European unification,single markets,and product safety: The American experience with federal/state regulation of housing safety

The integration of Europe into a single market is accompanied by debate over whether a unified market requires uniform product safety standards for consumer products. The experience in the United States is that a single unified market can be created despite a variety of state safety requirements for products. The market is single if all producers are able to satisfy the regulatory requirements, and no special restrictions protect in-state producers, even though all products cannot be sold in all places. However, such a market is not static but dynamic. Effective regulatory structures are required to keep various government levels from deliberately or inadvertently sabotaging the single market. The most common problem is the use of consumer protection or safety justifications for economic protectionism. The experience with kerosene heaters, aluminum wire, and factory built housing shows the complex system required to respond to all of the safety concerns related to consumer products. The European Community (EC) may need to develop such as system or run the risk of either limiting its economic development, or allowing the distribution of unsafe products.

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Europäische Einigung, Binnenmarkt und Produktsicherheit: Amerikanische Erfahrungen mit Bundes- und einzelstaatlicher Regulierung der Sicherheit von Haushaltsprodukten

Zusammenfassung Der europäische Einigungsprozeß wirft die Frage auf, inwieweit ein einheitlicher Binnenmarkt auch einheitliche Normen der Produktsicherheit verlangt. Die amerikanische Erfahrung zeigt, daß ein einheitlicher Binnenmarkt geschaffen werden kann, wenn alle Hersteller die geltenden regulatorischen Anforderungen erfüllen und keine speziellen Vorschriften einheimische Hersteller schützen, selbst wenn die Produkte nicht überall verkauft werden können. Ein solcher Markt ist jedoch dynamisch, nicht statisch zu verstehen. Effektive regulatorische Strukturen sind erforderlich, um die verschiedenen staatlichen Zuständigkeitsebenen daran zu hindern, bewußt oder unbewußt den Binnenmarkt zu torpedieren. Das drängendste Problem besteht darin zu verhindern, daß Verbraucherschutz oder Produktsicherheit als Mittel wirtschaftlicher Abschottung mißbraucht werden. Die amerikanischen Beispiele der Regelung von Kerosinöfen, elektrischen Leitungen aus Aluminium sowie fabrikmäßig hergestellten Wohnhäusern verweisen auf die Komplexität eines Regulierungssystems, das auf die verschiedenen Sicherheitsanforderungen bei Verbrauchsprodukten reagiert. Daraus folgt insbesondere:Das amerikanische Beispiel der Produktregelung basiert nicht auf einem theoretischen Regulierungsmodell. Es besteht keine Regel, daß ähnliche Produkte in gleicher Weise geregelt werden müßten. In den USA werden deshalb unterschiedliche einzelstaatliche Produktregulierungen wegen ihres Experimentalcharakters positiv bewertet. Es ist auch politisch konsentiert, daß die Einzelstaaten unterschiedliche Schutzniveaus von Produktsicherheit aufweisen. Es besteht ein dynamischer Spannungszustand zwischen Bundes- und einzelstaatlicher Regulierung, der dazu führt, die Klarheit, wenn auch nicht immer die Qualität der Regulierung zu verbessern. In gewisser Weise besteht ein Wettbewerb zwischen Bundestaat und Einzelstaaten über die Regelungsmöglichkeit. Das Regulierungssystem kann sich technologischem Wandel anpassen, wenn auch mit Verzögerungen. Bestimmte Besonderheiten sind nur historisch erklärbar.Zweifelsohne bestehen Ineffizienzien im amerikanischen System, vor allem dort, wo die Industrie in der Lage ist, die zentralen Elemente des Regulierungsprozesses zu kontrollieren. Der Begriff der am wenigsten den Handel beschränkenden Alternative erweist sich als entscheidend, um zu bestimmen, ob das einzelstaatliche Interesse an lokaler Kontrolle dem bundestaatlichen Interesse an Einheitlichkeit vorgeht. Die Offenheit des Systems, verbunden mit Verfahrensgarantien, kann dabei helfen, protektionistische Elemente im Regulierungssystem abzubauen.Die Autoren plädieren dafür, die Ergebnisse der amerikanischen Regulierungserfahrungen auf den verschiedenen Ebenen auch für die Herstellung eines europäischen Binnenmarktes unter Berücksichtigung eines hohen Schutzniveaus an Produktsicherheit nutzbar zu machen.

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Vincent M. Brannigan is Associate Professor of Consumer Law, Department of Textiles and Consumer Economics, University of Maryland, College Park, MD 20742, USA. Carol B. Meeks is Professor of Housing Economics, Department of Housing and Consumer Economics, University of Georgia, Athens, GA 30602, USA.