| Abstract: | This article examines some of the pending changes to the jurisdiction and functioning of Small Claims Tribunals in New Zealand. The Disputes Tribunals Act 1988 repeals the Small Claims Tribunals Act 1976. The new Disputes Tribunals will exercise a wider jurisdiction, both in monetary terms and with respect to the nature of cases which can be heard, than did the Small Claims Tribunals. In particular, the Disputes Tribunals will have wider powers in certain areas of tort. The author also examines certain procedural reforms, and the significance and possible consequences of these.
Zusammenfassung In Neuseeland gibt seit etwa 12 Jahren spezielle Gerichte für kleinere Streitfälle. Eine vom Justizministerium durchgeführte Evaluationsstudie stärkte die Auffassung, diese Gerichte unter bestimmten rechtlichen und Verfahrensgesichtspunkten zu reformieren.Das 1976 verabschiedete Gesetz über Gerichte für kleinere Streitfälle wurde 1988 durch das Gesetz für Rechtsstreitigkeiten ersetzt. Dieses Gesetz führte zu einer Ausweitung insofern, als die Streitwertgrenze von 1,000 $ auf 3,000 $ angehoben wurde. Bei Einigkeit beider Parteien kann der Streitwert sogar bis 5,000 $ gehen. Bisher konnten die Gerichte nur zivilrechtliche Streitigkeiten entscheiden, andere Rechtswidrigkeiten waren beschränkt auf Schäden durch fahrlässigen Umgang mit Kraftfahrzeugen. Durch die neue Gesetzgebung wird der Rechtssprechungsspielraum beachtlich erweitert. Diese Ausweitung der gerichtlichen Kompetenzen erschien notwendig, um einder breiteren Öffentlichkeit Zugang zu solchen Schlichtungsverfahren zu eröffnen — eine angesichts der ständig steigenden Kosten der Rechtssprechung sinnvolle Forderung. Außerdem hat das neue Gesetz neue Verfahrensregelungen eingeführt. Beispielsweise sind die Gerichte nunmehr verpflichtet, ihre Urteilssprüche zu begründen. Außerdem sind die Klagemöglichkeiten näher definiert.Der Beitrag analysiert die möglichen Auswirkungen dieser Änderungen auf die Funktionsweise der Gerichte.
Cynthia Hawes is Lecturer in Law, University of Canterbury, Christchurch 1, New Zealand, and Small Claims Tribunal Referee in Christchurch.Much of the text of this article was given as a paper at the annual conference of the Australasian Universities Law Schools Association, at the University of Sydney, August, 1988. |
