Eine allgemeine kommunale Wohnungsteuer als Alternative zu kommunalen Bagatellsteuern

Die Kommunen leiden nicht erst seit der Wirtschafts- und Finanzkrise unter zunehmenden Finanzierungsproblemen. Sie versuchen, diese durch die Erhebung von Bagatellsteuern zu l?sen. Erfolgversprechender w?re eine Steuer, die beitrags?hnlichen Charakter hat und an Konsumausgaben mit hoher Einkommenselastizit?t ansetzt. Deshalb schlagen die Autoren eine Steuer auf die Bruttokaltmiete vor.     

Auswirkungen aktueller Entwicklungen auf die kommunale Verschuldung

Die Kommunen haben schon seit langem strukturelle Finanzierungsprobleme. Wie wirkt sich das auf die kommunale Verschuldung aus? Der Autor setzt in seinem Beitrag auf vier Ebenen an: den Konsequenzen aus der Doppikeinführung, der Umsetzung eines kommunalen Debt Managements, den Ver?nderungen im Verh?ltnis zwischen Kommunen und dem Bankengewerbe als Konsequenz aus der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Verschuldungsbegrenzung der ?ffentlichen Haushalte durch die 2009 beschlossene „Schuldenbremse“.     

Neue Geldpolitik der Europäischen Zentralbank?

Im Zuge der Griechenlandkrise hat die EZB zu unkonventionellen Ma?nahmen gegriffen: Sie akzeptiert Wertpapiere mit geringem Qualit?tsniveau als Sicherheiten und kauft Staatsanleihen. Dies l?sst befürchten, dass die EZB Reputation verliert und Moral-Hazard-Probleme entstehen. Die Liquidit?tssteuerung w?hrend der Krise war eine gro?e Herausforderung für die Zentralbanken, die m?glicherweise die Bedeutung der externen Kommunikation untersch?tzen. Der liberalisierte Ordnungsrahmen für die Finanzm?rkte hat es ihnen allerdings schwerer gemacht hat, eine wirksame Geldpolitik zu betreiben.     

Funktionswandel der EZB?

Die Kernaufgabe der Europ?ischen Zentralbank ist es, die Preisstabilit?t zu gew?hrleisten. Die Finanz- und Staatsschuldenkrise hat der EZB die Rolle aufgezwungen, durch Notma?nahmen die Stabilit?t der W?hrungsunion zu sichern. Ihre Unabh?ngigkeit wird zunehmend dadurch gef?hrdet, dass es in diesem Prozess zu einer Verquickung von Fiskal- und Geldpolitik kommt. W ünschenswert w?re eine Rückkehr der EZB zu ihrer alten Rolle und eine Strategie, die für einen Abbau der weltweiten und europ?ischen Ungleichgewichte sorgen k?nnte.     

Griechenlands Krise: Das währungspolitische Trilemma im Euroraum

Die Eurozone ist vor allem durch die gef?hrdete Kreditwürdigkeit Griechenlands in eine schwere Krise geraten. Jetzt zeigt sich, dass jede W?hrungsunion ein Konstruktionsproblem hat. Die Mitgliedstaaten müssen auf die Autonomie in der Geldpolitik verzichten und ohne die Instrumente der Geld- und Wechselkurspolitik ihre internationale Wettbewerbsf?higkeit bewahren.     

Zur Reform der Pflegeversicherung: Einstieg in ein nachhaltiges und wettbewerbliches System

Bundesgesundheitsminister R?sler hat für 2011 eine umfassende Pflegereform sowohl der Leistungsseite als auch der Einnahmenstruktur angekündigt. Die Autoren dieses Beitrags machen den Vorschlag, die umlagefinanzierte Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte S?ule zu erg?nzen.     

Zur Forderung nach einer kommunalen Mindestfinanzausstattung

Trotz wieder steigender Gewerbesteuereinnahmen ist die finanzielle Situation der Kommunen durch hohe Haushaltsdefizite gekennzeichnet. H?hlen dabei die L?nder durch eine unzureichende Mittelausstattung der Gemeinden deren Recht auf kommunale Selbstverwaltung aus? Inwieweit ist die Sicherstellung einer kommunalen Mindestfinanzausstattung aus ?konomischer Sicht gerechtfertigt? Prof. Dr. Thomas D?ring, 43, lehrt Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt ?ffentliche Finanzwirtschaft am Fachbereich Wirtschaft und Public Management der Fachhochschule Technikum K?rnten in Villach, ?sterreich.     

