| Abstract: | Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur ?nderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften“1 eingebracht. Diese Novelle zum Telekommunikationsgesetz sieht in § 9a vor, da? „neue M?rkte“ nur ausnahmsweise in die Marktregulierung
nach dem Zweiten Teil des Telekommunikationsgesetzes einbezogen werden. Wie ist diese Regelung ordnungs- und wettbewerbspolitisch
zu bewerten?
Prof. Dr. Dr. Christian Kirchner, 62, ist Inhaber des Lehrstuhls für deutsches, europ?isches und internationales Zivil- und
Wirtschaftsrecht und Institutionen?konomik an der Humboldt-Universit?t zu Berlin.
1 Entwurf eines Gesetzes zur ?nderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften, BT-Drucksache 16/2581 vom 14.9.2006. |
