Beispiel Rußland
Zusammenfassung Die Arbeit versucht eine erste Analyse des russischen Verbraucherschutzgesetzes von 1992 (RCPA) sowie des Werbegesetzes von 1995 (ZoR). Das russische Verbraucherrecht entwickelt sich dynamisch. Es ist hybrid angelegt, weil man seine Übergangscharakter in einer sich veränderenden ökonomischen Struktur beachten muß. Es ist Teil und Instrument der Veränderung der russischen Gesellschaft und Wirtschaft im Interesse des Verbrauchers.Einige Lösungen des russischen Verbraucherrechts erscheinen sehr speziell und können nur als Reaktion auf Tagesprobleme angesehen werden. Andere sind durchaus innovativ, etwa ein positiver Beitrag zum Verbraucherschutz durch Schaffung von Verbraucherrechten, die durch eine zentrale Behörde (das Anti-Monopolkommitee — SCAP) mit ihren Regionalverwaltungen, durch lokale Beratungs- und Beschwerdestellen, durch Verbraucherorganisationen und individuelle Verbraucher durchgesetzt werden können. Weiterhin erscheint bemerkenswert: die Anerkennung der Besonderheiten des Verbraucherrechts; eine allgemeine vertragliche Informations-verpflichtung der Anbieter; eine Reihe detaillierte Rechtsbehelfe bei Verletzung von Verbraucherrechten; die verschuldensunabhängige Haftung für fehlerhafte Produkte und Dienstleistungen ohne den Entlastungsbeweis für Entwicklungsfehler; Entschädigung auch für moralische (d.h. nichtwirtschaftliche) Schäden; die Einführung eine Art Verbandsklage bei Kollektivschäden.Auf der anderen Seite gibt es sicherlich eine Reihe von Defiziten in der Gesetzgebung. Reformvorschläge betreffen u.a.: die Verbesserung des Verbraucherschutzes bei der Vertragsanbahnung, da das Werbegesetz im Bereich irreführender Werbung insoweit noch unvollständig ist; die Einführung einer besonderen Haftung von Importeuren sowohl im Kauf- wie im Produkthaftungsrecht; Streichung von Vorschriften aus der Zeit der Existenz der Planwirtschaft mit Verkäufermärkten; Schaffung besonderer Regeln zum Schutz bei Finanzdienstleistungen, insbesondere über Angabepflichten und Täuschungsverbote.


Norbert Reich is Professor of Civil, Commercial, and EC Law at the University of Bremen, Universitätsallee, D-28359 Bremen 33, Germany.The paper results from the author's contributions during 1994/95 to the TACIS project of the EU on technical assistance to the Russian State Committee for Antimonopoly Policy and Support of New Economic Structures (SCAP). The author owes thanks to the EC Commission for financing the research, to Professor Thierry Bourgoignie who heads the project for his support and permission to publish the results, to the collaborators in SCAP who willingly provided any information that was needed, and to Professor Ol'ga Zimenkova who helped the author to understand some intricacies of Russian law.  相似文献   

