| Abstract: | Vor dem Bundesverfassungsgericht wird gegenw?rtig der Normenkontrollantrag Berlins auf Feststellung einer „extremen Haushaltsnotlage“
und Zahlung von Sonder-Bundeserg?nzungszuweisungen des Bundes verhandelt. Entsprechende Klagen des Saarlandes und Bremens
sind eingereicht. Verhandelt werden in Karlsruhe Grundfragen unserer f?deralen Staatsordnung. Nach welchen Kriterien werden
extreme Haushaltsnotlagen festgestellt? Wie ist der Tatbestand der Hilfeleistungspflicht unter den heutigen finanzwirtschaftlichen
Rahmenbedingungen zu bewerten, die eine Folge der Schieflagen in der bundesstaatlichen Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverteilung
sind? Welche Konsequenzen ergeben sich für die Art und den Umfang der Sanierungshilfe sowie den m?glichen Eigenbeitrag des
Haushaltsnotlagenlandes?
Prof. Dr. Rudolf Wendt, 60, ist Inhaber des Lehrstuhls
für Staats- und Verwaltungsrecht, Wirtschafts-,
Finanz- und Steuerrecht an der Universit?t
des Saarlandes in Saarbrücken;
Wolfgang
F?rster, 46, Dipl.-Volkswirt, ist Referatsleiter im
Ministerium der Finanzen des Saarlandes. |
