Der Gesundheitsfonds löst keines der Finanzierungsprobleme der GKV

Mitte Juli haben sich die Regierungsparteien auf „Eckpunkte zu einer Gesundheitsreform 2006“ geeinigt. Eine Reform der Einnahmenseite hatten die Koalitionsparteien bereits im Koalitionsvertrag für das Jahr 2006 beschlossen. Wie ist der vereinbarte Kompromiss ?konomisch zu bewerten?     

Kriterien zur Beurteilung der weiteren Altersgrenzenanhebung in der GRV

Im April 2007 ist die „Rente mit 67“ verabschiedet worden. Wurden mit der eingeführten Prüfklausel M?glichkeiten geschaffen, die beschlossene Altersregelung zu modifizieren? Welche Folgen haben die Rentenreformen für die soziale Situation der Rentner? Prof. Dr. Winfried Schm?hl, 65, war viele Jahre Vorsitzender des Sozialbeirates der Bundesregierung und Direktor der Wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung des Zentrums für Sozialpolitik an der Universit?t Bremen. * Der Beitrag basiert teilweise auf Ausführungen des Verfassers anl?sslich eines Workshop des Sozialverbandes Volkssolidarit?t am 3. Juli 2007 in Berlin.     

Regionalökonomik: Konvergierende oder divergierende Regionalentwicklungen?

In der Wachstumstheorie wird die These vertreten, dass es langfristig eine Angleichung der Einkommen unterschiedlich wohlhabender Regionen gibt. Wie ist diese These zu beurteilen? Sollte die Politik eingreifen, um den Ausgleich zu beschleunigen? Wie wirkt sich die Schrumpfung der Bev?lkerung auf die regionale Entwicklung aus? Welche Entwicklungen spielen für die zukünftige Regional?konomik eine Rolle? Prof. Dr. Adolf Wagner, 68, ist emeritiert und war Direktor des Instituts für Empirische Wirtschaftsforschung an der Universit?t Leipzig. * Stark gekürzte Fassung eines Vortrags vor dem Ausschuss für Evolutorische ?konomik des Vereins für Socialpolitik am 5. Juli 2007 in Münster.     

Anmerkungen zur Unternehmensteuerreform

Im Juli dieses Jahres hat das Bundeskabinett Eckpunkte zur Unternehmensteuerreform beschlossen. Inwieweit erh?hen die geplanten Ma?nahmen die Wettbewerbsf?higkeit des Standortes Deutschland? Weshalb sollten Personenunternehmen entlastet werden? Sollten einbehaltene Gewinne begünstigt oder sollte eine Investitionsrücklage gew?hrt werden? Wie kommt die Gegenfinanzierung bei Einnahmeausf?llen im Staatshaushalt zustande? Wie ist die geplante Einbeziehung ertragsunabh?ngiger Komponenten in die Steuerbasis zu beurteilen? Dr. Ekkehart Wilk, 61, ist Unternehmensberater in Bonn/Wachtberg und in der Politikberatung t?tig. Er war Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium und Mitglied der Hauptgesch?ftsführung eines Verbandes.     

Das zweite Rettungspaket für Griechenland

Ende Juli haben die Euro-Regierungschefs ein zus?tzliches sehr umfangreiches Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Der EU-Gipfel konnte die M?rkte allerdings nicht beruhigen. Diese entt?uschende Reaktion heizt die Diskussion auf politischer Ebene, aber auch in der Wirtschaftswissenschaft weiter an. Wie ist die Beteiligung des Privatsektors an der Krisenbew?ltigung zu bewerten? Wie stark wird der Steuerzahler belastet? Was ist von Eurobonds oder einer europ?ischen Wirtschaftsregierung mit weitreichenden Kompetenzen zu halten? Mit diesen Fragen besch?ftigen sich die Autoren der folgenden Aufs?tze.     

Die Ablehnung der Softwarepatentrichtlinie: Ein zweifelhafter Erfolg!

Anfang Juli 2005 hat das Europ?ische Parlament die Softwarepatentrichtlinie zurückgewiesen. Nach welchen Regeln werden computerimplementierte Erfindungen derzeit behandelt? Welche Folgen hat die Ablehnung der Richtlinie für die zukünftige Behandlung von Software-Entwicklungen?     

Fünf Prozent sind (zu) viel

Griechenland ist gerettet — zumindest vorerst. Nach den Beschlüssen des Euro-Sondergipfels vom 21. Juli 2011 stehen dem Land zus?tzliche Finanzmittel von über 100 Mrd. Euro zur Verfügung, die es erlauben, die aktuellen L?cher bei der Refi nanzierung der Staatsschulden zu stopfen. Doch ist der Staatsbankrott damit wirklich verhindert? Die Autoren beantworten diese Frage mit nein. Dafür analysieren sie die Entwicklung der griechischen Staatsfi nanzen mit dem Konzept des fi skalischen Prim?rüberschusses.     