17.
The paper informs about the development which has taken place in the Spanish law of general contract conditions. The first part is concerned with an analysis of the factual law-making power of enterprises in modern market economies and its regulation by legislation, court practice, and doctrine. The second part gives a critical account of the new approach towards general contract conditions taken by the newly adopted General Act for the Protection of Consumers and Users of 1984. The author points to the insufficiencies of this Act, most notably the lack of effective procedures to control abuses in general contract conditions. The author refers to the draft of a new act concerning general contract conditions which has been inspired by the most advanced statutes in this area and by the proposals developed by the Council of Europe and by the European Economic Community. The enactment of this proposal would — according to the author — fill the lacunae in the existing legislation.
Die Gesetzgebungsbefugnis von Unternehmen und der Schutz der Verbraucher im Spanischen Recht
Zusammenfassung Der Beitrag informiert über die Entwicklung des spanischen Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der erste Teil beschäftigt sich mit einer Analyse der faktischen Gesetzgebungsbefugnis von Großunternehmen in modernen Marktwirtschaften durch das Instrumentarium der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und mit den bisherigen Kontrollversuchen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Lehre.Der zweite Teil enthält eine kritische Analyse des durch das spanische Verbraucherschutzgesetz von 1984 versuchten neuen Regelungszugriffs. Der Autor hebt die Mängel dieses Gesetzgebungswerkes in bezug auf Allgemeine Geschäftsbedingungen hervor, die im Fehlen effizienter Verfahren zur Beseitigung mißbräuchlicher Vertragsklauseln begründet sind. Er verweist auf einen Gesetzgebungsvorschlag des spanischen Justizministeriums über ein besonderes Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das nicht nur Verbrauchern, sondern auch (kleinen) Kaufleuten zugute käme. Seine verfassungsrechtlichen Vorschriften sehen nach dem Vorbild neuerer Gesetzgebungsakte und der Vorschläge des Europarates und der EWG die Einführung einer Verbandsklage vor, was nach Meinung des Autors die durch das Gesetz von 1984 gelassene Schutzlücke schließen würde.


Manuel-Angel López Sánchez is an Assistant Lecturer in Commercial Law at the University of Zaragoza, Faculty of Law, E-50009 Zaragoza, Spain.  相似文献   

18.
In 1981, the Federal Trade Commission issued a trade regulation rule on the sale of used cars. This rule required dealers to disclose known defects to prospective purchasers.Under the law at that time, Congress could veto such a rule. It did so. The veto, however, was challenged in court and the United States Supreme Court ruled the veto unconstitutional thus reinstating the rule.Before the rule could take effect however, the FTC (whose membership had changed in the meantime) decided to reconsider whether the rule should contain known defects disclosure. Subsequently, the Used Car Rule was reissued (effective May 9, 1985) deleting this important consumer protection.This article analyzes and criticizes the rationale for the deletion of the known defects disclosure requirement.
Sag nichts Böses: Die Behandlung bekannter Mängel in den behördlichen Richtlinien zum Verkauf von Gebrauchtwagen in den USA
Zusammenfassung Die Federal Trade Commission (FTC), die amerikanische Handels- und Wettbewerbsbehörde, erließ 1981 eine Richtlinie über den Gebrauchtwagenverkauf. Nach dieser Richtlinie waren Gebrauchtwagenhändler verpflichtet, bekannte Mängel der Wagen gegenüber Kaufinteressenten offenzulegen. Nach damaligem Recht konnte der Kongreß gegen diese Richtlinie sein Veto einlegen, was er auch tat. Dieses Veto wiederum wurde vor Gericht angefochten, woraufhin der oberste amerikanische Gerichtshof entschied, daß das Veto verfassungswidrig sei, und die ursprüngliche Richtlinie wieder in Kraft setzte.Bevor diese Richtlinie jedoch rechtskräftig werden konnte, beschloß die FTC (deren personelle Zusammensetzung sich inzwischen geändert hat), noch einmal zu überdenken, ob die Richtlinie endgültig die Bestimmung zur Offenlegung bekannter Mängel enthalten solle. Schließlich wurde die Richtlinie im Mai des Jahres 1985 ohne diese wichtige Vorschrift zum Schutz des Verbrauchers wieder in Kraft gesetzt.Der Beitrag analysiert und kritisiert den Hintergrund der Entscheidung, die Vorschrift zur Offenlegung bekannter Fahrzeugmängel entfallen zu lassen.


