| Abstract: | The authors report and criticize a settlement between the Federal Trade Commission (FTC) and General Motors (GM). The case described in detail concerned defective automotive parts produced by GM which caused substantial economic harm to consumers due to non-disclosure. Both FTC and GM opted for a consent order agreement and established an arbitration procedure for recovery of damages. This settlement was found unsatisfactory by state attorneys general because it does not give the consumer simple access to remedy. State consumer protection agencies now try to help consumers by providing them with information which they can use in the arbitration proceedings. It is too early to draw definite conclusions about the effectiveness of the remedial approach chosen by the FTC and about the results of state initiated efforts to assist GM customers with a complaint.
Ein ungleicher Vergleich: Federal Trade Commission v. General Motors Zusammenfassung Der Beitrag berichtet von einem Verfahren der Federal Trade Commission (FTC) gegen den Automobilkonzern General Motors (GM), das Defekte an der Schaltungsautomatik der Nockenwelle und der Einspritzpumpe an GM-Fahrzeugen seit 1974 betraf. Unter ihrer generalklauselartigen Zuständigkeit, unlautere oder täuschende Handelspraktiken zu bekämpfen, hat die FTC die Möglichkeit, Herstellern und Händlern nicht nur ein bestimmtes Verhalten im Wettbewerb zu verbieten, sondern auch Ersatz anzuordnen. Diese Zuständigkeit läuft parallel mit der einzelstaatlichen Befugnis, für den Verbraucher schützend tätig zu werden. Im Regelfall vergleichen sich FTC und der angegriffene Wettbewerber. Dieser Vergleich (consent decree) wird vor der endgültigen Wirksamkeit öffentlich bekannt gemacht. Jede interessierte Person, darunter auch einzelstaatliche Verbraucherschutzbehörden, können kritische Kommentare einreichen.Im vorliegenden Fall hatte die FCT vor allem aus prozeßökonomischer Sicht auf einen Vergleich hingearbeitet, der anders als die frühere Praxis nicht direkt eine Ersatzleistung für die zahllosen geschädigten Verbraucher vorsah, sondern ein Schiedsverfahren installierte. Diese Vorgehensweise wird in dem Bericht, der auf einer Stellungnahme der Justizminister der US-amerikanischen Einzelstaaten fußt, lebhaft kritisiert. Um dem Verbraucher dennoch eine effektive Durchsetzung seiner Rechte zu ermöglichen, bemühen sich die Verbraucherschutzbehörden der Staaten — hier das Beispiel Wisconsin — um Aufklärung und Hilfe. Eine endgültige Beurteilung ist angesichts der angelaufenen Schiedsverfahren noch nicht möglich.
Stephen J. Nicks is Assistant Attorney General, State of Wisconsin, and Program Director, Wisconsin Department of Justice Office of Consumer Protection, 123 West Washington Avenue, Madison, Wisconsin 53707, USA. Mark M. Leitner is Law Clerk, Wisconsin Department of Justice Office of Consumer Protection. |