Gesundheitspolitik in der Kompromissfalle: Kein Problem gelöst, aber neue geschaffen

Gesundheits?konomen nehmen Stellung zu den „Eckpunkten zu einer Gesundheitsreform“ der Koalitionsparteien vom 4. Juli 2006.     

Reform der Pflegeversicherung

Im Juli will das Bundesministerium für Gesundheit Eckpunkte zur Reform der Pflegeversicherung vorlegen. Inwieweit ist die Pflegeversicherung reformbedürftig? In welchem Umfang ben?tigt sie zus?tzliche Finanzmittel? Sollte das System auf ein Kapitaldeckungsverfahren umgestellt werden? Welcher Reformbedarf und welche Reformoptionen sind auf der in der Diskussion vernachl?ssigten Leistungsseite zu sehen? Die Autoren unseres Zeitgespr?chs: Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, 49, ist Direktor des Forschungszentrums Generationenvertr?ge und lehrt Volkswirtschaftslehre am Institut für Finanzwissenschaft I an der Albert-Ludwigs-Universit?t Freiburg; Jasmin H?cker, 27, Dipl.-Volkswirtin, ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Forschungszentrum Generationenvertr?ge der Albert-Ludwigs-Universit?t Freiburg. PD Dr. Markus Lüngen, 41, ist Leiter des Instituts für Gesundheits?konomie und Klinische Epidemiologie der Universit?t zu K?ln; Guido Büscher, 26, Dipl.-Statistiker, ist dort wissenschaftlicher Mitarbeiter. Dr. Martin Gasche, 36, ist Senior Economist bei der Allianz Dresdner Economic Research und war wissenschaftlicher Mitarbeiter im Stab des Sachverst?ndigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Er vertritt hier seine pers?nliche Auffassung. Prof. Dr. Heinz Rothgang, 44, ist Professor für Gesundheits?konomie im Fachbereich Human- und Gesundheitswissenschaften der Universit?t Bremen und Direktor der Abteilung Gesundheits?konomie, Gesundheitspolitik und Versorgungsforschung am Zentrum für Sozialpolitik.     

Hauptprobleme der 7. Kartellnovelle: Die Wende in der Kartellpolitik

Am 1. Juli 2005 ist die 7. Kartellnovelle in Kraft getreten. Im Mittelpunkt steht eine Anpassung des deutschen an das europäische Kartellrecht. Was wurde bei der Harmonisierung des deutschen Kartellrechts im einzelnen beschlossen?     

Das neue Pflegezeitgesetz

Zusammenfasung  Chancen und Risiken — Am 1. Juli 2008 ist das neue Pflegezeitgesetz in Kraft getreten als Bestandteil der Mitte M?rz beschlossenen Pflegereform. Damit haben Berufst?tige die M?glichkeit, sich für die Pflege naher Angeh?riger in h?uslicher Umgebung freistellen zu lassen. Diese Verbesserung für Besch?ftigte, kann sich für Personalverantwortliche in Krankenh?usern und Heimen, aber auch für kleine Pflegedienste nachteilig auswirken.     

Zuwendung inbegriffen

Besser leben im Heim - Pflegekr?fte arbeiten oft unter Zeitdruck. Um die Lebensqualit?t von Bewohnern mit erheblich eingeschr?nkter Alltagskompetenz zu verbessern, sieht der Gesetzgeber im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vom 1. Juli 2008 zus?tzliche Betreuungskr?fte vor. Im Rummelsberger Stift St. Lorenz in Nürnberg macht man mit ihnen positive Erfahrungen.     

50 Jahre Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Vor 50 Jahren, am 3. Juli 1957, wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr?nkungen vom Bundestag verabschiedet. Wie wurde das Gesetz zu Beginn beurteilt und welche Wandlungen hat es bis heute erfahren? Wie sehen die Beziehungen zur europ?ischen Wettbewerbspolitik aus? Welche Aufgaben müssen noch bew?ltigt werden?     

20 Jahre Deutsche Einheit

Am 1. Juli 1990 trat die Wirtschafts-, W?hrungs- und Sozialunion der beiden deutschen Staaten in Kraft. Der Prozess des ?konomischen Zusammenwachsens von Ost- und Westdeutschland erwies sich jedoch als schwieriger als erwartet. Warum ist das so? Und was k?nnte getan werden, um in Ostdeutschland eine eigenst?ndige Wirtschaftsdynamik zu etablieren?     

Demokratieprobleme in der Europäischen Union?