Stephen J. Nicks is Assistant Attorney General in the Department of Justice, State of Wisconsin, P.O. Box 7857, Madison, WI 53707, USA.  相似文献   

19.
Consumer protection in mainland China exists on the city, province, and national levels, backed by a variety of administrative efforts and hundreds of consumer associations. Interestingly, this works within a primarily socialist economy where most enterprise is government owned, and consumer protection is seen as furthering both individual interests and governmental concern for greater efficiency of its enterprises and better products for consumption at home and abroad. Thus, a consumer rights philosophy may exist in both the socialist Chinese and Western market oriented societies.
Die Philosophie des Verbraucherschutzes in China
Zusammenfassung Verbraucherschutz existiert in China nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf der Ebene der Provinzen und der Städte. Verbraucherschutz wird dabei unterstützt von einer Vielzahl von Verwaltungsaktivitäten und hunderten von Verbrauchergemeinschaften. Verbraucherschutz funktioniert interessanterweise auch in einer vorrangig sozialistisch organisierten Wirtschaft, wo die meisten Unternehmungen im öffentlichen Besitz sind und der Schutz des Konsumenten nicht nur interpretiert wird als Förderung eines individuellen Interesses, sondern auch als Belange der Regierung, wenn es um die Steigerung der Effizienz ihrer Unternehmungen und um bessere Konsumgüter für die eigene Bevölkerung und den Export geht. Insgesamt zeigt sich, daß die Philosophie von Verbraucherrechten nicht nur in marktwirtschaftlich orientierten Volkswirtschaften des Westens, sondern auch in der sozialistisch geprägten Gesellschaft Chinas existiert.


Gao Tong is a Lecturer in Law at the East China Institute of Politics and Law in Shanghai, and has completed a J.D. degree at Saint Louis University. His address: 3700 Lindell Blvd., St. Louis, MO 63108, USA.  相似文献   

20.
The author argues that theory has no place in consumer law, but that consumer law itself takes the place of theory. Theories attempt to explain what something is and how and why it works while laws are themselves a set of created rules which act to regulate behavior. The truest explanation of consumer laws is found by examining the motivation and not the content of laws. Rather than a theoretical approach, the author advocates consumer law on a practical level, as a tool to be used to protect consumers from overreaching behavior and provide a means for them to protect themselves. After defining consumer law, the author goes on to examine those statutory attributes which would best achieve this goal, as well as illustrating current inadequacies in consumer law. Additionally he focuses on the importance of fairness and mercy as two of the foundations of consumer law.
Theorie vs. Praxis im Verbraucherrecht: die Perspektive eines Anwalts
Zusammenfassung Nach Ansicht des Autors hat nicht etwa Theorie einen Platz innerhalb des Verbraucherrechts, sondern das Verbraucherrecht insgesamt tritt an die Stelle von Theorie. Theorien versuchen zu erklären, was etwas ist und wie und warum es funktioniert, wogegen Gesetze geschaffene Regeln darstellen, gedacht zur Regulierung von Verhalten. Die beste Erklärung von Gesetzen des Verbraucherrechts findet man durch Prüfung der Motivation, nicht des Inhalts der Gesetze. Deshalb betrachtet der Autor das Verbraucherrecht statt aus theoretischer eher aus praktischer Perspektive als Instrument zum Schutz des Verbrauchers vor Übervorteilung und als Hilfe für die Verbraucher zum Selbstschutz. Nachdem er Verbraucherrecht definiert hat, untersucht der Autor diejenigen gesetzlichen Elemente, die dieses Ziel am besten erreichen können, und schildert derzeitige Unzulänglichkeiten des Verbraucherrechts. Schließlich zeigt er auf, daß neben Gerechtigkeit und Fairneß auch Großzügigkeit und Nachgiebigkeit eine wichtige Grundlage des Verbraucherrechts sind.


Michael Ferry, is a staff attorney at Legal Services of Eastern Missouri and he also serves as an Adjunct Assistant Professor at St. Louis University and Washington University law schools. He is a member of the Missouri Bar. His address is: P.O. Box 4999-A, Field Station, 625 N Euclid Ave., St. Louis, Missouri (USA) 63008.  相似文献   

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