Transatlantische Bankenkrise: Dynamik und neue Reformoptionen

Die Wurzeln der Finanzkrise liegen in den Zielen und Praktiken, die die Banken schon seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts verfolgen. Die Bankenaufsicht hat nicht rechtzeitig gegengesteuert. Um in Zukunft Krisen zu verhindern, schl?gt Paul J.J. Welfens vor, die Bankenaufsicht zu reformieren und durch die Einführung einer Volatilit?tssteuer das Verhalten der Banken auf eine nachhaltige Entwicklung zu lenken.     

Die deutsche Schuldenbremse: Weg aus der permanenten Neuverschuldung

Die deutsche Staatsschuldenquote ist seit den 1970er Jahren fast permanent gestiegen. Offenbar hat die an die Bruttoinvestitionen gebundene Schuldenbegrenzungsregel versagt. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist seitdem nicht gelungen. Die Entscheidung für eine Schuldenbremse, die den Bund ab 2016 und die L?nder ab 2020 st?rker bindet, wird von der Autorin begrü?t.     

Schumpeter und die Krise

Schumpeters Werk ist für die aktuelle Finanzkrise in zweifacher Hinsicht bedeutend. Zum einen basiert auf seinen Vorstellungen das Missverst?ndnis, dass Finanzm?rkten eine Tendenz zum Gleichgewicht innewohnt. Zum anderen hat Schumpeter schon 1950 darauf hingewiesen, dass sich zunehmend die wirtschaftlichen und politischen Sph?ren der Gesellschaft und auch die jeweiligen Verantwortlichkeiten vermischen. Die daraus entstehenden Gefahren sind bei der Bew?ltigung der Krise zu beobachten. Professor K?rner spricht sich hier für eine Theorie der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung aus, die klare Ma?t?be für wirtschaftspolitisches Handeln entwickelt.     

Wirtschaftskultur und Transformation

Die neoklassische Wirtschaftstheorie hatte die kulturelle Einbettung des Wirtschaftens nicht berücksichtigt. Die neuere Wirtschaftsforschung geht aber davon aus, dass die Kultur eine Rolle spielt. Wie wirken sich kulturelle Traditionen auf die wirtschaftliche Entwicklung aus? Welchen Einfluss hat die Kultur auf den Transformationsprozess? PD Dr. Joachim Zweynert, 36, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Europ?ische Integration im Hamburgischen WeltWirtschaftsArchiv (HWWA). * Dieser Aufsatz resultiert aus dem gemeinschaftlich von der Universit?t Hamburg und dem Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv durchgeführten Forschungsprojekt „Die historisch-kulturelle Pfadabh?ngigkeit der Transformationsprozesse in ehemals sozialistischen L?ndern des Ostseeraums und ihre Bedeutung für die Erweiterung der EU“. Das Projekt wird von der VolkswagenStiftung gef?rdert.     

Konjunktur- und Strukturkomponenten der Länderhaushalte

Deutschland hat im August 2009 eine Schuldenregel im Grundgesetz verankert. Die Bundesl?nder müssen bis 2020 ihre Ausgaben grunds?tzlich ohne Kredite fi nanzieren. Konjunkturbedingte Defi zite sind weiterhin m?glich, die in konjunkturell guten Zeiten ausgeglichen werden müssen. Das RWI hat ein Verfahren entwickelt, wie die Konjunktur- und Strukturkomponenten der Landeshaushalte berechnet werden sollten.     

Warum Vertrauen wichtig ist — Der ökonomische Blickwinkel

Die Finanzkrise hat die ?ffentliche Aufmerksamkeit auf eine der Grundstützen des marktwirtschaftlichen Systems gerichtet: das Vertrauen der Marktteilnehmer untereinander. Friedrich L. Sell und Marcus Wiens erl?utern die verschiedenen Sph?ren des Vertrauens (Zweierbeziehung, Gruppe, gesamte Gesellschaft), welche Risiken mit dem Vertrauen verbunden sind und wie diese überwunden werden k?nnen.     

