Das neue Energiewirtschaftsgesetz—Regelungen für einen erweiterten Zielkatalog

Mehr als ein Jahr nach dem EU-rechtlich vorgegebenen Endtermin wurde im Juli 2005 das neue Energiewirtschaftsgesetz verabschiedet. Von welchen Zielen geht dieses Gesetz aus? Wie lauten seine wichtigsten Neuregelungen? Und welche Auswirkungen sind von ihnen zu erwarten?     

Die Ablehnung der Softwarepatentrichtlinie: Ein zweifelhafter Erfolg!

Anfang Juli 2005 hat das Europ?ische Parlament die Softwarepatentrichtlinie zurückgewiesen. Nach welchen Regeln werden computerimplementierte Erfindungen derzeit behandelt? Welche Folgen hat die Ablehnung der Richtlinie für die zukünftige Behandlung von Software-Entwicklungen?     

Wer profitiert von der weiteren Erhöhung der Tabaksteuer?

Zum 1. September 2005 wird die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft treten nach vorangegangenen Erhöhungen im März und Dezember 2004. Wie wirken sich diese Maßnahmen auf die Steuereinnahmen aus? Wie lässt sich eine Besteuerung des Tabakkonsums ökonomisch rechtfertigen? Wer profitiert von der weiteren Erhöhung der Tabaksteuer?     

Auswirkungen von Hartz IV auf die Mobilität und Wohnungsversorgung der Mieter

Im Hartz IV-Gesetz, das zum 1. Januar 2005 in Kraft trat, wurde unter anderem geregelt, welche Wohnraumstandards für Hartz IV-Empf?nger angemessen seien. Schon vor Inkrafttreten des Gesetzes kam es zu einer kontroversen Diskussion darüber, ob und in welchem Umfang Zahlungsempf?nger auf Druck der Beh?rden umziehen müssen. Wie hat sich die Haltung der Beh?rden im ersten Geltungsjahr entwickelt? Ist es in einem erheblichen Umfang zu erzwungenen Umzügen gekommen?     

Standortfaktor Arbeitsrecht: Die Bewertung durch ausländische Investoren

Die strikten Regulierungen im deutschen Arbeitsrecht gelten als Nachteil für Deutschland im internationalen Wettbewerb um Produktionsstandorte. Welche Bedeutung haben arbeitsrechtliche Faktoren bei der Standortentscheidung von Unternehmen? Wie bewerten US-Investoren das deutsche Arbeitsrecht im Vergleich?