| Abstract: | This paper is divided into four parts. It begins with an analysis of the problems inherent in Irish codes of practice. Two major problems are identified: (a) no provision is made for the payment of compensation to consumers who suffer losses as a result of infringements of the codes; (b) the drafters of the codes have a tendency to understate the precise effect of certain legal provisions. The paper then proceeds to an assessment of the advantages of Irish codes of practice. One of their main advantages is that they are more flexible and speedier than the redress procedures provided by law. Another is that the codes are often so far in advance of the law that it is anticipated they will channel its development. The paper also addresses itself to whether the enforcement and monitoring mechanisms enshrined in some of the codes are effective. It concludes by recommending that (a) the terms of the codes which understate the precise effect of legal provisions should be reworded, and (b) all or part of the fines payable by code violators should be channelled to consumers who have suffered losses stemming from the infringements.
Staatlich überwachte Verhaltenskodices in Irland Zusammenfassung Der im Jahre 1978 erlassene irische Consumer Information Act sieht die Einrichtung einer Behörde für Verbraucherangelegenheiten vor, der neben Uberwachungsaufgaben im Bereich der Werbung mit den Anbietern Verhaltenskodices (codes of standards, codes of practice) aushandeln soll. Inzwischen existieren einige solcher Kodices, insbesondere im Bereich von Werbung und des Versandhandels. Zwei weitere Kodices sind noch im Entwurfsstadium, nämlich für Isoliermaterialien und für Pauschalreisen.Der Beitrag weist auf zwei Hauptprobleme der irischen Kodices hin: sie enthalten keinerlei Vorschriften über Ersatzleistungen zugunsten von geschädigten Verbrauchern im Falle von Verstößen; die Verfasser der Kodices tendieren dazu, die präzisen gesetzlichen Verpflichtungen nur ungenau darzustellen.Weiterhin wird eine differenzierte Beurteilung der bislang vorliegenden irischen Kodices versucht. Einer ihrer Hauptvorteile besteht in ihrer Flexibilität. Verfahren können dadurch schneller erledigt werden als es nach den gesetzlichen Einrichtungen der Fall ist. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß sie der Entwicklung des Rechts so weit voraus sind, daß sie vermutlich seine weitere Entwicklung bestimmen werden. Die Mechanismen zur Durchsetzung und Überwachung sind nur z. T. wirksam; es fehlt an einer wirksamen Erfolgskontrolle. Außerdem fehlen Schieds- und Schlichtungsverfahren, anders als in den entsprechenden englisches Codes of Practice.Der Beitrag schließt mit zwei rechtspolitischen Vorschlägen: Bestimmungen in den Kodices, die den präzisen Inhalt gesetzlicher Verpflichtungen nur ungenau wiedergeben, sollten neu gefaßt werden; die gesamten oder wenigstens ein Teil der Geldbußen, die bei Verstößen gegen Verpflichtungen aus Kodices fällig sind, sollten an geschädigte Verbraucher als Ersatzleistung ausgekehrt werden.
Alex Schuster is a Lecturer in Law at Trinity College, Dublin 2, Ireland. |