Die Bundesbank und ihre Rolle im unbaren Zahlungsverkehr

Die Bundesbank spielt eine bedeutende Rolle im unbaren Zahlungsverkehr in Deutschland und der Eurozone. Sie hat die Aufgabe, einen reibungslosen und insbesondere sicheren Zahlungsverkehr zu gew?hrleisten. Die Besonderheit des Marktes für Zahlungsverkehrssysteme macht es — den Autoren zufolge — notwendig, dass eine unabh?ngige Zentralbank als staatlicher Anbieter im Markt auftritt.     

Stabilitätsgefahren für die EWU

Die Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise hat zu verschiedenen Kriseninterventionen geführt. Fiskalisch wurde im Rahmen des Europ?ischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) eine Zweckgesellschaft zur Finanzierung insolventnaher Euro-Mitgliedstaaten gegründet, für die die Einzelstaaten mit Gew?hrleistungen haften. Darüber hinaus betreibt die EZB mit Ma?nahmen der qualitativen und quantitativen Erleichterung der Liquidit?tsversorgung eine unkonventionelle Geldpolitik. Vieles spricht dafür, dass diese als Krisenintervention eingesetzten Instrumente dauerhaft institutionalisiert werden. Mit ihnen sind jedoch Gefahren verbunden — in Hinblick auf einen Wandel hin zu einer Transferunion, die Geldentwertung und die Unabh?ngigkeit der EZB.     

Staatsschulden als permanente Einnahmequelle

Seit Jahren hat in Deutschland die Kreditfi nanzierung ?ffentlicher Ausgaben eine miserable Presse. Die Kampagne hat zumindest in formaler Hinsicht Früchte getragen: Das Grundgesetz enth?lt seit 2009 (anscheinend) strikte Vorschriften, um Budgetdefi ziten einen Riegel vorzuschieben. Jedoch empfi ehlt sich ein weniger verkrampfter Umgang mit Staatsschulden, denn sie erfüllen nicht nur eine wichtige Funktion im Wirtschaftskreislauf, sondern sie erh?hen bei vernünftigem Gebrauch auch die Wohlfahrt der Bev?lkerung.     

Weichenstellung für den europäischen Emissionshandel

Die EU-Kommission hat eine Weichenstellung für den europ?ischen Emissionshandel vorgeschlagen. Nachdem die Zertfikate bisher kostenlos zugeteilt wurden, sollen sie ab 2013 vollst?ndig versteigert werden. Wie wirkt sich die Versteigerung auf die Marktstruktur im Emissionshandel aus? Wie sollte ein konkretes Auktionsdesign aussehen, um Ineffizienzen in der Anfangszuteilung zu verhindern?     

Glücksforschung — Konsequenzen für die (Wirtschafts-)Politik

Die Glücksforschung hat sich mittlerweile als Bereich der Wirtschaftswissenschaften etabliert. Ihre Ergebnisse k?nnen zu wirtschaftspolitischen Empfehlungen beitragen, die sich auf die Bedeutung von Gesundheit und Bildung, aber auch auf ein gutes soziales Klima und eine weitreichende Teilhabe der Bürger beziehen.     

Trotz HIV-Infektion ein relativ normales Leben führen

Zusammenfassung  Moderne Therapiem?glichkeiten — Wohl kaum ein Gebiet der Medizin hat eine vergleichbar rasantere Entwicklung erlebt als die Erforschung von HIV und der antiretroviralen Therapie. Die Suche nach einem Impfstoff gegen den HI-Virus blieb allerdings erfolglos. Der einzige Schutz ist noch immer die Pr?vention. Denn auch wenn eine HIV-Infektion heute zu einer chronischen Krankheit geworden ist, endet sie noch immer mit einem vorzeitigen Tod.     

Beschränktheit der makroökonomischen Diskussion überwinden

Die zurückliegende Stagnation in Deutschland wird in den Wirtschaftswissenschaften unterschiedlich beurteilt. W?hrend der „Mainstream“ die Auffassung vertritt, dass die wirtschaftliche Schw?che vor allem strukturell bedingt war, und Reformen auf der Angebotsseite für erforderlich h?lt, sieht eine andere volkswirtschaftliche Richtung die Hauptursache für die Stagnation auf der Nachfrageseite. Professor Ronald Schettkat hat einen Sammelband mit einem „Pl?doyer international renommierter ?konomen für eine neue Wirtschaftspolitik“ mitherausgegeben. Hier die wesentlichen Aussagen. Prof. Dr. Ronald Schettkat, 53, lehrt Volkswirtschaftslehre insbesondere Wirtschaftspolitik an der Bergischen Universit?t in Wuppertal.