| Abstract: | Das Haushaltsnotlagen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Ansprüche Berlins auf Gew?hrung von Bundeshilfen zur Haushaltssanierung
abgewiesen. Nach welchen Ma?st?ben ging das Gericht in früheren Urteilen vor, und wie definiert es in seinem aktuellen Urteil
eine „extreme Haushaltsnotlage“? Welche Folgen hat das Urteil für die noch nicht entschiedenen Haushaltsnotlagenantr?ge der
L?nder Bremen und Saarland?
Prof. Dr. Stefan Korioth, 46, ist Inhaber des Lehrstuhls für ?ffentliches Recht und Kirchenrecht an der Ludwig-Maximilians-Universit?t
München. |