Das Votum der Iren gegen den Vertrag von Lissabon wirft viele Fragen auf. Was sind die Motive der „Nein-Sager“? Haben die Iren stellvertretend für eine schweigende Mehrheit in der EU gehandelt? Sind es die Inhalte des Vertrages, die Unbehagen erzeugen oder ist es die fehlende Beteiligung der Bürger in den Mitgliedstaaten? Hat die Europ?ische Union ein gravierendes Demokratieproblem? Welche Handlungsoptionen gibt es für die Regierenden und welche sollten gew?hlt werden? Die Autoren unseres Zeitgespr?chs: Prof. Dr. Jürgen Neyer, 42, lehrt Politikwissenschaft und Sozialwissenschaft an der Europa-Universit?t Viadrina in Frankfurt/Oder. Dr. iur. J?rg Philipp Terhechte, 33, ist Wissenschaftlicher Assistent am Seminar für ?ffentliches Recht und Staatslehre, Abteilung Europ?isches Gemeinschaftsrecht, an der Universit?t Hamburg und zur Zeit Visiting Fellow am Institute for European and Comparative Law, University of Oxford. Prof. Dr. Roland Vaubel, 60, lehrt Volkswirtschaftslehre an der Universit?t Mannheim. Prof. Dr. Horst Tomann, 68, hatte die Jean Monnet Professur für Europ?ische Wirtschaftspolitik am Institut für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsgeschichte der Freien Universit?t Berlin inne und ist mittlerweile emeritiert.     

Auflösung des deutschen Tarifmodells?

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, der Marburger Bund und die Vereinigung Cockpit stehen beispielhaft für die Ver?nderungen in der Tarifpolitik. Berufsverb?nde, die ausschlie?lich die Interessen ihrer Klientel verfolgen, bestimmen offenkundig st?rker als früher das Tarifgeschehen in Deutschland. Geraten die berufsübergreifend handelnden Gewerkschaften in die Defensive? Werden die branchenübergreifenden Fl?chentarife durch Firmen- und Spezialabkommen ersetzt? Wohin entwickelt sich das deutsche Tarifmodell? Die Autoren unseres Zeitgespr?chs: Dr. Reinhard Bispinck, 56, ist Leiter des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-B?ckler-Stiftung in Düsseldorf. Dr. Hagen Lesch, 43, ist Leiter des Referats Lohn- und Tarifpolitik/Arbeitsk?mpfe am Institut der deutschen Wirtschaft K?ln (IW). Prof. Dr. Gerhard Bosch, 60, ist Gesch?ftsführender Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universit?t Duisburg-Essen in Gelsenkirchen. Dr. Hilmar Schneider, 50, ist Direktor Arbeitsmarktpolitik am Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. Prof. Dr. Rudi Schmidt, 69, ist Inhaber des Lehrstuhls für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie der Friedrich-Schiller-Universit?t Jena.     

Wozu Neuroökonomie?

Die ?konomische Theorie erh?lt durch die empirischen Methoden der Neurowissenschaft neue M?glichkeiten der Erkenntnisgewinnung. Wie unterscheiden sich die Denkmuster der Neurowissenschaft und der ?konomie? Bei welchen ?konomischen Fragestellungen kann die Neurowissenschaft einen Beitrag leisten? Prof. Dr. Birger P. Priddat, 57, ist Pr?sident der Universit?t Witten-Herdecke, Alihan Kabalak, 32, Dipl.-?konom, ist Assistent am Lehrstuhl für Politische ?konomie der Zeppelin University in Friedrichshafen.     

Wechselkurse und Wirtschaftswachstum: ein nicht-linearer Zusammenhang?

Der Euro zeigt sich gegenüber dem Dollar anhaltend stark. Inwieweit wird die Konjunktur in Europa von der aktuellen St?rke der Gemeinschaftsw?hrung in Mitleidenschaft gezogen? Ist die Grenze erreicht, bei der eine weitere Verschlechterung der preislichen Wettbewerbsf?higkeit die deutsche Exportwirtschaft empfindlich treffen würde? Dr. Axel Jochem, 41, Frankfurt; PD Dr. Stefan Reitz, 43, ist Dozent an der Universit?t Gie?en.     

Die Steuerschätzung in Deutschland als Mehr-Ebenen-Aufgabe

Seit 1955 werden durch den Arbeitskreis „Steuersch?tzungen“ in Deutschland zweimal j?hrlich Sch?tzungen des Steueraufkommens vorgenommen. Diese Sch?tzungen bilden auch die Grundlage für die Berechnungen der L?nder und Gemeinden. Wie wirkt sich dies auf die Gebietshaushalte aus? Wie wird die Sch?tzung in der Praxis regionalisiert? Prof. Dr. Dr. h.c. Horst Zimmermann, 74, ist emeritierter Professor für Finanzwissenschaft an der Universit?t Marburg und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen. Der Verfasser dankt dem Projekt „Reform der ?ffentlichen Verwaltung in der Ukraine“ der deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) für die Unterstützung bei der Erarbeitung dieses Beitrags.     

Fehlverwendung von Solidarpaktmitteln oder „nur“ verfassungswidrige Haushalte?

Die Verwendung der Solidarpaktmittel steht derzeit einmal wieder in der Kritik. Wo liegen die Probleme der ostdeutschen L?nder? Sieht die Lage in Westdeutschland aus finanzpolitischer Sicht besser aus? Wie w?ren die westdeutschen L?nder zu beurteilen, wenn für sie die gleichen Ma?st?be bei der Verwendung der Finanzmittel wie für Ostdeutschland angelegt würden? Dr. Tilmann Schweisfurth, 47, ist Pr?sident des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern.